UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB / 20.11.2007 / 09:55 / OTS0077 5 II 0426 AGG0001

UGöd fordert GÖD-Vorsitzenden Neugebauer auf, Funktion als ÖVP-Bildungssprecher zurückzulegen
Utl.: UGöd für offensive Vertretung der Interessen von öffentlich
Bediensteten und "Ausgegliederten"- Gemeinwohl- statt
Profitorientierung!

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöd) bekräftigten bei ihrem Bundeskongress am 17.11.2007 in Wien ihre Forderung an GÖD-Vorsitzenden Neugebauer, die Parteifunktion des ÖVP-Bildungssprechers zurückzulegen. Angesichts der schwierigen Situation der öffentlichen Dienste und der absehbaren gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem Dienstgeber sind die Parteifunktion des ÖVP-Bildungssprechers und die überparteiliche des Gewerkschaftsvorsitzenden unvereinbar. Bei den laufenden Gehaltsverhandlungen für 2008, bei den kommenden Verhandlungen um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht, um zusätzliche Dienstposten und gegen Ausgliederungen treffen die Interessen der öffentlich Bediensteten auf jene der Regierungsparteien bzw. der Regierung. "Gesteigert wird diese Unvereinbarkeit von Gewerkschafts- und Parteifunktion noch dadurch, dass in der Funktion des ÖVP-Bildungssprechers Neugebauer parteipolitisch motivierte Rahmenbedingungen durchsetzt, die zehntausende LehrerInnen und Mitglieder der Gewerkschaft betreffen. Gleichzeitig ist Kollege Neugebauer allerdings deren 'überparteilicher' Vorsitzender, soll also deren Interessen vertreten. Diese stehen allerdings oft genug den gesellschafts- und bildungspolitischen Ideologien einer ÖVP und ihres Bildungssprechers klar entgegenstehen. Überparteiliche Interessensvertretung im Sinne der Mitglieder und parteipolitische Funktion verträgt sich einfach nicht," bekräftigt Sellner die Forderung nach einem Rücktritt Neugebauers als ÖVP-Bildungssprecher.

Offensive Gewerkschaftspolitik für öffentlich Bedienstete und "Ausgegliederte".

Die Bundeskonferenz der UGöd sieht wie in der abgelaufenen Periode auch im kommenden Jahr ihre Schwerpunkte in ihrem Beitrag zu einer ausreichende Dotierung der öffentlichen Dienste und der Ausgegliederten, in der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und in der Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen. "In den Gremien der GÖD werden wir nach Kräften für eine offensive, klare Interessenspolitik eintreten, d.h. für laufende Information und Mitbestimmung der KollegInnen an den Dienststellen, für Kampfmaßnahmen, wenn die Interessen der öffentlich Bediensteten und die der Bevölkerung auf dem Spiel stehen - Bildung für alle, ein funktionierendes Gesundheitswesen, soziale Sicherheit und eine am Gemeinwohl orientierte Infrastruktur," so Reinhart Sellner vom UGöD-Vorsitzteam.

Fraktionsanerkennung als Gradmesser für GÖD-Gewerkschaftsdemokratie.

Von der GÖD fordert die UGöd, dass durch Kooptierung des am Gewerkschaftstag nominierten UGöd-Vertreters in den GÖD-Vorstand Unabhängigen GewerkschafterInnen so wie im ÖGB auch in der GÖD als Fraktion anerkannt werden und die Arbeitsmöglichkeiten erhalten, die jeder Fraktion entsprechend ihrer Verankerung in Betriebsräten, Personalvertretung und Gewerkschaft zustehen. "Die Stärkung demokratischer Mitglieder- und Minderheitenrechte als Ziel der ÖGB-Reform ist auch für die Teilgewerkschaft GÖD verbindlich," fordert Sellner. Als Vorsitzende bestätigt wurden Reinhart Sellner und Ilse Sirinek, besonderer Dank gilt dem langjährigen Vorsitzenden Richard Koller, der weiterhin in der Bundesleitung der UGöd aktiv sein wird.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner: reinhart.sellner@blackbox.net
Ilse Sirinek: ilse.sirinek@chello.at
Internet: www.ugoed.at

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