Innerhalb der EU wird seit geraumer Zeit an einer Regelung in der Frage um die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen gerungen. Traditionell versteht sich das Sichern von Rechten um eine technische Erfindung als innovationsfördernder Faktor und wird somit als Strategie zur Gewinnsicherung breitmöglichst eingesetzt. Mit dem Verschmelzen der Bereiche mechanischer und informationstechnolgischer Fertigung hat sich - oftmals durch fachliche Inkompetenz - bei der Patentierung unvorstellbare Willkür offenbart (1). Es wurden auch reine Software- bzw. Logikpatente erteilt und das, ohne eine rechtliche Grundlage der Durchsetzung dieser Patente in Europa zu haben.

Am 24. September 2003 wurde im Europäischen Parlament ein Antrag dieser Durchsetzung - der auch die mehr als 30.000 bereits ausgestellten Softwarepatente rückwirkend geltend gemacht hätte - von den Europa-Parlamentariern mehrheitlich abgelehnt. Diese demokratische Entscheidung wurde am 5. Mai in Vorverhandlungen von den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat (COREPER) nicht anerkannt und wird - falls keine weiteren Einsprüche erfolgen - am 17. Mai so den Ministerrat passieren. Eine Vorgehensweise, die bei EU Parlamentarieren geschlossen auf grösste Kritik stösst (2). Ein Dokument, aus dem Österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie lässt nunmehr fürchten, dass sich Österreich im Ministerrat entgegen der Haltung unserer Parlamentarier für eine grenzenlose Patentierbarkeit von Software einsetzen wird (3).

Bei einer Regelung zugunsten von Softwarepatenten wird es für unabhängige Entwickler und kleine und mittlere Unternehmen unmöglich sein, neue Software zu entwickeln, ohne dafür Lizenzgebühren an eine Vielzahl verschiedener Patenthalter zu entrichten. Der daraus entstehende Verwaltungsaufwand wird nicht nur die Softwarenentwicklung generell verteuern, sondern sich disproportional auf kleinere Unternehmen auswirken. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

(1) http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html
(2) http://swpat.ffii.org/news/04/cons0507/index.en.html
(3) http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmvit0405/index.de.html
(4) http://www.gnu.org


Weitere Links:

Anti-Softwarepatente Demonstration im September 2003 vor dem ÖPA:
http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandVienna

Protestveranstaltungen in vielen Grossstädten Europas:
http://demo.ffii.org/

Hintergrundinformationen zu Softwarepatenten:
http://swpat.ffii.org/index.de.html
http://patinfo.ffii.org/

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur durchgeführt.
http://www.ffii.org/

Organisationen die die Kundgebung unterstützen finden Sie unter
http://swpat.luga.at/