17. April 2009

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll!

Die große Bedeutung von Schule und Schulreform haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm betont. Trotzdem fehlen im Bildungsbudget 525 Millionen € zur Erfüllung gesetzlich fixierte Ausgaben für Schule, Schulreform und LehrerInnenbezahlung. Das Nachbessern des Bildungsbudgets ist möglich und notwendig. Folgewirkungen für andere Ressorts und Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes brauchen Sie nicht zu fürchten. Sehen Sie den "LehrerInnenstreit" als Chance und machen Sie das Bundesbudget zukunftstauglich -- im Interesse der Bevölkerung - der Jungen und der Alten, der ArbeiterInnen, der Angestelten und der Arbeitslosen, der SchülerInnen, der Eltern und der LehrerInnen. Krisenzeiten brauchen zukunftsorientiertes, solidarisches Handeln. Bankenpakete genügen nicht. Wir brauchen auch ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales, Gesundheit und öffentliche Dienste.

Es geht beim "LehrerInnenstreit" nicht nur um eine Gruppe von ArbeitnehmerInnen, im öffentlichen Dienst, die mit unbezahlter Mehrarbeit und Einkommensverzicht 525 Mio Euro dem Bundesbudget zuschießen sollen, weil Ihre Regierung diese 525 Millionen € dem BMUKK vorenthalten will. Es geht um Ihre beschäftigungspolitische Verantwortung, um tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, es geht um den direkt wirksamen Einsatz öffentlicher Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Steigerung von Kaufkraft in Krisenzeiten. In Verbindung mit dem Durchführen von jahrezehntelang versäumten Reformen wären diese 525 Budgetmillionen € ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung durch bessere Bildung und Ausbildung für alle Kinder und Jugendlichen.

Präsident Obama und sein YES WE CAN bewundernd zitieren und selber eine alte, restriktive Budgetpolitik weiterführen wollen, beschädigt Ihre Glaubwürdigkeit und die der Politik. Politische Verantwortung für die Entwicklung der österreichischen Budget- und Steuerpolitik mit Hilfe von "Globalbudgets" auf einzelne MinisterInnen und die in den jeweiligen Ressorts Beschäftigten abzuschieben, wird die LehrerInnen zum Streik und auf die Straße bringen, andere öffentlich Bedienstete - Ihre "wichtigsten MitarbeiterInnen" - werden diesem Beispiel folgen.

YES YOU CAN!

Realismus und Optimismus sind keine Gegensätze. Bildung kostet. Öffentliche Dienste kosten. Wir haben diese Krise nicht verursacht. Es geht nicht nur um die Bonität von Banken. Es geht unser aller Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder.

Lösen sie den "LehrerInnenstreit" und geben sie der öffentlichen Bildung und dem öffentlichen Dienst die öffentlichen Gelder, die sie brauchen.


Glück auf!

Reinhart Sellner,
Lehrer, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst

reinhart.sellner@blackbox.net <mailto:reinhart.sellner@blackbox.net>

Kopie geht an BM Schmied, BM Heinisch-Hosek, die Kollegen Neugebauer und Foglar, Elternvertreter, BildungssprecherInnen und apa