Aktuell
Das war der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress
Von 10. bis 11. April 2013 fand der 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress statt. Unter den Delgierten, Gastdelegierten und Teilnehmerinnen waren auch zahlreiche Unabhängige Gewerkschafterinnen. Beschlossen wurde ein Arbeitsprogramm - das u.a. einen Mindestlohn von 1.500 Euro, ein Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit sowie Einkommensberichte auch in Klein- und Mittelbetrieben fordert - sowie die Verlängerung der Funktionsperiode. Gewählt wurde eine neue ÖGB-Frauenvorsitzende. Neu gewählt wurde auch in der UG: Wie bisher wird Beate Neunteufel-Zechner UG-Vertreterin im Bundesfrauenausschuss sein, ihr neuer Ersatz ist Ulli Stein.
ÖBB-Betriebsratswahlen, 3. bis 5. April 2013: Deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse für UG Vida!
Unabhängige EisenbahnerInnen gewinnen bei Betriebsratswahlen in ÖBB Stimmen und Mandate – sensationelle Ergebnisse in Vorarlberg, Tirol und Salzburg
Die von 3. bis 5. April in den ÖBB-Absatzgesellschaften (Technisches Werk, RCA, Personenverkehr, Produktion & Holding) stattgefundenen Betriebsratswahlen brachten für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Vida deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse: so konnten sich die Listen der UG von 3,17 % der Stimmen im Jahr 2009 auf nunmehr 5,7 % steigern, bei den Betriebsratsmandaten von 11 auf 16. „Wir gratulieren unseren KollegInnen bei den ÖBB zu diesem Wahlerfolg. Die UG Vida hat damit ihren Platz zwei in der Belegschaftsvertretung der ÖBB nicht nur klar bestätigt, sondern auch noch ausgebaut. Das stärkt die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida, das stärkt die UG im ÖGB insgesamt,“ freut sich Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB.
Internationaler Frauentag: "Das Licht am Ende des Tunnels der Ungleichbehandlung ...."
... hat noch nicht die Größe des Funkens, der überspringen könnte."
Der internationale Tag der Frau 2013 in der EU und in Österreich aus Sicht einer Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst
Unabhängige Gewerkschafterinnen beobachten, dass derzeit feministische Entwicklungen weder in Österreich noch in der EU stattfinden können. Unter dem Zwang von Schuldenbremsen und rigoroser Sparpolitik wird zuallererst ein männlicher Blick auf die Probleme geworfen und die männlichen Lösungsansätze lassen jedwede Frauenförderung außer Acht. Die Machtverschiebung weg von der Demokratie in den Mitgliedsländern hin zu EU-Kontrolleinrichtungen, der Verzicht auf höhere Besteuerung von Eigentum, das sich überwiegend in männlichen Händen befindet, die Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit und eine unglaubliche Vergeudung von menschlicher Arbeitskraft und Kompetenz macht mich als Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafterinnen im öffentlichen Dienst immer wieder fassungslos.
Unabhängige GewerkschafterInnen: „Aus für Nulllohnrunde in Wien ist Erfolg zahlreicher Initiativen an Gewerkschaftsbasis!“
UG und KIV/UG erfreut über Ende der Nulllohnrunde in Wien - bereits erlittene Kaufkraftverluste müssen allerdings 2014 wettgemacht werden!
„Die ursprünglich angekündigte Nulllohnrunde für Wiens Gemeindebedienstete ist Geschichte. Das ist ein Erfolg der zahlreichen Initiativen und Beschlüsse gegen Nulllohnrunden an Dienststellen und in den Betrieben – nicht zuletzt auch im Rahmen unserer Kampagne 'Null Bock auf Nulllohnrunden' - die Druck auf Verhandlungen gemacht, und letztendlich zu diesem Lohnabschluss geführt haben. Widerstand zahlt sich also aus,“ freut sich Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB.
Unabhängige GewerkschafterInnen: „Repression gegen GewerkschafterInnen in der Türkei nicht länger hinnehmbar!"
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Außenministerium zu Protestnote auf – Angriff auf GewerkschafterInnen ist ein Angriff auf Menschenrechte!
Von einer breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurden am 19. Februar Büros des Gewerkschaftsverbandes KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten) bzw. der KESK zugehörigen LehrerInnengewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialdienste SES sowie der Angestelltengewerkschaft BES von der Polizei gestürmt und dabei 167 GewerkschaftsaktivistInnen verhaftet. Einige wenige wurden kurz darauf wieder freigelassen, allerdings kam es neuerlich wieder zu Festnahmen.
