UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB / 07.07.2009 / 10:38 / OTS0083 5 CI 0371 AGG0001

Unabhängige GewerkschafterInnen erfreut über Ausstieg aus Ilisu Staudammprojekt
ÖGB muss seine Rolle in Gremien der Österreichischen Kontrollbank neu definieren

Wien (OTS) - Hoch erfreut zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB über den Ausstieg der Österreichischen Kontrollbank aus dem Ilisu Staudammprojekt. "Als einzige Fraktion im ÖGB, die sich stets klar gegen die Exportgarantien seitens der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) für das höchst umstrittene Ilisu Projekt ausgesprochen hat, begrüßen wir natürlich den Ausstieg Österreichs aus dem Staudammbau im Südosten der Türkei. Widerstand, internationale Solidarität und breite Aufklärungskampagnen machen sich bezahlt. Den österreichischen SteuerzahlerInnen ist jedenfalls die Haftung für dieses aus vielerlei Gründen fragwürdige Projekt erspart geblieben," freut sich Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern in diesemZusammenhang an die unrühmliche Rolle des ÖGB: Während dieArbeiterkammer dem Ilisu-Staudammprojekt seit jeher skeptischgegenübergestanden ist, und ein Ilisu-kritischer Antrag der AUGE/UG -Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UnabhängigeGewerkschafterInnen in der Wiener AK-Vollversammlung eine deutlicheMehrheit gefunden hat, unterstützte der ÖGB von Anfang an dieÜbernahme von Exportgarantien für den Bau des Ilisu-Staudamms seitensder Österreichischen Kontrollbank. "Leider war der ÖGB für Gegenargumente die seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnenvorgebracht wurden nicht zugänglich, obwohl es längst kein Geheimnismehr war, dass der Bau des Ilisu-Staudamms schwerwiegendeumweltpolitische Auswirkungen hätte, wertvolle Kulturgüterunwiederbringlich zerstört würden und zehntausende Menschen untermenschenrechtlich höchst fragwürdigen Bedingungen umgesiedeltwürden."  

Außerdem hätte der Ilisu-Damm über die türkischen Staatsgrenzenhinaus Folgen für die Wasserversorgung der Nachbarstaaten, in einerpolitisch höchst instabilen und sensiblen Region. Es ist daher nichtweiter verwunderlich, dass sich nicht nur Nachbarstaaten wie derIrak, sondern auch zahlreiche Initiativen vor Ort - unter ihnen vieleregionale Gewerkschaftsverbände - gegen den Bau des Staudammsaussprechen. "Jedenfalls sollte der Ausstieg der Kontrollbank aus demIlisu-Projekt auch einen Nachdenkprozess im ÖGB auslösen - nämlich,wie der Gewerkschaftsbund künftig seine Rolle in den Gremien derKontrollbank anlegt. Schließlich verpflichtet sich auch der ÖGB zuinternationaler Solidarität und zu einer nachhaltigen Entwicklung. Erkann sich dabei durchaus an der Arbeiterkammer orientieren, die fürKritik weitaus zugänglicher war und ist und diese auch in eineröffentlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat," schließt Koza.

Rückfragehinweis:   Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB  
Markus Koza, UG-Vertreter im ÖGB-Bundesvorstand  
Tel: 0676/951 27 82  
Internet: www.ug-oegb.at

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