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GÖD-Gewerkschaftstag 4.-7.12.2007

4. 12.2006, 10.00 Uhr: Pressegespräch: "ÖGB-Reform - und wo bleibt die Reform der GÖD?"

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöd)laden anlässlich des von 4. - 7. Dezember 2006 stattfindenden Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu einem Pressegespräch ein, in welchem sie ihre Vorstellungen von einem überparteilichen, solidarischen "ÖGB neu" präsentieren - die in Opposition zu FCG und GÖD-Mehrheit stehen - und über den anhaltenden Reformstau in der GÖD informieren.

Mit BetriebsrätInnen, Personal- und GewerkschaftsvertreterInnen der UGöd, u.a:

Reinhart Sellner, AHS-Lehrer
Andrea Ofner, BR MedUni Wien
Ilse Sirinek, PV BMBWK
Markus Koza, ÖGB-Bundesvorstandsmitglied der UG

Und - hoffentlich - zahlreiche VertreterInnen der Medien, die wir herzlich einladen!

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UGöd lehnt die von FCG und FSG angestrebte finanzielle und personelle Autonomie der Einzelgewerkschaft GÖD ab.

Wien (OTS) - "An eigenständiger Finanz- und Personalpolitik hat es in der Vergangenheit nicht wirklich gefehlt - was der ÖGB zu seiner Reform braucht und mehr noch seine Mitglieder, ist die solidarische Zusammenarbeit über Gewerkschafts- und Fraktionsgrenzen hinweg," begründet Reinhard Sellner, vom Vorsitzteam der UGöd die Ablehnung des Antrags 001 zum Gewerkschaftstag der GöD.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit der Qualität des Bildungs-, Sozial und Gesundheitswesens, der Sicherheit, der Rechtssprechung wie der Verwaltung, Sicherung und Ausbau der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Dienstrechts – zentrale Anliegen der öffentlich Bediensteten - brauchen die ÖGB-weite Solidarität. Der ÖGB braucht zu seiner Reform die Solidarität der GÖD. "Und zwar gelebte Solidarität, auch die finanzielle, um den Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt wirkungsvoll begegnen zu können - und keine Lippenbekenntnise ohne wirkliche Substanz."

Die stimmberechtigten Delegierten der UGöd werden für die Ablehnung dieses Antrages stimmen und für einen solidarischen und demokratisch verfassten ÖGB. "Wir sind lediglich 3 von 641 Delegierten, obwohl wir 6,87% der in der GÖD organisierten KollegInnen vertreten. Das ist eines der tatsächlichen Probleme der GöD, dass nämlich Minderheiten nicht entsprechend ihrer Stärke vertreten sind, dass die UGöd trotz dieser Stärke nach wie vor nicht als Fraktion anerkannt ist, was in ziemlich jeder anderen Gewerkschaft selbstverständlich wäre. Kurz - dass es in der GÖD ein akutes Demokratieproblem gibt," schließt Ilse Sirinek, zweite UGöd Vorsitzende. Ein FCG-FSG-Antrag zur demokratischen Reform der GÖD und ihrer Fraktionsordnung liegt dem Gewerkschaftstag übrigens nicht vor.

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Eine Frau und ein Mann als gleichberechtigte Vorsitzende bei Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöd)

Wien (OTS) - In der am 4.12.2006 im Rahmen der Fraktionstage zum GöD-Gewerkschaftstag stattfindenden außerordentlichen Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöd) wurden Ilse Sirinek, Mitglied des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses im Bildungsministerium und Reinhart Sellner, Personalvertreter und Mittelschullehrer in Wien, einstimmig zu den Vorsitzenden gewählt. Im Rahmen einer Statutenänderung wurde eine geschlechterparitätisch besetzte, gleichberechtigte Doppelspitze beschlossen: "Wir sind damit die einzige Gruppe in der GÖD, die ein vollkommen gleichberechtigtes Frau-Mann Vorsitzteam hat. Ein Zeichen gegenüber einer nach wie vor männlich dominierten Gewerkschaft," freut sich Sellner. Die stellvertretenden Vorsitzenden in der UGöD: Eva Tutschku-Baldrian, Dieter Kaltenbeck, Thomas Vanorek und Dr. Richard Koller sind allesamt BetriebsrätInnen ausgegliederter Betriebe – von Universitäten und vom Bundesrechenzentrum. "Auch damit wollen wir ein klares Signal setzen. Der öffentliche Dienst wird immer vielfältiger - gerade auch hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse. Die Interessen der Beschäftigten in ausgegliederten Betrieben werden in der GöD oft nur unzureichend vertreten, die GöD in der Öffentlichkeit oft nur als reine Beamtengewerkschaft wahrgenommen, was allerdings nicht mehr stimmt," so Sellner weiter.

