Begutachtung SchOG-Novelle, Gesamtschule

Stellungnahme der ÖLI-APS+AHS+BMHS

Gesamtschule braucht umfassende Begleitmaßnahmen und zusätzliche Budgetmittel.

Unabhängige GewerkschafterInnen der Pflichtschulen, AHS und BMHS fordern vom BM:UKK die Überarbeitung des „kostenneutralen“ Entwurfes der SCHOG-Novelle und von den Gewerkschaften der LehrerInnen gemeinsames Vorgehen: bessere Arbeits- und Lernbedingungen für alle LehrerInnen und SchülerInnen in Modellregionen und im Regelschulwesen.

Die Reform der Mittelstufe ist überfällig. Der zur Begutachtung ausgeschickte Gesetzesentwurf zur Einführung der Neuen Mittelschule in Modellregionen ist ein Versuch, die in Österreich immer noch geübte soziale Selektion der 9 ½-Jährigen zu überwinden und dem Recht aller Kinder auf bestmögliche Bildung in öffentlichen Schulen besser gerecht zu werden. Dieser Versuch kann aber ohne
grundlegende Verbesserungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs nicht gelingen.

Die ÖLI-UG fordert im Interesse der betroffenen LehrerInnen und ihrer
SchülerInnen die Aufnahme folgender Bestimmungen bzw. Hinweise in den
Gesetzestext und in die Erläuterungen:

Grundsatzbestimmung über die Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel für eine neue Lernkultur:
innere Differenzierung, Teamteaching, Förder- und StützlehrerInnen,
IntegrationslehrerInnen, Räume und Unterrichtsmittel für soziales Lernen, für
offenes Lernen, für Ganztagsschulen.

• Verbesserung der LehrerInnenausbildung – Universitätsausbildung (Master) für alle pädagogischen Berufe, Sicherung der für die Umsetzung der Modellregionen notwendigen gemeinsamen LehrerInnenfortbildung
• SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen zur Unterstützung und Beratung von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen in jeder Schule
• Klärung der Kompetenzen für Personal, Schulbau, Ausstattung und
  Unterrichtsmittel
• Notwendige Anpassungen im Dienst- und Besoldungsrecht ohne „Downgrading“, kein Auseinanderdividieren der Pflichtschul- und AHS-LehrerInnen 
• Transparenz der Entscheidung über Modellregionen und Standorte
• Wahl von LehrerInnen-, SchülerInnen- und Eltern-VertreterInnen in die
  Kollegien der Landesschulräte/des SSRWien
• Novellierung des Personalvertretungsgesetzes – Personalvertretung an jeder Schule, Zentralausschuss als Vertretung im BM:UKK (dzt. haben nur die
  BundeslehrerInnen der AHS/BMHS diese Vertretungsorgane, aber nicht die
  LandeslehrerInnen der APS)
• Bereitstellung von Personal und geeignetem Schulraum für die Führung der
  neuen Mittelschule als Ganztagsschule, die sich im Zug von Gesamtschulreformen international als sinnvoll und notwendig erwiesen hat.
• Ersatzloses Streichen des § 129b -  eine um zwei Jahre verlängerte
  Volksschule bringt keine grundlegende Reform der Mittelstufe und widerspricht
  den Intentionen des Gesetzesentwurfs (§ 129, § 129a: Entscheidung erst nach der 8. Schulstufe).
  
  Das alles ist notwendig und kann nicht „kostenneutral“ sein. 12 Jahre des
  Einsparens von LehrerInnendienstposten (Streichen von Bildungsangeboten,
  Stundenkürzungen u.a.) und die Versäumnisse im Schulbau haben die
  österreichische Schule viel Substanz gekostet. PISA und andere Studien belegen das. Ohne erfolgreiche Verhandlungen der Bundesministerin mit dem
  Finanzminister und Vizekanzler über das Bildungsbudget wird es keinen
  Fortschritt im österreichischen Schulwesen geben.
  
  Bildung zahlt sich aus.
  
  Die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI-UG sehen nicht nur Regierung und GesetzgeberInnen, sondern auch die LehrerInnen-Gewerkschaften gefordert. Das Überwinden des Neben- und Gegeneinanders, das Erarbeiten gemeinsamer Positionen, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen sind die Basis einer erfolgreichen Interessensvertretung aller LehrerInnen im Schulreformprozess. Die AHS-Gewerkschaft wird mit standes- und parteipolitischen Alleingängen den Reformprozess nicht zum Stillstand bringen, sie schwächt aber die gewerkschaftliche Verhandlungsposition, auch ihre eigene. Nur gemeinsam sind wir stark. Zur solidarischen Gewerkschaftsarbeit wollen wir ÖLI-UG unseren Beitrag leisten.
  
  Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI-UG:
  Irmgard Bernhard, Wilfried Mayr – APS,
  Ingrid Kalchmair, Reinhart Sellner – AHS
  Katharina Bachmann, Gary Fuchsbauer – BMHS
  0664 9241580, www.oeli-ug.at
  
  St.Arbogast, 4.10.2007
  
  Siehe auch die Grazer Erklärung der ÖLI vom Oktober 2006,
  "LehrerInnen für Bildungsreform":
  http://www0.eduhi.at/verein/kreidekreis/Entwurf/Service/Archiv/2006/presse20061006.htm