UGöd-Kritik an GöD-Position "Geld für ÖGB gegen Rechtsfähigkeit der GöD"

UGöd gegen Junktim von GÖD-Zustimmung zur ÖGB-Finanzvereinbarung und ÖGB-Zustimmung zu
GÖD-Rechtsfähigkeit und Zweigverein

Die Bundeskonferenz der GÖD hat am 14.5.2006 mit großer Mehrheit, aber gegen die Argumente und Stimmen der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) einen Brief an den ÖGB beschlossen, der berechtigte Fragen zu Mitgliederzahlen, Mitgliederstruktur und Zahlungsfähigkeit der Teilgewerkschaften stellt und eine Finanzvorschau des ÖGB für die nächsten Jahre einfordert, aber gleichzeitig ein Junktim zwischen den künftigen Zahlungen der GÖD an den ÖGB und der Anerkennung der GÖD als autonomen, rechtsfähigen Teilverein herstellt. Das Zustandekommen der Finanzvereinbarung des ÖGB und der Teilgewerkschaften, das für das Überleben des nach der Abwicklung des BAWAG-Verkaufes gerade noch schuldenfreien ÖGB notwendig ist, wird im Fall der GÖD von der Zustimmung des ÖGB zur Zweigvereinsgründung GÖD abhängig gemacht.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen lehnen dieses Junktim ab, in dem die GÖD aufgrund ihrer Mitgliederstrukutur als vermutlich finanzstärkste Gewerkschaft diese Tatsache zum Druckmittel für ihren Kurs in Richtung Zweigverein macht. Anders als Produktions- und Dienstleitstungsgewerkschaften hat die GÖD trotz der Ausgliederungen der letzten Jahre weiterhin einen hohen Anteil an bundesweit organisierten öffentlich Bediensteten in gesicherten Normalarbeitsverhältnissen, mit ununterbrochenen Erwerbsbiografien, einem hohen Akademiker- und MaturantInnen-Anteil und entsprechenden Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD erwarten von ihrer Gewerkschaft wie von den anderen Teilgewerkschaften solidarische Zusammenarbeit im Interesse aller ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen – für einen starken und demokratischen ÖGB, dessen Reform nicht am Gegeneinander konkurrierender Einzelinteressen scheitern wird. Negative Erfahrungen mit den FSG-dominierten Machtstrukturen des ÖGB-alt und Strukturen, die zum BAWAG-Skandal geführt haben, sind, wie wir hoffen, Vergangenheit. Wir brauchen gelebte Solidarität und Gewerkschaftsdemokratie im ÖGB-neu, in den „roten“ Teilgewerkschaften, auch und besonders in der „schwarzen“ GÖD.

Rückfragen: Reinhart Sellner, UGöd,
reinhart.sellner@blackbox reinhart.sellner@blackbox
Weitere Informationen: www.ug-oegb.at/ugoed/

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