Eindeutig bleibt auch die gewerkschaftspolitische Positionierung der UGöD : Die UGöd befürwortet als einzige Gruppierung in der GöD die solidarische Zusammenarbeit über Gewerkschafts- und Fraktionsgrenzen hinweg innerhalb des gemeinsamen Dachs ÖGB. "Separatismus und Isolation, den derzeitiger Kurs der GÖD, lehnen wir ab. Der Öffentliche Dienst lebt nicht auf der Insel der Seligen". Sellner fordert im Interesse aller "gemeinsame gewerkschaftliche Aktionen für die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Dienste, bessere Arbeitsbedingungen durch Schaffung der notwendigen zusätzlichen Dienstposten für Bildung, Gesundheit, Justiz, Exekutive und Verwaltung und das Ende der Ausgliederungen und des Personalabbaus".

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner, Ilse Sirinek (0699/192 222 71) - Vorsitzende der UGöd

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UGöD ortet Demokratiedefizit und Rechenprobleme bei FCG und GöD: "Pisa lässt grüßen!"

Die überfällige Anerkennung der drittstärksten Fraktion Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD einmal mehr ignoriert.

Wien (OTS) - "Die Demokratisierung der FCG-dominierten GÖD ist derzeit auf Eis gelegt. Die überfällige Anerkennung der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) als drittstärkste Fraktion wurde verweigert, der WählerInnenwille tausender kritischer Gewerkschaftsmitglieder ignoriert, die ihre Stimme den Listen der UGöD gegeben haben," kritisieren Reinhard Sellner und Ilse Sirinek vom Vorsitzteam der UGöd die Verweigerung der Fraktionsanerkennung und damit auch Sitz und Stimme im GöD-Vorstand durch die GÖD.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen-UGöd sind in 8 Sektionen der GÖD durch aktive Betriebsräte, PersonalvertreterInnen und GewerkschaftsmandatarInnen auf Betriebs-, Landes- und/oder Bundesebene vertreten. Das Organisationsreferat der GÖD billigt der UGöd einen Stimmenanteil von 6,87% zu, bei den zuletzt stattfindenden Personalvertretungswahlen des Bundes und der PflichtschullehrerInnen erreichte die UGöD knapp 10 % der Stimmen. "Der Vorstand der GÖD besteht aus 18 Mitgliedern. 6,87% von 18 sind größer als 1 (genauer 1.2366). Ein Mandat wurde der UGÖD trotzdem verwehrt. Es zeigt von ungenügenden Mathematikkenntnissen, wenn die Wahlvorschlagskommission auf eine Zahl kleiner als 1 kommt," ortet Sellner grundrechnerische Defizite in der GöD.

Die UGöd hat entgegen allen FCG-Behauptungen ihren Anspruch auf das Vorstandsmandat beim Vorsitzenden Neugebauer und dem Organisationsreferat angemeldet. Reinhart Sellner wurde als Vertreter der UGöd für den Vorstand bereits Wochen vor dem Gewerkschaftstag nominiert.

"Mit der neuerlichen Ignoranz gegenüber der UGöd-Fraktion stellen sich die GÖD-FCG/ÖAAB/ÖVP-FunktionärInnen in Sachen Demokratie ein Armutszeugnis aus. Der FSG ist das anscheinend recht, sie hielt still und verlor kein Wort. FSG-Vorsitzender Holzer erntete dafür und für den Schulterschluss mit der FCG in Sachen ÖGB-Reform immer wieder Dank und Anerkennung," schließt Sirinek.

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Kontroversielle Debatte um Teilrechtsfähigkeit der GöD bei Gewerkschaftstag

Wien (OTS) - Die von FCG- und FSG-Spitzenfunktionären angestrebte finanzielle und personelle Autonomie der Einzelgewerkschaft GÖD löste am dritten Tag des Gewerkschaftstages eine kontroversielle Debatte aus, in der sich nicht nur UGöd-Delegierte gegen die schrittweise Abkoppelung von Einzelgewerkschaften ausgesprochen haben.

