Vom hohen Gewerkschaftstag zu demokratischen Niederungen   Als Gastdelegierter der unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst nahm ich vom 4. bis 7.12.2006 am Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst teil.

Die Sitzung war für den 1. Tag in fraktionelle Beratungen und in die weiteren drei Tagen in Beschlussfassungen gegliedert.

Der Gewerkschaftstag war seitens der UGÖD nochmals benutzt worden, einen Platz im 18köpfigen Vorstand und damit endlich Fraktionsstatus zu erlangen. Auf Basis der UGÖD wäre dies mit 9,5 % der Stimmen den unabhängigen Gewerkschaftern zugestanden.

Unter Berücksichtigung aller Streichungen hat auch stellvertretender Vorsitzender Feiner von 6,87 % gesprochen und sowohl Vorsitzender Neugebauer als auch Feiner hätten den stellvertretenden Vorsitzenden der UGÖD Reinhard Sellner diesen Platz zugestanden.

Die UGÖD hielt im Zuge der fraktionellen Beratungen Ihre Vorstandssitzung ab, wobei es zur Wahl von Ilse Sirenek und Reinhard Sellner, zu den beiden Vorsitzenden und von Dieter Kaltenbeck, Richard Koller, Eva Tutschku und Thomas Vanorek, zu den stellvertretenden Vorsitzenden kam. Alle diese Wahlen waren einstimmig.

Am Abend zeichnete es sich ab, dass sich die sozialistischen und die konservativen Gewerkschafter geeinigt hatten auf eine Änderung des Vorstands und zwar mit vier konservativen und zwei sozialdemokratischen Mitgliedern des Präsidiums. Von dem 18köpfigen Vorstand war jedoch kein Mandat für die UGÖD. Am Wahlzettel für das Zentralkomitee waren von den etwa dreißig zu wählenden acht nominierte der UGÖD, wobei mit Ausnahme von Reinhard Sellner bei allen eine Fraktionsbezeichnung stand. Hingegen hinter keinen anderen Kandidaten war die Fraktionsbezeichnung angeführt. Für Kontrollausschuss, Wahlprüfungskommission, Schiedsgericht waren keine KanditatInnen der UGÖD nominiert.

In weiteren Referaten über die Demokratisierung der Gewerkschaften und die Solidarität zeichnete sich jedoch in diesem Gewerkschaftstag für mich persönlich ab, dass es kaum ein undemokratischeres Gremium als die Gewerkschaften gibt. Hier werden Statuten gebeugt und jedes Rechtsempfinden mit Füßen getreten. Für mich ist es völlig inakzeptabel, hinter einzelnen KandidatInnen Fraktionsbezeichnungen und hinter anderen keine anzuführen. Es ist für mich ebenso inakzeptabel unter Argumentation auf inzwischen historisch zu wertende Versuche von rechten Gewerkschaften (AUF) Minderheiten ihre rechtmäßige Vertretung nicht zuzuerkennen. Diese Erfahrung als Teil einer Minderheit aufzutreten und über vier Tage diskreditiert und vernadert zu werden, war für mich persönlich ein Novum. Obwohl die Unabhängigen als Vereine klares Statut zur Demokratieförderung und zur Überparteilichkeit abgegeben haben, wurden Sie immer wieder aufgrund der Gesinnung einzelner Mitglieder als Alternative, Grüne oder linke Lehrer diskreditiert.

Neben dieser Desavoierung wurde auch die Überparteilichkeit in Frage gestellt. In diesem Ablauf ist es ohne weiters dann nur folgerichtig, wenn ein Antrag einer Kollegin auf Abschaffung der Höchstbeitragsgrenze für den Gewerkschaftsbeitrag, auf Grund dessen, dass Sie Gastdelegierte war, überhaupt nicht abgestimmt wurde und ein weiterer Antrag auf Kalküländerung, von einem Delegierten unterstützt, ebenso nicht zur Abstimmung kam, weil er nicht von einer anerkannten Fraktion eingebracht wurde.