UGöd zur Volksbefragung am 20. Jänner: Das Bundesheer ist mit oder ohne Wehrpflicht eine Berufsarmee
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Arbeitsplatzgarantie und zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen für 12.700 Berufssoldaten und 8400 Zivilbedienstete des Bundesheeres
Was bei der parteipolitisch eingefärbten Wehrpflicht contra Berufsheer-Streiterei beharrlich ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass Österreich schon heute ein Heer mit 12.700 Berufssoldaten hat, davon 2900 Offiziere und 6500 Unteroffiziere, dazu 1700 Zeitsoldaten und 8400 Zivilbedienstete.
'Krampus' und 'Nikolo' bringen GöD- und GdG-KMSfB-Vorsitzenden jede Menge Unterschriften und Beschlüsse gegen Nulllohnrunden!
Ob „es morgen was geben“ wird, oder ob „es gleich dumper“ wird, in den Geldbörsen der öffentlich Bediensteten, hängt nicht zuletzt von GdG-KMSfB und GöD-Vorsitzenden ab!
Rechtzeitig zu „Krampus“ und „Nikolo“ haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen heute bei den Gewerkschaftsvorsitzenden der GöD und der GdG-KMSfB die bislang gesammelten Unterschriften gegen Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst hinterlegt. „Rund 2.400 Unterschriften wurden bislang gesammelt. Daneben gibt es zahlreiche Beschlüsse gegen Nulllohnrunden auf Betriebs- und Dienststellenebene im Gemeindedienst, im öffentlichen Dienst und im privaten Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Sie alle fordern Verhandlungen und faire Lohnabschlüsse,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB.
UG-Dorfplatz am 17. Jänner 2013: „Das Bundesheer, die Wehrpflicht, die Befragung und wir ...“
Am 20. Jänner wird in Österreich über die Zukunft des Bundesheeres abgestimmt. Gefragt wird ob „wir“ künftig ein Berufsheer und einen bezahlten Sozialdienst haben wollen, oder weiterhin die Wehrpflicht inklusive Zivildienst. Was etlichen abgeht: die Frage ob es denn überhaupt ein Bundesheer braucht. Quer durch die Linke – und damit auch durch das „linke“, alternative Gewerkschaftslager – geht die Diskussion, wie denn mit der Befragung umgegangen werden soll: Hingehen und gegen die Wehrpflicht stimmen? Oder eben nicht? Verweigern? Ungültig stimmen?
AUGE/UG und KIV/UG: „Nulllohnrunde in Wien noch lange nicht gegessen!“
Unabhängige GewerkschafterInnen in Wien bauen auf Rückkehr „ökonomischer Vernunft“ und Nachverhandlungen auf Druck der Gewerkschaftsbasis
AUGE/UG, Koza: „Nulllohnrunde spart uns noch tiefer in die Krise!“
Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) in der GPA-djp kritisiert die Nulllohnrunde bei den Wiener Gemeindebediensteten einmal mehr als sozial- wie wirtschaftspolitisch kurzsichtig. „Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung auf Bundesebene – und hier insbesondere die Nulllohnrunde und die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate – kosten laut Budgetanalyse der Arbeiterkammer rund 0,4 Prozentpunkte an Wachstum, und das mitten in der Krise. Nulllohnrunden bei den Wiener Gemeindebediensteten schwächen zusätzlich Einkommen und damit die Nachfrage. Damit wird noch stärker in die Krise hineingespart,“ warnt Koza.
Unabhängige GewerkschafterInnen zu Wiener Budget: „Nulllohnrunde ist und bleibt sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kurzsichtig!“
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Gewerkschaftsspitzen der GdG-KMSfB auf, endlich zu verhandeln.
Ein klares „NEIN“ gegenüber einer Nulllohnrunde für die Wiener Gemeindebediensteten kommt einmal mehr von den Unabhängigen GewerkschafterInnen in Wien. Man nehme den Wiener Budgetentwurf einmal zur Kenntnis, allerdings sei „nix fix“. Vielmehr sei die angekündigte Nulllohnrunde ein Auftrag an die Gewerkschaftsführung der GdG-KMSfB nun endlich Verhandlungen einzufordern - mit allen ihr zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln. „Während an der Gewerkschaftsbasis der Unmut über die angekündigte Nulllohnrunde von Tag zu Tag steigt, tut die Gewerkschaftsspitze geradezu so, als ginge sie das alles gar nichts an,“ kritisiert Thomas Kerschbaum, Personalvertreter und Bundessprecher der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung/ Unabhängige GewerkschafterInnen) in der GdG-KMSfB.
