Freitag, 19. Jänner 2007, 10.00 Uhr:
PK der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB zu ÖGB-Bundeskongress und ÖGB-Reform

Thema: ÖGB-Reform: Kosmetik oder Aufbruch in einen "ÖGB neu"?

Wien (OTS) - Eine kritische Bewertung der Anträge zur ÖGB-Reform aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB im Vorfeld des ÖGB-Bundeskongresses.

TeilnehmerInnen:
Mag. Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand
Lisa Langbein, Vorsitzende der UG
Klaudia Paiha, Bundessekretärin der UG
Reinhart Sellner, aus dem Vorsitzteam der UGöD

Ort: Cafe Eiles, Josefstädter Straße 2, 1080 Wien
Zeit: Freitag, 19. Jänner 2007, 10.00 Uhr

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen!

Rückfragehinweis: Unabhängige GewerkschafterInnen Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand Tel: 0676/951 27 82

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APA280 5 II 0343 19.Jänner 07:

Gewerkschaften/ÖGB ÖGB:

Unabhängige Gewerkschafter mit Reformplänen wenig zufrieden

Gegenstimmen bei Strukturreform angekündigt - Forderung nach mehr Mitsprache

Wien (APA) - Ganz und gar nicht zufrieden haben sich am Freitag die Unabhängigen Gewerkschafter (UG) mit den Reformplänen des Gewerkschaftsbundes gezeigt. So werde es beim Bundeskongress am Montag sicher einige Gegenstimmen zur Statutenänderung geben, sagte Vorsitzende Lisa Langbein bei einer Pressekonferenz. So bleibe es nach wie vor leichter, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, als für das des ÖGB-Chefs.

"Kosmetik oder Aufbruch?", lautete dementsprechend die Frage von Langbein, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter, zu den Reformplänen. Grundsätzlich zufrieden zeigte man sich mit den im Reformantrag angekündigten Zielen: "Das sind sehr schöne Texte - allerdings als Absichtserklärung." In der "Hardware", also dem Antrag zur Statutenänderung, erkennt Langbein allerdings "keine wesentlichen Fortschritte". Nach wie vor gebe es kaum Mitbestimmungsrechte für Mitglieder. Positiv sei anzumerken, dass Kontrollfunktionen nicht mehr von der Mehrheitsfraktion durchgeführt werden dürften, ebenso wie die festgelegte Frauenquote.

"Wesentliche Dinge fehlen", meinte auch UG-Bundessekretärin Klaudia Paiha. Minderheitenrechte, etwa für Migranten, seien in den Statuten gar nicht verankert, noch hoffe man aber auf einen Prozess oder zumindest gute Absicht. Die Funktionsperioden des ÖGB-Chefs, so Paiha, sollten beschränkt sein. Dann sehe es auch nicht wie persönliches Versagen aus, wenn dieser nicht wiedergewählt werde. Eine weitere Forderung: Abstimmungsteilnahme für Mitglieder vor Kollektivvertrags-Runden.

Reinhart Sellner aus dem Vorsitzteam der UGöD kritisierte erneut GöD-Chef Fritz Neugebauer. Es sei nicht vereinbar, dass dieser bei Koalitionsverhandlungen sei, während der Gewerkschaftstag der GöD im Laufen sei. "Die zentrale Weichenstellung in der Gewerkschaft wird vom Vorsitzenden gar nicht wahrgenommen", so Sellner. Er forderte eine klare Regelung zur Unvereinbarkeit dieser beiden Funktionen.

Markus Koza, UG-Vertreter im ÖGB, wies auf die "fehlende Neudefinition der Rolle des ÖGB in der Sozialpartnerschaft" hin. Eine wesentliche Forderung bei der Mitgliederbefragung sei nämlich eine höhere Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften gewesen. Stattdessen sei im Rahmen der Regierungsverhandlung ausgearbeiteten Sozialpartnerpapier die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Aufweichung des Lehrlingsschutzes zu finden. Auch hier sollte es zu mehr Mitsprache kommen. Koza: "Der ÖGB sollte Arbeitnehmerinteressen nicht nur für Mitglieder, sondern auch mit ihnen vertreten." (Schluss) cts/jep

APA280 2007-01-19/11:36 191136 Jän 07

[letzte Bearbeitung: 24.01.2007]