Redebeitrag Reinhart Sellner, UGöD, zu den Berichten an den 17. ÖGB-Kongress über den Arbeitskonflikt der LehrerInnengewerkschaften der GÖD mit dem Dienstgeber Bundesregierung, über gelebte Solidarität und die Forderung nach einem Konjunkturpaket III - Bildung, Soziales, Gesundheit und öffentliche Dienste.
Liebe KollegInnen!
In die abgelaufenen Funktionsperiode fiel auch der mehrwöchige Arbeitskonflikt der LehrerInnengewerkschaften der GÖD mit dem Dienstgeber Bundesregierung.
Mehr als 500 fehlende Bildungs-Budgetmillionen sollten durch eine 10% Arbeitszeiterhöhung, d.h. durch entsprechende Verbilligung der LehrerInnenarbeit, kompensieren werden. Die LehrerInnen sollten die Ersten sein, die übrigen öffentlich Bediensteten sollten diesem Beispiel einer neoliberalen Budgetlogik folgen. Anders als im März hat Kanzler Faymann gestern, bei seiner Begrüßungsrede an den 17. ÖGB-Kongress, die entgegengesetzte Meinung vertreten. Laut und entschieden hat er sich gegen Nullohnrunden und Lohnverzicht ausgesprochen.
Die 10% Arbeitszeiterhöhung bzw. Lohnkürzung für die LehrerInnen konnte abgewehrt werden. Die solidarische Art und Weise, in der das uns GewerkschafterInnen gelungen ist, möchte ich euch, KollegInnen Delegierte und TeilnehmerInnen unseres Kongresses in Erinnerung rufen:
Zur Solidarität im ÖGB
Am 19. März hat der ÖGB-Bundesvorstand die Regierung unmissverständlich aufgefordert, ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung als Dienstgeber nachzukommen und sozial notwendige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen und nicht einzusparen. Bankenpakete sind nicht genug, Zukunftsinverstitionen wie die in den Bildungsbereich sind notwendig und müssen nicht nur versprochen, sondern auch finanziert werden, Schulden müssen in Kauf genommen werden. Eine strukturelle, auf Vermögens- und Spekulationssteuern abzielende Steuerreform wird den gefährdete Sozial- und Bildungswesen absichern. Für die Solidarität des ÖGB will ich als betroffener Lehrer ebenso Danke sagen wie für die Solidarität der gesamten GÖD, der öffentlich Bediensteten aller Ressorts und der „Ausgegliederten“.
Diese breite Solidarität hat dazu geführt, dass die ungenügende Budgetierung der Schulen und der öffentlichen Dienste insgesamt ins Zentrum der Auseinandersetzung rückte und die Bundesregierung am 20. April zusätzliche 240 Budgetmillionen bereitstellen musste. Die Bildungsministerin nahm die 10% Arbeitszeiterhöhung zurück.
Ausschlaggebend war die Vorbereitung einer von der gesamten GÖD getragenen und vom ÖGB unterstützten Großdemonstration am 23. April und damit auf eine Welle von Arbeitskämpfen im Justizbereich, bei der Exekutive, an den Unis und in allen anderen von Personalkürzungen betroffenen Bereichen. Kanzler und Vizekanzler/Finanzminister sahen sich zum Einlenken veranlasst.
Es war nicht zuletzt ein Verdienst des von uns Unabhängigen GewerkschafterInnen oft kritisierten Kollegen Neugebauer, wenn der im Rahmen des vorgelegten Budgetansatzes nicht zu lösende Arbeitskonflikt LehrerInnen-Bildungsministerin noch einmal auf Regierungs- und Budgetebene gebracht wurde. Dass die zugeschossenen 240 Millionen zu wenig waren und wir 120.000 LehrerInnen als „Krisenopfer“ 180 Millionen an Einkommensverlusten draufzahlen müssen, ist die andere, die unerfreuliche Seite des erreichten Kompromisses. Und da das Einlenken der Regierung mit der Androhung der GÖD-Protestaktion erreicht wurde, kam es zu keiner Ausweitung des Arbeitskonfliktes und zu keinen Nachbesserungen für andere Ressorts, sondern zur Budgetrede des Finanzministers und zum Doppelbudget 2009/10. Dieses Doppelbudget spart sich die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Dienste, verzichtet auf Schwerpunktsetzungen und die dazu notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Universitäten, Soziales, Justiz, Exekutive oder Gesundheit.
Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes vom 19. März ist nicht berücksichtigt worden, das ÖGB-Grundsatzprogramm, das vom 17. Bundeskongress beschlossen werden soll, ist ergänzungsbedürftig: Wir unabhängigen GewerkschafterInnen schlagen euch Delegierten und den zu wählenden FunktionärInnen folgende Konkretisierung vor:
Der ÖGB fordert von der Bundesregierung das Konjunkturpaket III - Bildung, Soziales, Gesundheit und öffentliche Dienste. Denn Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind ein notwendiger, direkt wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung des demokratischen Sozialstaates und einer Schule, in der die Förderung aller die soziale Auslese und Diskriminierung überwindet
Und noch etwas:
Der ÖGB wird in Zukunft offensiv gegen Rassismus und rechtsradikale Hetze auftreten. Solidarität ist unteilbar.
1. Juli 2009