Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst – UGöd fordern Kollegen Neugebauer auf, den ÖVP-Bildungssprecher zurückzulegen

Bei der Tagung des Bundeskongresses (Zentralvorstand) der GÖD am 12.11.2007 meldeten sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen angesichts der schwierigen Situation der öffentlichen Dienste und der absehbaren gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem Dienstgeber zu Wort. Die vom ÖGB für Nationalratsmandate von Gewerkschaftsvorsitzenden beschlossene Unvereinbarkeit, die spätestens im Moment von Verhandlungen schlagend werden, wo Gewerkschaftsziele auf Parteiziele aufeinander treffen. Gesteigert wird diese Unvereinbarkeit, wenn es sich bei der Doppelfunktion um den Bildungssprecher einer Partei und dazu um den parteipolitischen Verhandler der Rahmenbedingungen geht, die Mitglieder seiner Gewerkschaft betreffen. Namens der UGöd forderte Reinhart Sellner daher seinen Vorsitzenden, Koll. Neugebauer auf, die Funktion des ÖVP-Bildungssprechers zurückzulegen:

„Lieber Kollege Neugebauer!

Wir, die UGöd-VertreterInnen in der Bundeskonferenz der GÖD schätzen dich trotz der vielen gewerkschaftspolitischen Differenzen und trotz der rechtswidrigen Nicht-Anerkennung unserer Fraktion am letzten Gewerkschaftstag der GÖD als sachkundigen und über die GÖD hinaus anerkannten Gewerkschafter.

Wir fordern dich auf, von deiner Doppelfunktion als Gewerkschaftsvorsitzender und ÖVP-Bildungssprecher Abstand zu nehmen und im Interesse deiner Gewerkschaftsarbeit den ÖVP-Bildungssprecher und ÖVP-Bildungsverhandler zurückzulegen.

Begründung:

Vor unserer Gewerkschaft hat die Gehaltsrunde für 2008 begonnen und weitreichende Auseinandersetzungen mit dem Dienstgeber stehen bevor: ein neues Dienstrecht, neue Gehaltsstaffel, die Bundesstaats- und Verwaltungsreform. Die Umsetzung des Uni-Kollektivvertrages, ein Ende des Aufnahmestopps und das offensive Eintreten für zusätzliche neue Dienstposten, die für die Sicherung der Qualität öffentlicher Dienste so notwendig sind wie das Verhindern weiterer Ausgliederungen - alle diese gewerkschaftlichen Aufgaben brauchen unserer Meinung nach den vollen Einsatz und die ungeteilte Aufmerksamkeit des GÖD-Vorsitzenden.

Dazu kommt, dass es im Bildungsbereich zu Interessenskollisionen kommen muss, wenn du als ÖVP-Bildungssprecher und Verhandler Parteipositionen zu vertreten hast, die den Interessen vieler LehrerInnen, insbesondere in den APS widersprechen und allem Anschein nach nur mit der AHS-Gewerkschaft abgesprochen sind. Die politische Spitzenfunktion bringt es auchmit sich, dass du keine Zeit findest, als Mitglied der ARGE LehrerInnen mit deiner Erfahrung und Autorität für ein solidarisch abgestimmtes Vorgehen der LehrerInnen-Teilgewerkschaften aktiv zu werden.

Glück auf, trotz alledem!“
12.11.2007