Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Unabhängige GewerkschafterInnen und AUGE/UG fordern sofortiges Handeln der Politik! Solidarität mit den Menschen in Afghanistan!

„Worauf wird gewartet? Wir lassen derzeit Menschen bewusst im Stich, die sich unter permanentem Risiko für Leib, Leben und Gesundheit für die Menschenrechte in den letzten Jahren in Afghanistan eingesetzt haben. Da ist es wohl nicht zu viel verlangt, alles nur erdenklich mögliche zu tun, um hier viele Leben und damit auch universelle Werte zu retten, auf die wir uns so gern berufen“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Auch Interessensvertretungen, wie etwa Gewerkschaften und Arbeiterkammer dürfen nicht schweigen! Es geht um nichts weniger als um internationale Solidarität und die praktische Anwendung von Menschenrechten. Rechte von deren Einhaltung gerade wir, gewerkschaftlich engagierte Menschen profitieren, weil sie das Fundament sind, auf dem wir unsere Arbeit verrichten.

Vulnerable Gruppen jetzt evakuieren!
Aufgrund der Machtübernahme des islamistischen Regimes der Taliban in Afghanistan droht vor allem den Frauen und Mädchen patriarchale Unterdrückung und Gewalt. „Es ist das Gebot der Stunde vulnerablen Gruppen, wie Frauen, Mädchen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen sofort Schutz zu gewähren! Auch Familienzuzug sollte schleunigst ermöglicht werden. Das ist nicht nur unsere moralische Verantwortung, sondern auch unsere völkerrechtliche Verpflichtung“, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative Grüne und Unabhängigen Gewerkschafter*innen.

Menschenfeindliche Blockade beenden!
„Auf Kosten der Menschen in Afghanistan populistische Politik mit Blick auf die nächste Wahl zu betreiben, ist mehr als zynisch. Dabei überbieten sich die Aussagen türkiser Regierungsvertreter*innen täglich an Grausamkeit“, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien. Während in Afghanistan Chaos herrscht und Menschen versuchen zu flüchten, werden sie in Österreich, trotz Unmöglichkeit der Abschiebung, weiterhin in Schubhaft genommen. Dies ist nicht nur absolut unmenschlich, sondern zeigt die Ignoranz der Instanzen des Rechts. Den Gipfel erreicht Außenminister Schallenberg, wenn er nach dem Festhalten an Abschiebungen darauf verweist, dass für Afghanistan seit Jahren die höchste Reisewarnstufe gilt.
„Menschrechte gelten gesamt, unteilbar und überall, also ist es unsere Verpflichtung auch dafür zu sorgen, dass sie gewahrt bleiben, das Recht auf Asyl aus Artikel 14, ist nicht verhandelbar!“
Daher unterstützen wir die breite Allianz aus NGOs und ihr Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm, das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International, Arbeiter Samariter Bund, asylkoordination österreich, Caritas, Diakonie, SOS-Mitmensch, Volkshilfe und vielen mehr präsentiert wurde.
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