Aktuell
AUGE/UG und KIV/UG laden am 21. März zum „Sozialgipfel Reloaded“
Alternativer Sozialgipfel will Überlastung und Arbeitsdruck im Bereich Sozialer und Gesundheitsdienste auf- und anzeigen
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in AK und GPA-djp (AUGE/UG) und GdG-KMSfB (KIV/UG) laden am 21. März zum „Sozialgipfel Reloaded“ ins Bildungszentrum der AK-Wien. „Im Zentrum des diesjährigen Sozialgipfels steht neben der Vernetzung von BelegschaftsvertreterInnen, GewerkschafterInnen und Beschäftigten des Sozial-, Gesundheits-, Elementar- u. Erwachsenen-Bildungs-Bereichs der Erfahrungsaustausch über mögliche Protest- und Widerstandsformen – von Überlastungsanzeigen über Kampagnen bis hin zu Streiks - gegen eine Politik des Kaputtsparens und der Erhöhung des Arbeitsdrucks auf Kosten der Beschäftigten und der KlientInnen und für die Bereitstellung der schon seit über drei Jahren geforderten, notwendigen Sozialmilliarde! Dazu wird es inhaltliche Inputs und Workshops zum Austausch geben,“ umreißt Christine Rudolf vom Organisationsteam, politische Sekretärin der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung in der GdG-KMSfB und AK-Rätin der AUGE/UG in Wien, das Gipfelprogramm.
Unabhängige GewerkschafterInnen zu ÖVP: „Selbsternannte 'Schutzpatronin' des Privateigentums will sich an öffentlichem Eigentum vergreifen!“
ÖVP will in ihren 'Enteignungsphantasien' sogar auf Eigentum zugreifen, über das sie gar keine Verfügungsgewalt hat!
„Wenn es um Eigentum der öffentlichen Hand geht, verlieren Österreichs Konservative ganz offensichtlich alle ideologischen Hemmungen. Schwingt die ÖVP sonst - wenn es um Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern auf hohe Privatvermögen geht – schnell einmal die 'Enteignungs-' oder 'Klassenkampfkeule', gelten bei öffentlichen Eigentum offensichtlich ganz andere Regeln,“ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstands, heutige Medienberichte über die ÖVP-Privatisierungspläne.
KIV/UG und AUGE/UG: „Klares NEIN zu Nulllohnrunde für Wiener Gemeindebedienstete!“
Nulllohnrunde in Wien hätte auch massive finanzielle Auswirkungen auf Beschäftigte im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich
Eine klare Absage an die von Finanzstadträtin Brauner angedachte Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete in Wien kommt von den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB – der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung) und in der GPA-djp – AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen).
Unabhängige GewerkschafterInnen zu Sparpaket: „Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit und ökologischen Umbau vertan!“
Sparmaßnahmen setzen nicht an Verursacherprinzip an – weder PensionistInnen, noch öffentlich Bedienstete und das Gesundheitssystem sind für Wirtschaftskrise verantwortlich!
„Finanz- und Wirtschaftskrise? Konjunkturpakete? Milliardenschwere Bankenrettung? Nie gehört! Geht es nach der österreichischen Bundesregierung, zeichnen ganz offensichtlich drei Bereiche für Defizite und steigenden Schuldenstand verantwortlich: Die PensionistInnen, der öffentliche Dienst und das Gesundheitssystem. Das widerspricht zwar so ziemlich allen Analysen, Daten und Fakten – schließlich ist der Schulden- und Defizitstand erst mit Ausbruch der Wirtschaftskrise und den daraus entstehenden Folgekosten derartig angestiegen – dürfte allerdings das ausgesprochen bescheidene Ergebnis wochenlangen Grübelns darüber, wie denn nun die Krisenkosten am besten zu bewältigen wären, sein.
UG zu ÖGB und Schuldenbremse: "Skepsis und richtige Analysen alleine genügen nicht - es braucht entsprechendes Handeln!"
Unabhängige GewerkschafterInnen: "Skeptisch bis ablehnende" Haltung zu Schuldenbremse in Verfassung muss bleiben!
Keinerlei Grund, die ÖGB-Positionierung zur Schuldenbremse zu revidieren, sieht Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand: "Nur, weil 26 mehrheitlich konservativ dominierte Regierungen sich zur Umsetzung einer Schuldenregel in der Verfassung verpflichtet haben, muss der ÖGB seine 'skeptisch bis ablehnende' Positionierung zur Schuldenbremse nicht aufgeben und die verfassungsmäßige Verankerung schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass quer durch Europa entsprechende Verfassungsmehrheiten fehlen und die EU-Gipfelergebnisse hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit, ihres autoritären Charakters und ihres fragwürdigen rechtlichen Fundaments schwerer Kritik ausgesetzt sind, gibt es überhaupt keinen Grund, klein bei zugeben, sondern entsprechende Mehrheiten gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung zu suchen."
UG im ÖGB zu Schuldenbremse: "Berechnungsverfahren von 'strukturellen' Defiziten unter ExpertInnen höchst umstritten!"
