UGöd zu Nationalratswahlen: Öffentlicher Dienst keine "gmahde Wiesn" für Neugebauers ÖVP
Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und
Ausgegliederte (UGöd) fordern die Sicherung und den Ausbau der
öffentlichen Dienste
Wien (OTS) - Die ÖVP Schüssels, Molterers und Neugebauers hat die Regierungsarbeit vorzeitig beendet. Die bereits vereinbarten öffentlichen Mittel für die maroden Gebietskrankenkassen wird es in nächster Zeit ebenso wenig geben wie Budgetverhandlungen im September, bei denen die Finanzierung der Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Investitionen in Kindergärten, Schulen, Universitäten auf der Tagesordnung gestanden wären. Die Arbeit an der für 2010 angekündigten Steuerreform, einer Voraussetzung für das nachhaltige Sichern des Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste, macht Pause. Österreichische Initiativen für eine soziale und demokratische Orientierung in der EU müssen warten. Die Schere zwischen Arm und Reich in einem der reichsten Länder der Welt bleibt bis auf weiteres weit geöffnet.
Die öffentlichen Dienste sind von SPÖ und ÖVP seit mehr als 15 Jahren auf Bundes-/Landes-/Gemeindeebene durch Einsparungen, Personalabbau, Ausgliederungen und Privatisierungen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht worden. Die vorgezogenen Nationalratswahlen führen dazu, dass angekündigte Reformen weiter verzögert werden - zum Nachteil der Menschen, die Kinderbetreuung,Bildung, Gesundheitsdienste oder Altersvorsorge nicht auf dem freien Markt kaufen können - zum Nachteil der Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit tagtäglich öffentliche Dienste erbringen.
Die von der UGöd abgelehnte Vermischung von führender Gewerkschafts- und Parteifunktion durch Kollegen Neugebauer, seine Doppelfunktion des GÖD-Vorsitzenden und ÖVP-Bildungssprecher hat das nicht verhindert. Im Gegenteil. Die Bilanz dieser Politik für die öffentlich Bediensteten und den öffentlichen Dienst in den letzten
Jahren ist ernüchternd:
Reallohnverluste durch regierungskonforme Gehaltsabschlüsse Pensions"reform": für ältere BeamtInnen "abgefedert", für die Mehrzahl der Vertragsbediensteten und ASVG-Beschäftigten massive Verluste, ebenso für jüngere BeamtInnen
Krankenversicherung: gesetzliche Absicherung der Beamtenversicherung/BVA durch die Regierungen Klima und Schüssel, auf Kosten der Gebietskrankenkassen die Vertragsbedienstete an die BVA verlieren
Dienstpostenabbau und Ausgliederungen mit deregulierten Arbeits- und Einkommensverhältnissen für die dort Beschäftigten
Pragmatisierungsstopp: seit 2000 werden Vertragsbedienstete nicht mehr ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen, die Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und Anhebung der Anfangsbezüge) bleibt unerledigt
Kollektivverträge im ausgegliederten Bereich, Beispiel Universitäten, ohne ausreichende finanzielle Bedeckung durch den Bund; einige Gruppen von Uni-Bediensteten sind im KV noch nicht berücksichtigt und ohne Mindestabsicherung
Zustimmung zur parteipolitisch eingefärbten Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, aber parteipolitische Blockade der von Schüssel/Gehrer/Neugebauer abgelehnten Gesamtschulreform, die Zusammenarbeit von Pflichtschul- und GymnasiallehrerInnen bedeutet, Universitätsausbildung und Akademikerbezahlung für alle LehrerInnen als bildungspolitisches und gewerkschaftliches Ziel.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) wollen im von der ÖVP losgetretenen Nationalratswahlkampf für die Interessen der öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten eintreten und für sozial orientierte, demokratische Reformen des Gesundheitswesens, der Schulen und Universitäten und der Altersvorsorge aktiv werden.
Der öffentliche Dienst ist keine "gmahde Wiesn" für die ÖVP.
BeamtInnen, Vertragsbedienstete, "Ausgegliederte", befristet und prekär Beschäftigte werden die Aussagen aller wahlwerbenden Gruppen zur Sozial- und Steuerpolitik, zum öffentlichen Dienst zur Kenntnis nehmen. Die Wertschätzung oder Geringschätzung der Arbeit der öffentlich Bediensteten, die im Besoldungs- und im Dienstrecht ihren Ausdruck findet, werden sie mit ihrer Stimmabgabe beurteilen.
Die Wahlkampfansage Molterers, er wolle die Krankenpflege mit weiteren Privatisierungen finanzieren, klingt für öffentlich Bedienstete nach einer gefährlichen Drohung - nicht weniger als Faymanns Ankündigung, mit Stimmungsmache gegen die Privilegien der "schwarzen" Beamten auf Stimmenfang zu gehen. Wahltaktisches Kalkül im Windschatten neoliberaler EU- und WTO-Vorgaben, mit denen die öffentliche Wohlfahrt den Kapitalinteressen der Finanzmärkte untergeordnet wird.
Wenn der neue SPÖ-Spitzenkandidat in Zukunft SPÖ-Spitzengewerkschafter wieder stärker in die Parteiarbeit einbinden will, dann steht den KollegInnen in den "roten" Gewerkschaften das bevor, was ÖVP und "schwarze" GÖD gegen alle ÖGB-Reformbeschlüsse vorzeigen - zum Nachteil der Gewerkschaftsmitglieder, s.o.
Glück auf, trotz alledem!
Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD)
Reinhart Sellner, e-mail: reinhart.sellner@blackbox.net
Josef Gary Fuchsbauer, ÖLI-UG, Tel: 0680/212 43 59,
e-mail: fuchsbauer@kreidekreis.net
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0032 2008-07-14/09:39
140939 Jul 08