Veranstaltung: Griechenland - Krise ohne Ende, Widerstände und die Gewerkschaften
Einladung zum „UG-Dorfplatz“ - dem gewerkschaftspolitischen Gespräch:
"Griechenland - Krise ohne Ende, Widerstände und die Gewerkschaften"
Zeit: Donnerstag, 8. November 2012, 18:00 Uhr
Ort: ÖGB-Haus, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, Erdgeschoss, Raum: O403 Grete Rehor
Mit Sofia Theodoropoulou, Vorsitzende der Gewerkschaft bei Vodafone, Athen
Einleitung und Moderation: Markus Koza, Ökonom, für die UG im ÖGB-Vorstand
Veranstaltung teilweise in englischer Sprache, mit Übersetzung.
In Griechenland zeichnet sich nicht nur eine wirtschaftliche und soziale, sondern auch humanitäre Katastrophe ab. Mit einer Arbeitslosenrate von knapp 25 % und einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 50 % droht Massenarmut und Verelendung System zu werden. Die von der Troika diktierte rigide Sparpolitik zielt dabei nicht nur auf den brutalen Abbau von Sozialstaat, Beschäftigung und sozialer Sicherung ab, sondern stellt auch einen Frontalangriff auf Gewerkschaften, Löhne, ArbeitnehmerInnenrechte, Arbeitszeiten etc. und damit auf die demokratische Verfasstheit eines Staates insgesamt dar.
Offener Brief der UG an Staatssekretär Kurz: "Leisten sie sozial-integrative Überzeugungsarbeit in der ÖVP!"
Offener Brief der Unabhängigen GewerkschafterInnen / UG
an Sebastian Kurz,
Staatssekretär für Integration im Innenministerium
Wien, 10. Oktober 2012
Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Der Watschentanz mit der Bildungsministerin ums rechtzeitige Umsetzen von härteren Strafmaßnahmen gegen Schulverweigerer und ihre Eltern nützt der sozialen Integration von MigrantInnen ebenso wenig wie die Einführung von Ghettoklassen.
AUGE/UG: „Finanztransaktionssteuer ist gut – umfassende Vermögensbesteuerung wäre besser!“
AUGE/UG erfreut über Einigung bei EU-Gipfel – FTT allerdings nur „erster Schritt“ in Richtung einer umfassenden Besteuerung von Vermögen
„Natürlich ist es erfreulich, dass sich nun zumindest einmal elf EU-Staaten bereit erklärt haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Besser eine FTT 'light', als gar keine,“ begrüßt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die heutige Einigung im Rahmen des EU-Finanzministerrats. Mit der Einführung dieser FTT sei ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte getan. Allerdings dürfe die symbolische Bedeutung gegenüber dem 'finanziellen' Ertrag nicht überwiegen, so Koza weiter.
Arbeiterbetriebsrat Tridonic: Unabhängige Liste erreicht aus dem Stand absolute Mehrheit
Eine von Can Bozgül - er ist Vertreter der UG im Landesvorstand des ÖGB-Vorarlberg - angeführte, unabhängige Liste erreichte bei der Wahl des Arbeiterbetriebsrats der Tridonic GmbH & Co KG am Dienstag, dem 2. Oktober 2012, 58 % der Stimmen.
Die Tridonic-Arbeiter/innen hatten erstmals bei einer Betriebsratswahl eine tatsächliche Wahl und nahmen reichlich und deutlich davon Gebrauch. Zuvor war der Betriebsrat zu 100 % von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen dominiert. Nun muss diese drei von fünf BR-Mandate an die Liste "Team Bozgül Can" abtreten. Can Bozgül wird aller Voraussicht nach zum neuen Betriebsratsvorsitzenden gewählt werden.
Unabhängige GewerkschafterInnen haben „Null Bock auf Nulllohnrunden“
Kampagne und Online-Petition der Unabhängigen GewerkschafterInnen gegen Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst
„Null Bock auf Nulllohnrunden“ - unter diesem Motto gehen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB in ihre Kampagne gegen Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst. Ziel sei einerseits, darüber aufzuklären, dass Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst bei weitem mehr Beschäftigte treffen würden, als nur einige „privilegierte Beamte“, andererseits, den Druck auf Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
Viel Bewegung bei Gemeindebediensteten
An der Gewerkschaftsbasis sei derzeit „viel in Bewegung“, so Thomas Kerschbaum, Personalvertreter und Bundessprecher der Konsequenten Interessensvertretung (KIV/UG), der Unabhängigen GewerkschafterInnen bei den Gemeindebediensteten.