Aktuell
UG am 1. Mai
Das "1. Mai-Komitee" der Unabhängigen GewerkschafterInnen ruft euch auch heuer wieder auf, zahlreich beim Stand der UG am Ring zu erscheinen, um dort die Positionen und Forderungen der UG zu verbreiten. Und für Kaffee und Tee ist auch gesorgt. Wir sagen:
- Ja zu Verteilungs- und Steuergerechtigkeit
- Für mehr Demokratie in Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitswelt
- Klima vor Profit - Für den Erhalt und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen
- Nein zu den Kürzungen bei der Mindestsicherung - für eine existenzsichernde bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung
- Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch - Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!
- Für Zusammenhalt und Menschenrechte statt Spaltung und Hetze
Ort: Dr.-Karl-Renner-Ring (Endstation Straßenbahn 46, 49; U2-, U3-Station, „Volkstheater“).
Zeit: Ab 9.00 Uhr.
AUGE/UG, Paiha: „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!“
Schwarz-Blaue Arbeitsmarktpolitik für Frauen ganz im Zeichen von „Kinder, Küche, Herd“
Scharfe Kritik an den Arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben der Bundesregierung kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Wiener AK-Spitzenkandidatin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die immer autoritärer, repressiver werdende und rückwärts gewandte schwarz-blaue Regierungspolitik zieht sich wie ein roter Faden auch durch den kürzlich veröffentlichen Vorschlag der arbeitsmarktpolitischen Ziele 2020, die wichtige Leitlinien für die Steuerung der Mittel des AMS darstellen.“
AUGE/UG NÖ, Taibl: „Wir fordern von SPÖ klares Nein zu schwarz-blauem ‚Sicherheitspopulismus‘!
Sicherheitshaft droht politischer Willkür Tür und Tor zu öffnen!
„Sicherheitshaft, Präventivhaft, wie immer man dieses Instrument nennt: Es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Sicherheitshaft wurde und wird vielmehr in autoritären Regimen angewandt, politisch missliebige Personen und Oppositionelle unter dem Vorwand die öffentliche Sicherheit zu gefährden, wegzusperren. Mit einem derartigen Instrument ist willkürlichen Verhaftungen Tür und Tor geöffnet,“ kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat und AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die aktuelle Diskussion rund um die Einführung einer Sicherheitshaft in Österreich.
Sellner/Neunteufel-Zechner, UGöD: „Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss bleiben!“
Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst an Fusionsplänen im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen soll in der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft untergehen, die Zusammenführung der Gartenbauschule mit den Österreichischen Bundesgärten soll zu einer Betriebsratsauflösung führen. „Das wirft für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst die Frage auf, ob die Eigenständigkeit der kritischen Forschungsarbeit in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen der Bundesministerin Köstinger zu weit gegangen ist, dass ein derart drastischer Schritt – nämlich die de facto Auflösung der Anstalt – gesetzt werden,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der UGöD. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen war schon seit Jahren in ihrer Eigenständigkeit gefährdet. Unter einer schwarz-türkis-blauen Regierung will die Bundesministerin nun die Gunst der Stunde nutzen und mit der Auflösung offensichtlich ernst machen.
25. - 27. September 2018, Wahlen bei Post und Telekom: Es gibt eine Alternative – Unabhängige GewerkschafterInnen!
Von 25. bis 27. September 2018 finden die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei Post und Telekom. Die UG kandidiert.
2014 endeten die Wahlen bei Post und Telekom mit einem durchaus erfreulichen Ergebnis: Die UG-Liste in der Telekom (we4you/UG) legte an Stimmen zu, der UG gelang nach zwei Funktionsperioden ohne Sitz und Stimme in der Postgewerkschaft wieder der Einzug in den Bundesvorstand der GPF.
Streik! UG-Schulung Arbeitskampf
Der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag/die 60-Stunden-Woche lässt auch betriebliche Arbeitskämpfe wahrscheinlicher werden - bis hin zum Streik. Darauf wollen wir vorbereitet sein.
Seminarinhalt:
Betriebliche Arbeitskämpfe als politische Mittel zur Interessendurchsetzung: Was sind Arbeitskämpfe, welche rechtlichen Voraussetzungen und welche Strategien gibt es? Welche Risiken gibt es - aber was gibt es auch zu gewinnen?
Jetzt geht‘s los – gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche!
Am 30. Juni findet in Wien die Großdemo der Gewerkschaften gegen 12-Stundentag und 60-Stundenwoche statt. Zehntausende werden erwartet.
Der Protest findet nicht nur auf der Straße statt. Er wird auch dorthin getragen, wo er hingehört. In die Betriebe:
- Österreichweit finden BetriebsrätInnenkonferenzen statt
- In den Betrieben werden Betriebsversammlungen organisiert
Die Mobilisierung hat begonnen. Und sie wird über den Sommer hinausgehen müssen. Und vermutlich nicht bei Betriebsversammlungen und Demonstrationen stehen bleiben. Mach auch du mit
Das war der 19. ÖGB-Bundeskongress
Rund 500 Delegierte haben am 19. ÖGB Bundeskongress vom 12.- 14. Juni, der unter dem Motto „Faire Arbeit 4.0 – vernetzt denken, solidarisch handeln“ stand, teilgenommen. In den drei Tagen wurde die ÖGB Führung gewählt, das politische Programm und eine Statutenänderung beschlossen.
