Aktuell
AUGE/UG, Paiha zum „Tag der Arbeitslosen“: „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen!“
Ohne generelle Arbeitszeitverkürzung Rekordarbeitslosigkeit und massive Ungleichverteilung nicht bewältigbar
„Die Arbeitslosenzahlen sind alarmierend, die Ungleichverteilung von Arbeit nimmt dramatisch zu. Ohne Erwerbsarbeitszeitverkürzung wird die Reduktion von Arbeitslosigkeit und eine gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nicht möglich sein. Wer Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung als 'Schnapsidee' bezeichnet – wie kürzlich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung - verschließt entweder vor dieser Realität die Augen oder möchte das Arbeitslosenheer noch weiter vergrößern, um die eigenen Interessen gegenüber ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften leichter durchsetzen zu können“, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich des heutigen „Tags der Arbeitslosen“.
UGÖD: Vermögenssteuern statt Sparpakete im öffentlichen Dienst!
Einmal mehr gilt: Es braucht eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung von Bildung, Sozialstaat und öffentlichen Diensten!
Am 13. April 2015 vermeldeten die Medien bereits, dass ein Sparpaket für "Beamte" drohen würde. Am 14. April 2015 stellte sich der Präsident des ÖGB ausdrücklich hinter die LehrerInnen und gegen eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über die Einkommen öffentlich Bediensteter oder andere ArbeitnehmerInnengruppen. "Wir Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen die klare Absage Erich Foglars an die Sparpaket-Pläne der Regierung, ebenso wie die Plakataktion der PflichtschullehrerInnen-Gewerkschaft," so Reinhart Sellnter, Vorsitzender der UG im öffentlichen Dienst.
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: „Chance auf umfassende Strukturreform und mehr Steuergerechtigkeit vertan!“
SPÖ-ÖVP Steuerreform nur wenig geeignet, Beitrag zu Krisenbewältigung zu leisten. Verteilungspolitische Schieflage im Steuersystem nicht behoben.
„Die von SPÖ und ÖVP vorgelegte Steuerreform ist kein Beitrag zur Krisenbewältigung und schon gar keine Steuerstrukturreform, die bestehende Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigt und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems befördert,“ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes die Vorschläge der Bundesregierung in einer Ersteinschätzung.
Jetzt unterschreiben: Aufruf „Griechenland nach der Wahl“, Chance für Europa!
„Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren“, heißt es im Aufruf „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“ der Initiative „Europa neu begründen“. Erstunterzeichner dieser Initiative sind neben bundesdeutschen Spitzengewerkschaftern wie Frank Bsirske (ver.di) und Reiner Hoffmann (DGB) auch zahlreiche WissenschafterInnen wie Elmar Altvater, Ulrich Brand und Birgit Mahnkopf und PolitikerInnen des linken Lagers. Als Erstunterzeichner scheinen allerdings auch zwei bekannte österreichische Gewerkschafter auf – nämlich Erich Foglar, der ÖGB-Präsident und Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp.
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, Koza: „GöD ist nach dieser Wahl deutlich bunter geworden!“
Unabhängige GewerkschafterInnen verteidigen erfolgreich Platz drei – bestes Wahlergebnis seit Bestehen der UGöD
„Wir gratulieren unseren KollegInnen im öffentlichen Dienst ganz herzlich zu diesem sensationellen Wahlerfolg. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD haben ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren, deutliche Stimmen- und Mandatsgewinne zu verzeichnen und einmal mehr die Freiheitlichen abgehängt. Sie gehören damit zu den klaren GewinnerInnen der gestrigen Wahl,“ freut sich Markus Koza, Vorsitzender der UG im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstands.
PV-Wahlen im öffentlichen Dienst: Schwarzen (Bildungs-)Beton aufbrechen - UG wählen!
Von 26. bis 27. November finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen statt. Rund 230.000 BeamtInnen und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Belegschaftsvertretung zu wählen. Das Wahlergebnis hat dabei auch Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, weil die Wahlergebnisse zur Personalvertretung auf die Gewerkschaft "umgelegt" werden. Am 29. Oktober wurden die Kandidaturen der Fraktionen eingereicht. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst kandidieren in einer Breite wie noch nie.
Unabhängige Gewerkschafterinnen zu ÖGB-AK-Steuerkonzept: "Zu wenig für eine Zustimmung."
ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei Vermögensbesteuerung - Gegenfinanzierung lässt zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen.
"Wir hätten gerne ein überfraktionelles ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung aller Für und Wider nicht möglich," bedauert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.
OGH bestätigt Rechtsanspruch der Unabhängigen GewerkschafterInnen auf Vertretung im GÖD-Vorstand
UGöD wird gewonnene Informations- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der parteiunabhängigen Gewerkschaftsarbeit in der GÖD einsetzen.
Wien (OTS) - Gewerkschaftsarbeit, unabhängig von parteipolitischen ÖAAB- und Regierungs-Vorgaben, ist auch in der GÖD notwendig. Gewerkschaftsarbeit bedeutet für die UG Information, Aktivierung und Mitbestimmung möglichst vieler Mitglieder, keine passiv-abwartende Stellvertreterpolitik. Vertragsbedienstete, Beamte (immer weniger) und ausgegliederte ASVG-Angestellte brauchen, so wie die KollegInnen in der Privatwirtschaft, eine kämpferische Vertretung ihrer ArbeitnehmerInnen-Interessen:
- Soziale Umverteilung: Lohnsteuer senken - vermögensbezogene Steuern erhöhen! Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD stehen, wie der ÖGB, für vermögensbezogene Reichensteuern zur Finanzierung der Lohnsteuersenkung und zur Sicherung der öffentlichen Dienste.
- Arbeitsplätze gegen Arbeitslosigkeit! Wir stehen für budgetär abgesicherte, demokratische und sozial wirksame Reformen im öffentlichen Dienst und gegen arbeitnehmerInnenfeindliche Budgetkürzungen, gegen Aufnahmestopp, Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsverdichtung durch Aufnahmestopp, gegen "flexible" Arbeitszeiterhöhungen, prekäre Arbeits-, Leiharbeits- und Praktikumsverträge, gegen parteipolitische Postenvergabe.
- Kaufkraft stärken! Die UG stehen für Reallohnsteigerungen, insbesondere für die KollegInnen mit kleinen und mittleren Einkommen und gegen Nulllohnrunden, für die soziale Steuerreform JETZT! sowieso.
- Für ein demokratisches, aufgabengerechtes Dienstrecht ohne Arbeitszeiterhöhung! Wir stehen für ein zeitgemäßes neues Dienstrecht, das die Arbeitsbedingungen der KollegInnen und die Qualität der öffentlichen Dienste fördert und werden dazu beitragen, dass aktiv und lösungsorientiert unter Einbeziehung der KollegInnen mit dem Dienstgeber verhandelt wird, grundlegende Nachverhandlungen des von den Regierungsparteien im Wahlkampf 2013 durchgedrückten LehrerInnen-Sparpaketes inclusive.
Unabhängige GewerkschafterInnen für offensive Budget- und Vermögenssteueraktionen der GÖD
„Beamtenchef Neugebauer sieht wenig Spielraum“ gegenüber dem ÖVP-Finanzminister – UGÖD sehen gewerkschaftlichen Handlungsbedarf und üben Solidarität mit den EisenbahnerInnen
Im Standard-Interview (21.7.2014) zeigt der GÖD-Vorsitzende viel Verständnis für den ÖVP-Finanzminister, aber keine Solidarität mit der ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform 2015 und zur Sicherung der öffentlichen Dienste.
Jahrelang hat die GÖD Reallohnverluste, Nulllohnrunden und Personalabbau durch Aufnahmestopp, Auslagerung von Tätigkeiten, Leiharbeit und Ausgliederungen hingenommen. Entgegen den Erwartungen vieler KollegInnen hat die von der FCG geführte GÖD auf die Mobilisierung der KollegInnen für bessere Arbeitsbedingungen, für Arbeitsplätze zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste verzichtet und gleichzeitig gegen die ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern gestimmt.
Unabhängige GewerkschafterInnen: Lohnsteuer runter – ausreichende Gegenfinanzierung sicherstellen!
UG im ÖGB für umfassende Steuerstrukturreform, die Steuerbelastung weg von Arbeit, hin zu Vermögen und Umweltverbrauch verlagert.