Unabhängige GewerkschafterInnen: Festlegung des 'strukturellen' Defizits erfolgt eher nach ideologischen denn wissenschaftlichen Kriterien
Heftige Kritik an der von der Regierung geplanten Schuldenbremse kommt einmal mehr von den unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. "Abgesehen davon, dass eine 'Schuldenbremse' gerade in wirtschaftspolitischen Krisenzeiten prozyklisch - also krisenverschärfend wirkt - und ein entsprechend untaugliches Mittel zur Krisenbewältigung darstellt, da sie wirtschaftspolitische Handlungsspielräume einschränkt, sind die Berechnungsverfahren für 'Schuldenbremsen' anfällig für Manipulationen und die Werte für strukture alle Defizite willkürlich gewählt und entbehren weitestgehend einer seriösen wissenschaftlichen Grundlage," kritisiert Markus Koza, Ökonom und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand.
Unabhängige GewerkschafterInnen: „Gewerkschaften und AK müssen klar und unmissverständlich Position gegen 'Schuldenbremse' beziehen!“
Unabhängige GewerkschafterInnen erinnern an „eindeutige“ Beschlusslage in Wiener AK – 'Schuldenbremse' wirkt als 'Beschäftigungsbremse'
„Das Schweigen von Arbeiterkammern, Gewerkschaften und ÖGB zum beherrschenden innenpolitischen Thema 'Schuldenbremse' muss ein Ende haben! Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind aufgefordert endlich klar Position zu beziehen. Und die kann aus Gewerkschaftssicht nur klar ablehnend sein,“ erinnert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand an die eindeutige Beschlusslage der AK Wien.
GÖD-Bundeskongress: Parteiunabhängige haben im GÖD-Vorstand nichts verloren
Unabhängige GewerkschafterInnen: 7 Minuten Sprecherlaubnis für Bildungsvolksbegehren ist zu wenig: GÖD-Unterstützung des Volksbegehrens – JETZT!
Beim GÖD Kongress gibt es Stimmen für eine demokratische, sachorientierte und solidarisch kämpfende GÖD-Neu:
> Gemeinsam mit ÖGB und AK für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!
> GÖD aktiv für eine zukunftsorientierte Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik – für das Bildungsvolksbegehren!
> GÖD für gesicherte Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeitsbedingungen aller ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, Kollektivverträge statt präkerer Beschäftigung für Universitäten und
Ausgegliederte!
> GÖD aktiv für Frauenrechte - Männer und Frauen gleichberechtigt verantwortlich für Familie, Integration und Gesundheit!
> GÖD aktiv für Solidarität mit den öffentlich Bediensteten in Griechenland, in Europa und weltweit – Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau – Spekulations-, Transaktions- und Vermögenssteuern international durchsetzen!
Konsequente Interessenvertretung (KIV/UG) in der GdG-KMSfB zu Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst: „Es ist Zeit für Gerechtigkeit!“
KIV/UG fordert solidarischen Lohn- und Gehaltsabschluss, der insbesondere Niedrig- und Fraueneinkommen stärkt
Heute beginnen die Gehaltsverhandlungen im kommunalen und öffentlichen Dienst. Die KIV/UG fordert von den Verhandlungsführenden aus den Gewerkschaften ein, für eine anständige Lohnerhöhung mit mindestens € 150,- schemawirksam plus 5% auf alle Zulagen, sowie für mehr Personal zu kämpfen - denn es ist Zeit für Gerechtigkeit!
Wiener AK-Vollversammlung am 25. Oktober 2011: AUGE/UG-Initiativen im Zeichen der Krise
AUGE/UG für vermögensbezogene Steuern zum Ausbau sozialer und kommunaler Dienste. Klares „Nein“ zu Schuldenbremse und Bankenrettung ohne strenge Auflagen.
Ganz im Zeichen der Krise stehen zahlreiche zur morgigen Sitzung der Wiener AK-Vollversammlung – des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments – eingebrachte Anträge der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.
Telekom: Verdrängte Skandale? Vergessene Skandale? Wir vergessen nicht!
Kursmanipulation und entsprechend hohe Bonizahlungen, über großzügige “Spenden” hier und dort, für diesen und jenen. ManagerInnen, BZÖ und Alt-FPÖler sollen ebenso tief im Sumpf von Korruption, Geldflüssen und Honoraren für dubiose Leistungen stecken, wie ÖVPler. Ja, selbst Christgewerkschafter sollen ordentlich mitgeschnitten haben. Wieder einmal tauchen Namen auf, die uns aus anderen Privatisierungs- und Bereicherungsskandalen bestens bekannt sind. Und wieder einmal gilt für alle Beteiligten und Verdächtigten die Unschuldsvermutung.
Der aktuelle Telekomskandal ist allerdings nicht der einzige, der uns im Zusammenhang mit der Telekom und vor allem der Telekomprivatisierung unter schwarz-blau in Erinnerung geblieben ist.
Wir trauern um Kollegen Alfred Ströer
Mit Kollegen Ströer ist ein sozialistischer Gewerkschafter von uns gegangen, der unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient hat. Er war einer jener Funktionäre, für die Antifaschismus, Solidarität und Akzeptanz anderer Meinungen wesentlicher Bestandteil seiner politischen Arbeit war.
So war es auch für ihn selbstverständlich, daß er 1971 mitgeholfen hat, unsere Vorgängerfraktion Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Einheit, als Teil des ÖGB anzuerkennen. Wir waren oft unterschiedlicher Meinung, aber Kollege Ströer hat die Notwendigkeit eines einheitlichen ÖGB in all seiner Vielfalt für unverzichtbar gehalten. So werden wir ihn auch in Erinnerung behalten.