Dass in einem solchen Umfeld bei Abstimmungen die Zahl der Gegenstimmen nicht mehr oder nur fallweise erfasst wurde, reiht sich darin ebenso ein wie, dass die Mehrheitsfraktion den Nochkanzler einlud, seine erste Wahlrede zu wohl bald stattfindenden Neuwahlen abzugeben. Ich habe an dieser Stelle vor einem halben Jahr eine Stellungnahme „Gewerkschaft Warum“ abgegeben und bleibe ungebrochen der Ansicht, dass Gewerkschaften essentiell zu einem Abschluss von Kollektivverträgen das probateste Mittel für Betriebsfrieden einerseits und andererseits vernünftige Gehaltsabschlüsse bieten.

Ich bin auch nach diesem Gewerkschaftstag der Ansicht, dass Gewerkschaften funktionieren, würde aber diese weniger auf ihre Mandatare als auf ihre angestellten Mitarbeiter wie die Rechtsberatung beschränken. Ob es in diesem Zusammenhang unter den derartigen Auftritten der Gewerkschaft jedoch möglich ist, neue Mitglieder zu werben, wird zunehmend fraglich.  

GÖD-Tag(e) 4.-7.12.2006

Kommentar von Andrea Ofner (BR MedUniWien IMUN-UG, Gastdelegierte)

Als Person, die bis dato die gewerkschaftlichen Strukturen nicht durchschaut, ist so ein Gewerkschaftstag ein Eintreten in eine ferne Galaxie. Ich hatte geglaubt, die Hauptaufgabe bestünde darin, über die Anträge, die in den letzten 5 Jahren von diversen Sektionen weitergeleitet wurden, abzustimmen. Dies stellte sich als wenig wahr heraus. Delegierte konnten zwar abstimmen, die so genannte Wahl(vorschlags?)kommission traf allerdings schon eine Vorentscheidung, indem sie jeden Antrag mit einer Ziffer versah (1 = angenommen, 2 = angenommen, in einem Leitantrag enthalten, 3 = Zuweisung an den Vorstand, 4 = Weiterleitung an ÖGB, 5 = Weiterleitung an das zuständige Organ, 6 = Überholt, weil..., 7 = Ablehnung). Es konnte der Antrag in der Regel nur mit der entsprechenden Ziffer angenommen oder abgelehnt werden. Eine Perversität dieser Galaxie, dass Anträge u.U. 5 Jahre darauf warten, entschieden zu werden, und dann 600 Delegierte sagen, sie wollen sich nicht darum kümmern – soll´s doch der Vorstand oder der ÖGB oder sonst wer machen und dafür die Verantwortung übernehmen – uns is des wurscht!

Da dieser Teil also eh schon zu 99 % entschieden war, ist es in Wirklichkeit nicht um eine demokratische Entscheidung über diese Anträge gegangen, sondern um ….tja, ich würde sagen: es ging vielmehr um Bauchpinselei, gegenseitiges Schulterklopfen und um die Bestärkung darin, dass die Bewohner dieser Galaxie die besten sind und von anderen nur gestört und negativ beeinträchtigt werden können. Daher wurde auch beschlossen, dass sich diese Galaxie von anderen unterentwickelten Lebewesen abgrenzt und in Zukunft nur mehr peripher und mit Handschuhen oder besser noch Ganzkörperkondom Kontakt mit der Spezies ÖGB aufnehmen will.

Mit uns „Sammelsurium an suspekten Gruppierungen“, an deren Namen Mann sich nicht den Mund schmutzig machen wollte, verkehrte Mann nicht nur herablassend und verleumderisch, sondern verkehrte auch gerne und oft die Tatsachen.

Nichts desto trotz hat sich Reinhart, unterstützt von Gary, tapfer der Übermacht gestellt und immer wieder klar und richtig gestellt, was die Herrn von FCG an falschen Behauptungen losgelassen haben. Samir´s kurzer aber effektvoller Auftritt bei der „wie viele Mitglieder zählt der Vorstand“-Debatte war ebenfalls sehr erbaulich.

Zu Anträgen haben sich Reinhart, Gary, Martin, Karl und ich zu Wort gemeldet. Martin und ich beantragten jeweils eine Änderung der Zuweisung von 3 auf 1. Unserem Ansinnen wurde nicht stattgegeben, d.h. es wurde über unseren Antrag nicht abgestimmt. Bei mir war´s, weil ich eine unordentliche Delegierte war, und bei Martin, der Karl als ordenlichten Delegierten den Antrag stellen ließ, hieß es, es können nur Fraktionen Anträge stellen….

[letzte Bearbeitung: 02.01.2007]