Aktuell
PV-Wahlen im öffentlichen Dienst: Schwarzen (Bildungs-)Beton aufbrechen - UG wählen!
Von 26. bis 27. November finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen statt. Rund 230.000 BeamtInnen und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Belegschaftsvertretung zu wählen. Das Wahlergebnis hat dabei auch Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, weil die Wahlergebnisse zur Personalvertretung auf die Gewerkschaft "umgelegt" werden. Am 29. Oktober wurden die Kandidaturen der Fraktionen eingereicht. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst kandidieren in einer Breite wie noch nie.
Unabhängige Gewerkschafterinnen zu ÖGB-AK-Steuerkonzept: "Zu wenig für eine Zustimmung."
ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei Vermögensbesteuerung - Gegenfinanzierung lässt zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen.
"Wir hätten gerne ein überfraktionelles ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung aller Für und Wider nicht möglich," bedauert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.
OGH bestätigt Rechtsanspruch der Unabhängigen GewerkschafterInnen auf Vertretung im GÖD-Vorstand
UGöD wird gewonnene Informations- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der parteiunabhängigen Gewerkschaftsarbeit in der GÖD einsetzen.
Wien (OTS) - Gewerkschaftsarbeit, unabhängig von parteipolitischen ÖAAB- und Regierungs-Vorgaben, ist auch in der GÖD notwendig. Gewerkschaftsarbeit bedeutet für die UG Information, Aktivierung und Mitbestimmung möglichst vieler Mitglieder, keine passiv-abwartende Stellvertreterpolitik. Vertragsbedienstete, Beamte (immer weniger) und ausgegliederte ASVG-Angestellte brauchen, so wie die KollegInnen in der Privatwirtschaft, eine kämpferische Vertretung ihrer ArbeitnehmerInnen-Interessen:
- Soziale Umverteilung: Lohnsteuer senken - vermögensbezogene Steuern erhöhen! Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD stehen, wie der ÖGB, für vermögensbezogene Reichensteuern zur Finanzierung der Lohnsteuersenkung und zur Sicherung der öffentlichen Dienste.
- Arbeitsplätze gegen Arbeitslosigkeit! Wir stehen für budgetär abgesicherte, demokratische und sozial wirksame Reformen im öffentlichen Dienst und gegen arbeitnehmerInnenfeindliche Budgetkürzungen, gegen Aufnahmestopp, Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsverdichtung durch Aufnahmestopp, gegen "flexible" Arbeitszeiterhöhungen, prekäre Arbeits-, Leiharbeits- und Praktikumsverträge, gegen parteipolitische Postenvergabe.
- Kaufkraft stärken! Die UG stehen für Reallohnsteigerungen, insbesondere für die KollegInnen mit kleinen und mittleren Einkommen und gegen Nulllohnrunden, für die soziale Steuerreform JETZT! sowieso.
- Für ein demokratisches, aufgabengerechtes Dienstrecht ohne Arbeitszeiterhöhung! Wir stehen für ein zeitgemäßes neues Dienstrecht, das die Arbeitsbedingungen der KollegInnen und die Qualität der öffentlichen Dienste fördert und werden dazu beitragen, dass aktiv und lösungsorientiert unter Einbeziehung der KollegInnen mit dem Dienstgeber verhandelt wird, grundlegende Nachverhandlungen des von den Regierungsparteien im Wahlkampf 2013 durchgedrückten LehrerInnen-Sparpaketes inclusive.
Unabhängige GewerkschafterInnen für offensive Budget- und Vermögenssteueraktionen der GÖD
„Beamtenchef Neugebauer sieht wenig Spielraum“ gegenüber dem ÖVP-Finanzminister – UGÖD sehen gewerkschaftlichen Handlungsbedarf und üben Solidarität mit den EisenbahnerInnen
Im Standard-Interview (21.7.2014) zeigt der GÖD-Vorsitzende viel Verständnis für den ÖVP-Finanzminister, aber keine Solidarität mit der ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform 2015 und zur Sicherung der öffentlichen Dienste.
Jahrelang hat die GÖD Reallohnverluste, Nulllohnrunden und Personalabbau durch Aufnahmestopp, Auslagerung von Tätigkeiten, Leiharbeit und Ausgliederungen hingenommen. Entgegen den Erwartungen vieler KollegInnen hat die von der FCG geführte GÖD auf die Mobilisierung der KollegInnen für bessere Arbeitsbedingungen, für Arbeitsplätze zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste verzichtet und gleichzeitig gegen die ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern gestimmt.