" An eigenständiger Finanz- und Personalpolitik hat es der GÖD in der Vergangenheit nicht wirklich gefehlt - was der ÖGB zu seiner Reform braucht und mehr noch seine Mitglieder, ist die solidarische Zusammenarbeit über Gewerkschafts- und Fraktionsgrenzen hinweg," stellte Reinhart Sellner vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöd) in seinem Diskussionsbeitrag klar. Er erinnerte daran, dass die öffentlich Bediensteten und Beschäftigten in den ausgegliederten Bereichen die Unterstützung aller ÖGB-Gewerkschaften brauchen, weil öffentliche Dienste auch als soziale Grundrechte - wie etwa als Recht auf Bildung - die KollegInnen aller Gewerkschaften beträfen .

Sellner in seiner Rede: " Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit der Qualität des Bildungs-, Sozial und Gesundheitswesens, der Sicherheit, der Rechtssprechung wie der Verwaltung, Sicherung und Ausbau der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Dienstrechts - zentrale Anliegen der öffentlich Bediensteten - brauchen die ÖGB-weite Solidarität. Der ÖGB braucht zu seiner Reform die Solidarität der GÖD. Gelebte Solidarität, auch die finanzielle, und keine Lippenbekenntnis ."

In der Diskussion, an der GÖD-Vorsitzender Neugebauer wegen anderer politischer Verpflichtungen nicht teilgenommen hatte, blieb die Kritik der UGöd am Vorgehen der FCG und FSG unwidersprochen.

Die UGöd kritisierte: " Erpresserische Drohungen, wie das Einbehalten von Mitgliedsbeiträge oder das Verlassen des ÖGB sind kein konstruktiver Beitrag zur ÖGB-Reform ," ebenso wenig das "faktische Ignorieren der Reformprojektgruppen oder die Stimmenthaltung in der von Präsident Hundstorfer als zentral bezeichneten Frage der ÖGB-Regionalstrukturen ." Die UGöd lehnt einen Schulterschluss mit dieser FCG-Politik, wie ihn die FSG-Präsidiumsmitglieder Holzer und Korecky derzeit betreiben, ab.

Sellner forderte weiters ein " solidarisches Streiten um den besten Weg für den ÖGB" und eine "breite Diskussion - auch über das Modell eines einheitlichen ÖGB-neu" . Auf scharfe Kritik der UGöD stieß die Stimmungsmache gegenüber der GPA, die dieses Modell vertritt: " Da werden Behauptungen aufgestellt, wie etwa dass die GPA Geld verschwende, ständig neues Personal einstelle, während die GöD brav spare, die schlichtweg falsch sind und offenbar nur das Ziel haben, mit einer Gewerkschaft gleich auch einen Diskussionsbeitrag zu diskreditieren ."

Einmal mehr kritisierte Sellner die Nichtanerkennung der UGöd als Fraktion: "Die Kollegen Hundstorfer und Neugebauer haben bei der Eröffnung von Transparenz, Demokratie und Überparteilichkeit gesprochen. Im Gegensatz zum ÖGB hat die GÖD die Anerkennung der Unabhängigen GewerkschafterInnen-UGöd durch Aufnahme in den GÖD-Vorstand noch immer nicht vollzogen - statutenwidrig und mit fragwürdigen Rechentricks."

Die Delegierten der UGöd stimmten entsprechend gegen die Rechtsfähigkeit der GÖD und für einen solidarischen, selbstbewusst-kämpferischen und demokratisch verfassten ÖGB.

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7.12.06, u.a. an die TeilnehmerInnen der Pressekonferenz:

Liebe KollegInnen, ein Nachtrag noch zum GÖD-Tag, den Ernst Jandl vermutlich mit ernst + spaß betitelt hätte, weil´s irgendwie zum Heulen ist.
Freundliche Grüße von einem unanerkannten GÖD-Funktionär, Glück auf sowieso
Reinhart Sellner

GÖD-Gewerkschaftstag, 7.12.06 - UGöd-Nachtrag zur Pressekonferenz der Kollegen Neugebauer (FCG) und Holzer (FSG)

1. Kritik an der Abkoppelung der GÖD vom ÖGB erklärt Neugebauer-Streichungen

Lt. Kollegen Neugebauer kommen die 80% und damit um 2% weniger Stimmen für seinen Vorsitz daher, dass es Meinungsverschiedenheiten über den eigenständig-rechtsfähigen Kurs in der GÖD gibt, in so einer Situation aber die 80% für ihn eine klare Bestätigung seines Kurses sind. In seiner FCG-Fraktion haben ihm über 97% das Vertrauen ausgesprochen.

