Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD / UGöD unterstützen Protest- und Demonstrationstag der LehrerInnen am 23.4.2009
Für die Bereitstellung der fehlenden Bildungs-Budgetmittel durch die Bundesregierung! Für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales, Gesundheit und öffentliche Dienste!
Wien (OTS) - Die bisherigen Verhandlungen der LehrerInnengewerkschaften mit BM Schmied haben vor allem eines
gezeigt: Es fehlt an Geld. Die beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung und ihre Verantwortung für leistungsfähige öffentliche Dienste kann in Krisenzeiten nicht über unzureichende Globalbudgets an einzelne Ministerien ausgelagert werden: rund 500 Millionen Euro fehlen im Unterrichtsressort, ähnlich eng ist es im
Justizbereich, wo 600 Dienstposten fehlen und 170 weitere eingespart werden sollen. Im Bereich Wissenschaft sollen die nach 2003 eingestellten LektorInnen nicht in den Kollektivvertrag übernommen werden, im Innenressorts soll mit Einsparungen bei der Ausrüstung der Dienstpostenplan gerettet werden. Im Bereich des Außenressort Botschaften werden geschlossen. Und für die strukturelle Absicherung des Gesundheitswesen fehlen Geld und Einnahmemöglichkeiten. ÖGB, GÖD und WIFO-Chef Aiginger haben bereits mit Nachdruck auf die
Notwendigkeit einer Ausweitung des Bildungsbudgets hingewiesen.
Die UGöD fordert im Sinn der ÖGB-Resolution vom 19. März 2009 Kanzler, Vizekanzler und Bundesregierung auf, ihrer
beschäftigungspolitischen Verantwortung als Dienstgeber nachzukommen und im Kampf gegen die Folgen der Krise ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales, Gesundheit und öffentliche Dienste zu schnüren. Mehr Geld für die Bildung bedeutet kurzfristig und - über die Anhebung des Bildungsniveaus aller Kinder und Jugendlichen - langfristig einen
zukunftsorientierten Beitrag zu einer offensiven Arbeitsmarktpolitik.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD und die Österreichische LehrerInneninitiative / ÖLI-UG unterstützen den vom Präsidium der GÖD und der ARGE LehrerInnen heute beschlossenen Protest- und Demonstrationstag zur Sicherung von Bildung und öffentlichen Diensten am 23. April 2009.
Sie rufen ihre KollegInnen auf, die für morgen Mittwoch, 15.März, von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen vorbereitete Bildungsdemonstration in Dornbirn auch als Auftakt für den GÖD-Protest- und Demonstrationstag zu nützen.
Glück auf!
Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD
Gary Fuchsbauer, Koordinator der ÖLI-UG
Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD)
Reinhart Sellner, e-mail: reinhart.sellner@blackbox.net <mailto:reinhart.sellner@blackbox.net>
Gary Fuchsbauer, e-mail: fuchsbauer@eduhi.at <mailto:fuchsbauer@eduhi.at>
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OTS0185 2009-04-14/14:22
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