Unabhängige GewerkschafterInnen: Lohnsteuer runter – ausreichende Gegenfinanzierung sicherstellen!
UG im ÖGB für umfassende Steuerstrukturreform, die Steuerbelastung weg von Arbeit, hin zu Vermögen und Umweltverbrauch verlagert.
„Wir unterstützen die ÖGB-Kampagne für eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Die Lohnsteuer muss runter, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, nicht nur aus Gründen der Steuergerechtigkeit, sondern auch aus konjunkturpolitischen Gründen. Jeder zusätzliche Euro, der Kaufkraft und Nachfrage stärkt, hilft bei der Krisenbewältigung,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes. Eine Lohnsteuersenkung müsse allerdings voll gegenfinanziert werden und ausreichend budgetäre Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, Infrastruktur und Klimaschutz schaffen.
Parlamentarische BürgerInneninitiative fordert „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“
Über 1.000 Unterschriften an NR-Präsidentin Maga. Barbara Prammer übergeben.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen haben heute ihre BürgerInneninitiative für eine Arbeitszeitverkürzung eingereicht. In der Initiative wird u.a. eine Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf 7-Stunden sowie eine deutliche Verteuerung von Überstunden gefordert. „Österreich ist bei der Länge der Arbeitszeiten EU-weit bereits traurige Spitze. Vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen arbeiten durchschnittlich 41,7 Stunden/Woche. Gleichzeitig boomt Teilzeit und steigt die Arbeitslosigkeit krisenbedingt dramatisch. Wir brauchen keine weitere Ausweitung von Arbeitszeiten, wir brauchen Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich um Arbeit und damit Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter zu verteilen. Darum unsere Initiative,“ so Koza im Rahmen des heute stattfindenden Pressegesprächs.
UG im ÖGB: Für eine Steuer-REFORM, die diesen Namen auch verdient
Inzwischen weitgehend unbestritten: ArbeitnehmerInnen bzw. Arbeit ist in Österreich steuerlich besonders stark belastet, während Vermögen, Kapitaleinkommen und Umweltverbrauch nur einen geringen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. In Zahlen heißt das:
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57 Prozent des Steueraufkommens in Österreich kommt unmittelbar von den ArbeitnehmerInnen, von Steuern auf Löhne und Gehälter.
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Ein weiteres rundes Viertel des Steueraufkommens stammt aus Konsumsteuern, wird also ebenfalls überwiegend von ArbeitnehmerInnen getragen.
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Gerade einmal 1,2 Prozent des Steueraufkommens leisten Vermögende.
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Der Anteil von Umweltsteuern am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen beläuft sich in Österreich lediglich auf knapp unter 6 Prozent.
PV- und Gewerkschaftswahlen bei Wiener Gemeindebediensteten: KIV/UG bekommt kalt warm … bleibt aber unangefochten die Nummer 2!
Zu Ende gegangen sind am 16. Mai auch die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Wiener Gemeindebediensteten. Die KIV/UG erlebte dabei ein Wechselbad der Gefühle.
Während im Fonds Soziales Wien, im GZ Klosterneuburg, am Marktamt und in der Parkraumüberwachung die KIV/UG ihre Positionen ausbauen konnte, musste sie im Bereich der Kindergärten und in Teilen des Krankenanstaltenverbundes Verluste hinnehmen. Schmerzhaft auch der Verlust der Mehrheit im Amt für Jugend und Familie.
AK-Wahlen 2014: Wir sagen DANKE!
Die AK-Wahlen 2014 sind geschlagen. Und wir haben allen Grund zur Freude. Die UG-Fraktion in der AK - die AUGE/UG - ist klare Wahlgewinnerin.
Als einzige Fraktion haben wir in allen Bundesländern Stimmen und – Ausnahme Burgenland – Mandate gewonnen. Die AUGE/UG geht damit deutlich gestärkt aus den AK-Wahlen hervor. Österreichweit erreichte die AUGE/UG 6,01 Prozent (+ 1,33 Prozent) und 65.590 Stimmen (+ 11.670 Stimmen). Der Mandatsstand konnte gegenüber dem Ergebnis der AK-Wahlen 2009 auf 47 AK-RätInnen (+ 9 Mandate) gesteigert werden. Die AUGE/UG hat unter allen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen den größten Mandatsgewinn.
Tag der Arbeitslosen: Unabhängige GewerkschafterInnen starten BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau!
