Mit Bedauern stellen wir einen groben Widerspruch zwischen einem einstimmigen Beschluss des 15. Gewerkschaftstages nach Abschaffung der Studiengebuehren (Antrag Bi 027) und der Aussage des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer auf http://www.goed.at/12516.html ("... Bei den Studiengebühren machte Neugebauer einmal mehr klar, dass die ÖVP für eine Beibehaltung sei...") fest. Auch nach Meldungen in Tageszeitungen, zB "Oesterreich" vom 27.12.2006, spricht sich der GOeD-Vorsitzende in seiner Eigenschaft als VP-Verhandler nicht gegen die Studiengebuehren aus.

Unserer Auffassung nach ist aber der GOeD-Vorsitzende an Beschluesse des hohen Gewerkschaftstages (jetzt: Bundeskongress) gebunden.

Wir ersuchen daher Firtz Neugebauer, Vorsitzender der GOed, sich in seinem politischen Handeln die Forderung nach Abschaffung der Studiengebuehren nicht zu konterkarieren.

Der Wortlaut des am 6.12.06 von der GOeD einstimmig beschlossenen Antrags Bi 027:

"Der 15. Gewerkschaftstag moege beschließen: Der Bundessektionstag fordert die Abschaffung der Studienbeitraege (analog zum Beschluss des Zentralvorstands der GOeD vom 17.9.2000)."

[letzte Bearbeitung: 02.01.2007]