„Wir unterstützen die ÖGB-Kampagne für eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Die Lohnsteuer muss runter, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, nicht nur aus Gründen der Steuergerechtigkeit, sondern auch aus konjunkturpolitischen Gründen. Jeder zusätzliche Euro, der Kaufkraft und Nachfrage stärkt, hilft bei der Krisenbewältigung,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes. Eine Lohnsteuersenkung müsse allerdings voll gegenfinanziert werden und ausreichend budgetäre Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, Infrastruktur und Klimaschutz schaffen.
Parlamentarische BürgerInneninitiative fordert „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“
Über 1.000 Unterschriften an NR-Präsidentin Maga. Barbara Prammer übergeben.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen haben heute ihre BürgerInneninitiative für eine Arbeitszeitverkürzung eingereicht. In der Initiative wird u.a. eine Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf 7-Stunden sowie eine deutliche Verteuerung von Überstunden gefordert. „Österreich ist bei der Länge der Arbeitszeiten EU-weit bereits traurige Spitze. Vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen arbeiten durchschnittlich 41,7 Stunden/Woche. Gleichzeitig boomt Teilzeit und steigt die Arbeitslosigkeit krisenbedingt dramatisch. Wir brauchen keine weitere Ausweitung von Arbeitszeiten, wir brauchen Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich um Arbeit und damit Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter zu verteilen. Darum unsere Initiative,“ so Koza im Rahmen des heute stattfindenden Pressegesprächs.
UG im ÖGB: Für eine Steuer-REFORM, die diesen Namen auch verdient
Inzwischen weitgehend unbestritten: ArbeitnehmerInnen bzw. Arbeit ist in Österreich steuerlich besonders stark belastet, während Vermögen, Kapitaleinkommen und Umweltverbrauch nur einen geringen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. In Zahlen heißt das:
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57 Prozent des Steueraufkommens in Österreich kommt unmittelbar von den ArbeitnehmerInnen, von Steuern auf Löhne und Gehälter.
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Ein weiteres rundes Viertel des Steueraufkommens stammt aus Konsumsteuern, wird also ebenfalls überwiegend von ArbeitnehmerInnen getragen.
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Gerade einmal 1,2 Prozent des Steueraufkommens leisten Vermögende.
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Der Anteil von Umweltsteuern am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen beläuft sich in Österreich lediglich auf knapp unter 6 Prozent.
PV- und Gewerkschaftswahlen bei Wiener Gemeindebediensteten: KIV/UG bekommt kalt warm … bleibt aber unangefochten die Nummer 2!
Zu Ende gegangen sind am 16. Mai auch die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Wiener Gemeindebediensteten. Die KIV/UG erlebte dabei ein Wechselbad der Gefühle.
Während im Fonds Soziales Wien, im GZ Klosterneuburg, am Marktamt und in der Parkraumüberwachung die KIV/UG ihre Positionen ausbauen konnte, musste sie im Bereich der Kindergärten und in Teilen des Krankenanstaltenverbundes Verluste hinnehmen. Schmerzhaft auch der Verlust der Mehrheit im Amt für Jugend und Familie.
AK-Wahlen 2014: Wir sagen DANKE!
Die AK-Wahlen 2014 sind geschlagen. Und wir haben allen Grund zur Freude. Die UG-Fraktion in der AK - die AUGE/UG - ist klare Wahlgewinnerin.
Als einzige Fraktion haben wir in allen Bundesländern Stimmen und – Ausnahme Burgenland – Mandate gewonnen. Die AUGE/UG geht damit deutlich gestärkt aus den AK-Wahlen hervor. Österreichweit erreichte die AUGE/UG 6,01 Prozent (+ 1,33 Prozent) und 65.590 Stimmen (+ 11.670 Stimmen). Der Mandatsstand konnte gegenüber dem Ergebnis der AK-Wahlen 2009 auf 47 AK-RätInnen (+ 9 Mandate) gesteigert werden. Die AUGE/UG hat unter allen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen den größten Mandatsgewinn.
Tag der Arbeitslosen: Unabhängige GewerkschafterInnen starten BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau!
Unabhängige GewerkschafterInnen wollen bewussten Kontrapunkt gegen Regierungspläne für Arbeitszeitausweitung bei Gleitzeit setzen.
Die Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf sieben Stunden, eine maximal zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von neun Stunden und die Verteuerung von Überstunden – das sind die zentralen Inhalte einer parlamentarischen BürgerInneninitiative, die von den Unabhängigen GewerkschafterInnen heute am Tag der Arbeitslosen gestartet wird.