Unabhängige GewerkschafterInnen wollen bewussten Kontrapunkt gegen Regierungspläne für Arbeitszeitausweitung bei Gleitzeit setzen.
Die Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf sieben Stunden, eine maximal zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von neun Stunden und die Verteuerung von Überstunden – das sind die zentralen Inhalte einer parlamentarischen BürgerInneninitiative, die von den Unabhängigen GewerkschafterInnen heute am Tag der Arbeitslosen gestartet wird.
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: „Eigenständiges Wissenschaftsministerium muss bleiben!“
Eingliederung in Wirtschaftsministerium wäre fatales Zeichen für weitere Ökonomisierung von Wissenschaft und Bildung.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen die Auflösung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung und die Eingliederung dieser Agenden in das Wirtschaftsministerium als schwerwiegenden Fehler an. „Wissenschaft, Lehre und Forschung sind ein viel zu wichtiges Zukunftsgebiet, um diese Themen nicht in einem eigenen Ministerium zu verankern“, so Ulrike Stein, Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) und für die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand.
UGöD: LehrerInnen sind ArbeitnehmerInnen. Ihr Kollektivvertrag ist das Dienstrecht
Unabhängige GewerkschafterInnen für klare Trennung von gewerkschaftlichem Arbeitskampf und ÖVP-Parteipolitik
Der ÖGB-Vorstand hat dem GÖD-Antrag auf gewerkschaftliche Maßnahmen zu Gehaltsverhandlungen und LehrerInnendienstrecht solidarisch und einstimmig zugestimmt. Es liegt bei den Fachgewerkschaften des ÖGB, welche Maßnahmen sie für notwendig erachten. Die Metaller von PRO-GE und GPAdjp sind für ihren neuen Kollektivvertrag bis zu Streikvorbereitungen gegangen um eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber zu erreichen.
UG im ÖGB zu Pichler, Loacker und Co: „Inakzeptabler Missbrauch von Gewerkschafts- und AK-Funktionen für rot-blaue Stimmungsmache!“
Pichler, Loacker und Co verstoßen gegen zentrale ÖGB-Grundsätze.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen verorten einen schweren Verstoß gegen Grundsätze des ÖGB seitens der von rot-blau träumenden Spitzengewerkschafter. Pichler, Loacker und Co. „ In seinem Mission Statement wendet sich der ÖGB 'kompromisslos gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus, Faschismus und Diktatur.' Laut Punkt 10 des ÖGB-Leitbildes kämpft der ÖGB für eine 'Gesellschaft in der Faschismus und Rassismus keinen Platz haben', in den Leitsätzen sollen gerade auch GewerkschafterInnen eine 'soziale, die Gleichstellung der Frauen fördernde sowie multikulturelle Haltung' fördern. Mit ihren als Spitzengewerkschafter getätigten Äußerungen fördern Pichler, Loacker und Co jedenfalls das genaue Gegenteil – nämlich die FPÖ mit all ihren menschenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalten. Sie sind damit rücktrittsreif,“ fordert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes Konsequenzen.
Fraktionskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: "Europa braucht einen radikalen Kurswechsel!"
Unabhängige GewerkschafterInnen wählen neues Vorsitzteam.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen wählten heute im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses an ihrem Fraktionstag ein neues Vorsitzteam. Als geschäftsführender Vorsitzender wiedergewählt wurde Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG, Co-Vorsitzende sind Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin der UGöD in der Nationalbibliothek, und Martina Petzl-Bastecky, Personalvertreterin der KIV/UG im Bereich der Wiener Kindergärten.
Markus Koza ist damit auch Kandidat der UG für den ÖGB-Vorstand. In den ÖGB-Bundesvorstand wurde als UG-Vertreterin Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, wiedergewählt.
Unabhängige GewerkschafterInnen: „Solidarität mit Streikenden in Griechenland und Protesten in der Türkei!“
Warnung vor immer autoritärer werdendem Verständnis von Staat und Wirtschaft in Europa
Die griechischen Gewerkschaften haben heute anlässlich der Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Generalstreik ausgerufen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen solidarisieren sich mit den Streiks in Griechenland: „Der aktuelle Fall der Einstellung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radio in Griechenland zeigt einmal mehr auf dramatische Art und Weise, wohin die rigorose Sparpolitik in Europa führen kann. Die Austeritätspolitik macht selbst vor demokratischen Freiheitsrechten und zentralen Institutionen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht halt, “ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes neueste Entwicklungen in Griechenland.