Aber was eine rechtsfähige Gewerkschaft im ÖGB ist, war am Gewerkschaftstag nicht zu klären. Und dass es für dieses Vorhaben der GÖD beim ÖGB-Reformkongress (22.-24.1.2007) eine Mehrheit geben wird, ist mehr als fraglich. Und was die GÖD dann tut, wurde weder vom alten und neuen Vorsitzenden Fritz Neugebauer, noch von sonst einem Vorstandsmitglied angesprochen und schon gar nicht geklärt – obwohl dieser Antrag V001 der meistdiskutierte aller insgesamt 614 Anträge war und auch mehr Gegenstimmen als die allermeisten anderen erhielt.

Nun aber zuerst zum Erfreulichen bei diesem Gewerkschaftstag: Einstimmig beschlossen wurden die Forderungen nach

• Abschaffung der Studiengebühren,
• einem Ausgliederungsstopp,
• Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (und die Aufhebung des Pragmatisierungsstopps),
• unbefristeter Verlängerung von Sabbatical und Quasivollbeschäftigung
• Verkürzung der 7 Jahresfrist auf 5 Jahre auch bei Mischverträgen
• Erhöhung von Kinderzulage und Bildungszulage
• Ausweitung des Fahrtkostenzuschusses auf 70km (bisher 20)
• zusätzlichen Ressourcen für verschiedene nicht-unterrichtliche Tätigkeiten, aufwandsadäquate Abgeltungen (Ordinariat, Kustodiat , Bildunsgberatung , Qualitätssicherung, Fachkoordination, Schulbuchaktion, IT, UPIS-RAP)
• Bezahlung ab der ersten Supplierstunde auf Basis Dauermehrdienstleitung
• Anhebung der Anfangsbezüge / neue Gehaltsstaffel
• Recht auf Berechnung des voraussichtlichen Ruhebezugs
• Erhöhung von Tages-/Nächtigungsgebühr, Kilometergeld; Vergütung der tatsächlichen Reisekosten
• steuerlicher Absetzbarkeit von LehrerInnen-Arbeitszimmern und aller Arbeitsmittel
• usw usw usw

Wie gesagt 614 Anträge, von denen nur ganz wenige abgelehnt*) wurden und nur wenige nicht einstimmig angenommen, bzw. dem Vorstand oder anderen zum Verhandeln übergeben wurden.

Auch in der GÖD selbst wurden einige Änderungen beschlossen, bzw. der Vorstand damit beauftragt:

• Bundeskongress heißt der alle 5 Jahre stattfindende bisherige Gewerkschaftstag
• Landeskongresse heißen die bisherigen (sektionsübergreifenden) Landestage
• Bundestage und Landestage heißen die bisherigen Sektionstage
• Bundesleitungen und Landesleitungen heißen die bisherigen Sektionsleitungen
• Bundeskonferenz heißt das bisher Zentralvorstand genannte Treffen des Vorstands mit allen Vorsitzenden und StellvertreterInnen der Bundesleitungen und Landesvorstände (und weiterer Gewählter, s.u .)

Die wesentlichste Änderung wäre aber die Umsetzung der in mehreren Anträgen geforderten Direktwahl der gewerkschaftlichen Leitungsgremien, zumindest bis zur Bundesleitung. Zu diesem Antrag haben wir uns zu Wort gemeldet und unsere Mitarbeit bei der Umsetzung angeboten.

Überhaupt kamen die Mehrzahl der Wortmeldungen von den 9 UG-(Gast-)Delegierten – im Unterschied zu früheren Gewerkschaftstagen gab es diesmal keine Ablehnungen oder Missfallskundgebungen für unsere Wortmeldungen. Wir waren trotz unserer verschwindend kleinen Zahl in dieser 700-Personen-Veranstaltung gleichberechtigte PartnerInnen .

Bei den Wahlen drückte sich das leider nur bei der Wahl zum Bundeskongress aus, in dem wir nun 8 der ca 120 Mitglieder**) stellen, das sind:

1. Reinhart Sellner (BS 11, UGöd-Vorsitzender )

2. Eva Tutschku (BS 3, stv.Vors.d.UGöd )

3. Beate Neunteufel-Zechner (Frauenreferentin UGöd+UG , Sektion 3)

4. Hasan Tanyeli ( UG-Arbeitskreis MigrantInnen /BRZ, Sektion 5)

5. Thomas Vanorek (stv.Vors.d.UGöd, MedUni Wien, Sektion 3)

6. Martin Tiefenthaler ( MedUni Innsbruck, Sektion 13)

7. Josef Gary Fuchsbauer (BS 14, stv. Vors. ZA-BMHS)

8. Wilfried Rudolf Mayr (BSL 10 und APS-ZA-OÖ)

Bei der Wahl in den 18-köpfigen GÖD-Vorstand wurde der von uns nominierte Reinhart Sellner von der GÖD schon im Vorfeld aus der KandidatInnenliste gestrichen. Am Gewerkschaftstag wurde das damit begründet, dass die von der GÖD für die UGÖD ermittelten 6,83% nicht für einen Vorstandssitz reichen. Unserer Rechnung nach reicht das aber sehr wohl. Kollege Holzer (FSG) und Wahlvorschlagskommissionsvorsitzender Siller (FCG) argumentierten, dass Neugebauer und seine 5 Stellvertreter (= das GÖD-Präsidium ) von den 12 Vorstandsmandaten abzuziehen seien und 6,83% eben nicht für 1 von den restlichen 12 Mandaten reiche.

Auch einige andere Redner am Gewerkschaftstag fanden das eine seltsame Mathematik. Wir haben daher das GÖD-Schiedsgericht angerufen.

*) Abgelehnt wurde leider ein Antrag aus Vorarlberg, dass vor Ablehnung eines Rechtsschutzansuchens durch die GÖD der Antragsteller noch einmal gehört werden soll. Und abgelehnt wurde leider auch wieder die Forderung nach einer Landessektion für Wien.

**) Die Zusammensetzung der GÖD-Bundeskonferenz (früher: Zentralvorstand): sie besteht aus ( GÖD-Jahrbuch 2005 Seite 25, Namen S.14-19)
- allen Vorsitzenden und stv.Vorsitzenden der Bundesleitungen (bisher. Bundessektionsleitungen), ca 60 Personen,
- allen Vorsitzenden und stv.Vorsitzenden der Landesvorstaende , 24 Pers.,
- den 18 GÖD-Vorstandsmitgliedern und
- den am Gewerkschaftstag gewählten Mitgliedern (diesmal 20).
Es entspricht tatsächlich der Geschäftsordnung Par.3, Abs. 3, dass hier 8 UGÖD-Personen gewählt wurden, da so 6,83 Prozent der ca 122 auf uns entfallen.

Die 20 zusätzlich Gewählten, 12*FCG und 8*UG, waren notwendig, weil eben die FSG durch die diversen (stv.) Vors. sonst überrepräsentiert wäre.

Wir fordern vom Schiedsgericht, dass auch bei der Zusammensetzung des Vorstandes so exakt vorgegangen wird und die UGÖD 1 von 18 Vorstandsmitgliedern erhält.

[letzte Bearbeitung: 02.01.2007]