Zahlreiche Wortmeldungen am Kongress beschäftigten sich mit den drohenden Angriffen auf die ArbeitnehmerInnenrechte und die Mitbestimmung. So kritisierte Beate Neunteufel-Zechner (UgöD) die Kürzungspläne für Kinder bei der Mindestsicherung und zitierte Martin Schenk von der Armutskonferenz: „Das ist der organisierte Chancentod für Kinder.“ Ihre Position ist: „Mindest-sichern statt arm machen!“.
AUGE/UG, Koza: „Zerschlagung der AUVA verbessert nichts für die Menschen!“
Volle Solidarität mit den Beschäftigten der AUVA.
„Mit dem Dauerfeuer der Bundesregierung auf die Unfallversicherung wird soziale Sicherheit zerstört, Unsicherheit verstärkt und Gesundheit gefährdet. Von Verbesserungen ‚im System‘ keine Spur, das ist Kahlschlag bei den Menschen,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zur AUVA. „Die Unfallversicherung zu zerschlagen, verbessert genau gar nichts an der Versorgung der Menschen nach Unfällen oder Berufserkrankungen. Die Beschäftigten der AUVA, die deswegen heute auf die Straße gehen, haben jede Solidarität verdient.“
UGÖD für Bildungsinvestitionen und gegen zukunftsblinde Budgetkürzungen
UGöD und ÖLI/UG lehnen die von schwarz-blau geplanten Kürzungen der Integrationsmittel im Bildungsbereich klar ab.
Die unabhängigen LehrerInnengewerkschafterInnen der ÖLI-UG und die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben (UGöD) stellen aber auch klar: Sozialer Zusammenhalt, Integration und Förderung sind gemeinsame Aufgabe aller LehrerInnen und aller Schultypen.
Wir trauern um Lisa Langbein
Sie war UG-Vorsitzende, erste Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand, Redakteurin der „Alternative“, Betriebsrätin, engagierte Feministin, leidenschaftliche Gewerkschafterin, überzeugte Antifaschistin. Und sie war eine liebe Freundin. Es ist schwer, von Lisa Langbein Abschied zu nehmen. Am 30. Dezember ist sie verstorben. Viel zu früh. Lisa wurde 65 Jahre alt. Wir trauern als Unabhängige GewerkschafterInnen mit ihren FreundInnen und Angehörigen.
Lisa Langbein prägte über viele Jahre hindurch die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Aus einem Elternhaus stammend, das im Widerstand gegen das nationalsozialistische Vernichtungsregime aktiv war und den Nazi-Terror am eigenen Leib erleben musste, wurde Lisa Langbein ein waches politisch Bewusstsein bereits in die Wiege gelegt. Sie war Betriebsrätin in der mobilen Krankenpflege. Sie war Redakteurin der UG-Monatszeitschrift „Die Alternative“. Und sie war viele Jahre als politische Sekretärin der KIV/UG auch – so geduldige wie konsequente - Vorsitzende der UG im ÖGB. Über mehrere Perioden war Lisa auch Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG in der Wiener AK. Die Parteiunabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Fraktion – der UG – war Lisa immer ein besonderes Anliegen.
UGöD: „Rotweißrote Zukunftsinvestitionen statt schwarzblauer Bildungssparpakete“
Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungs- und Sozialabbaupläne
600 Mio werden 2018 zur Weiterführung des Schulbetriebes fehlen. Eine Budgeterhöhung ist nicht vorgesehen. Diesen jährlichen Fehlbetrag („strukturelles Budgetdefizit“ durch altersbedingt steigende Personalkosten für mehr als 130.000 LehrerInnen) wollen die schwarz-blauen Regierungsverhandler – wie kolportiert - aus dem laufenden Budget finanzieren:
AUGE/UG: “Uniko-Pläne gehen komplett an Realität berufstätiger Studierender vorbei!”
Uniko soll sich um bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf kümmern, anstatt Studierende, die durch Berufstätigkeit nicht Vollzeit studieren können, vom Studium abzuhalten
Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach: Eine Reduktion der Prüfungsantritte, die Begrenzung der inskribierten Studien sowie eine automatische Exmatrikulation bei Prüfungsinaktivität würden vor allem Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Betreuungspflichten nachkommen müssen, besonders hart treffen.
Verlagerung von Bundesanstalten in den "ländlichen Raum"?
Vor Abschluss der Regierungsbildung will Noch-Minister Rupprechter offensichtlich Tatsachen schaffen
Nach der Wahl ist vor der Wahl: um schwarz-türkise Mehrheiten in den Bundesländern abzusichern, wird in der Zeit der Regierungsverhandlungen versucht, Tatsachen zu schaffen. Durch schnell veröffentlichte Entscheidungen und ohne Einbindung der Belegschaften oder ihrer Personalvertretungen wird die Verlagerung des Umweltbundesamtes, der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und anderer Bundesbehörden in den ländlichen Raum planlos vorangetrieben.
Solidaritätsadresse
an die BetriebsrätInnen und die Beschäftigten der betroffenen Grünen Organisationsteile
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB bedauern den Ausgang der Nationalratswahl 2017 mit den möglichen Konsequenzen für die ArbeitnehmerInnen. Wir befürchten einen umfassenden Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte, die Arbeiterkammer und das Kollektivvertragssystem.
Die unmittelbaren Auswirkungen der Wahl spüren unsere UG-BetriebsrätInnen in Grünen Organisationsteilen, die mit dem Verlust von mehr als 130 Arbeitsplätzen konfrontiert sind.