Nein zu Änderungskündigungen bei pro mente OÖ und EXIT-sozial

Das Land OÖ statuiert 2008 an den Beschäftigten von zwei sozialen Dienstleistern (pro mente OÖ, EXIT-sozial) ein Exempel, welches darin gipfelt, dass im Lauf des Jahres über 900 MitarbeiterInnen eine Änderungskündigung von ihren Dienstgebern erhalten sollen.

pro mente OÖ und EXIT-sozial sichern seit mehreren Jahrzehnten einen Großteil der psychosozialen Versorgung in OÖ (Psychosoziale Beratungsstellen,Wohneinrichtungen, Tagesstrukturen usw. für psychisch beeinträchtigte Menschen) und sind zu nahezu 100% aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Die "alten" Gehaltssysteme dieser Dienstleister orientierten sich an den alten Gehaltssystemen des öffentlichen Dienstes mit einer steileren Gehaltskurve (niedrige Einstiegsgehälter - hohe Endgehälter) und sind dem Land OÖ seit über 20 Jahren bekannt.

Obwohl es in beiden Betrieben eine Stichtagsregelung gibt (seit 1.7. 2004 werden neu eintretende MitarbeiterInnen nach dem BAGS-KV entlohnt), hat das Land OÖ Anfang 2008 den Dienstgebern mitgeteilt, dass das Personalbudget für MitarbeiterInnen im "alten" Gehaltssystem bis 2014 nur um 1,65% (pro mente OÖ) bzw. gar nicht (EXIT-Sozial) erhöht wird.

Beide Dienstgeber reagieren darauf mit der Androhung von Änderungskündigungen, sollten die Beschäftigten einer Verschlechterung ihrer Gehaltsbedingungen nicht zustimmen. Sie wollen die Beschäftigten zwingen, auf sämtliche Biennalsprünge zu verzichten und sich mit einer jährlichen Gehaltserhöhung von 1,65% zufrieden zu geben. Die Differenz zwischen dem bisherigen Gehalt und dem Mindestgrundgehalt des BAGS-Kollektivvertrages soll damit "aufsaugend gestellt" werden.

Resolution
der oö. Regionalkonferenz der Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Wirtschaftsbereiches 17 - Gesundheits- und Soziale Dienste vom 12.6.2007

Entwicklungen ständig. Die medial so oft gelobte Steigerung des Sozialbudgets reicht bei weitem nicht mehr aus, den Bedarf zu finanzieren. Das Land Oberösterreich hat sich entschlossen, den steigenden Bedarf auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich abzuladen. Der privatisierte Gesundheits- und Sozialbereich wird über so genannte „Leistungspreise“ finanziert.
Das Land OÖ stellt einen Zusammenhang zwischen ausreichender Finanzierung und Qualität der Leistung ebenso in Abrede wie den Zusammenhang zwischen ausreichender Finanzierung und Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen.
Die Budgetpolitik des Landes OÖ trägt dazu bei, dass soziale Probleme nicht mehr abgefedert sondern im Gegenteil sogar auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und der KlientInnen/PatientInnen verschärft werden.

Wir wehren uns

• dagegen, dass MitarbeiterInnen auf Grund des steigenden Arbeitsdruckes der Gefahr ausgesetzt werden, fehlerhaft zu arbeiten und dafür dann möglicherweise persönlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden;

• gegen die Prekarisierung der Gesundheits- und Sozialen Dienste durch zunehmende unfreiwillige Teilzeitarbeit, freie Dienstverhältnisse, steigenden Personalersatz durch Zivildiener und AbsolventInnen des freiwilligen Sozialen Jahres sowie den Ersatz von qualifiziertem durch billigeres, weniger gut ausgebildetes Personal;

• gegen eine „Personalpolitik der Drohungen“, bei der mittels mehr oder weniger offener Andeutung von Änderungskündigungen die ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich seitens der ArbeitgeberInnen verunsichert werden,

• gegen den steigenden Arbeitsdruck durch fachlich sowie menschlich unhaltbare Vorgaben seitens des Landes OÖ. und in Folge auch seitens der ArbeitgeberInnen

• gegen die bereits erfolgten Budgetkürzungen und gegen die bereits erfolgten und noch geplanten finanziellen Restriktionen (SEG-Zulagen, Supervision, Fortbildung, Sozialleistungen);

• gegen neue Formen der Diskriminierung, die angekündigter Weise dadurch stattfinden werden, dass ArbeitgeberInnen im Gesundheits- und Sozialbereich, die vermehrt langjährige (ältere) ArbeitnehmerInnen beschäftigen, keine Aufträge mehr erhalten werden;
  
• gegen den Rückschritt in der Sozialpolitik, die sozialen Versorgung lediglich im Sinne von „warm, satt und sauber“ zu verstehen.

Wir fordern

• die Trägerorganisationen auf, gegen die Verschlechterungen für die MitarbeiterInnen und die KlientInen/PatientInnen öffentlich Stellung zu beziehen und diese mit allen Mitteln zu bekämpfen;

• Vertragstreue für die bestehenden, langjährigen Arbeitsverhältnisse durch die ArbeitgeberInne;

• ordentliche Arbeitsverhältnisse mit fairen Arbeitsbedingungen und Schaffung von mehr Vollzeitarbeitsplätzen;

• die Möglichkeit, für und mit den KlientInnen/PatientInnen unter Anwendung der fachlichen, in der Ausbildung und Praxis erworbenen Kenntnisse abgestimmt, auf die Bedürfnisse der KlientInnen/PatientInnen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend arbeiten zu können;

• eine ausreichende Finanzierung der Gesundheits- und Sozialen Dienste in OÖ. durch den Finanzlandesreferenten.

Diese Resolution ergeht an
pro mente OÖ, Lonstorferplatz 1, 4020 Linz
EXIT-sozial, Wildbergstr. 10 a, 4040 Linz
IV Sozialunternehmen OÖ.;
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer in der Funktion als Finanzlandesrat
Soziallandesrat Josef Ackerl
Österreichische Volkspartei OÖ.
Sozialdemokratische Partei OÖ.
Die Grünen OÖ.
Freiheitliche Partei OÖ