Folgt man dieser Argumentation, dann gibt es 17% FSG-KollegInnen, die mit dem Kuschelkurs der FSG-Vorsitzendenstellvertreter Holzer und Korecky nicht einverstanden sind und daher nicht für Neugebauer votiert haben – die 2 Delegierten der UGöd (2 von 641, auch wenn sie 6,87% Bedienstete vertreten) fallen bei diesen Prozentspielen nicht ins Gewicht. Unterm Strich bleibt, dass Neugebauers Crash-Kurs in Sachen ÖGB-Reform in der Debatte und bei der Abstimmung nicht unwidersprochen geblieben ist.

Worüber bei der Pressekonferenz nicht informiert worden ist, vermutlich weil es mit den Demokratie- und Rechenproblemen der GÖD-Führung zusammenhängt, ist der Umstand, dass die separat gewählten Vorsitzender (1) und stellvertretende Vorsitzende (5) künftig nicht mehr im Vorstand der GÖD sitzen. Wir von der UGöd wüssten, wenn es anders wäre – dann wären wir nämlich mit 1 Minderheitenmandat im 18-köpfigen Vorstand und hätten die beiden bei der konstituierenden Sitzung getroffen. Bestünde der Vorstand – wie´s im geduldigen Statut steht – tatsächlich aus den 1+ 5 Vorsitzenden bzw. StellvertreterInnen und den 12 „weiteren Mitgliedern“, die en block gewählt worden sind, dann wären das 18 Vorstandsmitglieder und die 6,87 UGöd- Stimmen bei GÖD-weiten Wahlen müssten 1,22 von 18 und daher 1 Minderheitenmandat bedeuten. Um dieses Minderheitenmandat zu verhindern hat die Wahlvorschlagskommission mit Billigung des Vorstandes diesen auf die 12 „weiteren Mitgliede“ reduziert, was bedeutet, dass 6,78 % für ein Mandat von 12 nicht ausreichen.

Die UGöd wird das Schiedsgericht der GÖD und die Kontrollkommission des ÖGB anrufen, um zu erreichen, dass die Kollegen Neugebauer und Holzer auch weiterhin dem GÖD-Vorstand angehören – genauso wie der von der UGöd rechtzeitig vor dem Gewerkschaftstag nominierte Minderheitenvertreter Reinhart Sellner. Die FCG müsste in diesem Fall der innergewerkschaftlichen Demokratie Tribut zollen und 1 von derzeit 12 Mandaten (Vorsitzender, 3 Stellvertreter, 8 weitere Mitglieder – so die offizielle Übereinkunft mit der FSG, die derzeit und auch nachher 2 Neugebauer-Stellvertreter und 4 weitere Mitglieder stellt) an die UGöd abgeben.

Interessanterweise wurde bei der Wahl der GÖD-Bundeskonferenz (früher Zentralvorstand) die UGÖD nicht mit demselben Trick der Teilung in Mitglieder A und B (s.u.) ausgebootet:
In der Bundeskonferenz sind u.a. alle Vorstandsmitglieder und alle Vorsitzenden und stv.Vorsitzenden der Bundesleitungen (früher Bundessektionsleitungen), also Mitglieder A - und die beim Gewerkschaftstag zusätzlich gewählten 20 Personen (12 FCG und 8 UGÖD), damit das Gesamtverhältnis der Fraktionen in der Bundeskonferenz stimmt.
Wenn auch hier die Methode „divide et impera“ (teile und herrsche) angewendet worden wäre, hätte die FSG noch etliche Bundeskonferenzmitglieder bekommen müssen, und nicht 8, sondern nur 1 UGÖD-Delegierter gewählt werden dürfen.

Warum also in der Bundeskonferenz so gerechnet wurde, im Vorstand aber anders?
Möglicherweise, weil in der Fraktionsordnung der GÖD (die meines Wissens nirgends veröffentlicht ist) steht, dass jede WählerInnengruppe, die im Vorstand vertreten ist, Fraktion ist.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Gary Fuchsbauer, neugewähltes Mitglied der GÖD-Bundeskonferenz, Bundesleitung UGÖD