Beamte gegen Studiengebühren

Salzburger Nachrichten vom 03. Jänner 2007

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert Abschaffung - Neugebauer zweigeteilt

Wien (SN-a.k.). Fritz Neugebauer muss sich zweiteilen: Als ÖVP-Chefverhandler zum Thema Bildung setzt er sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der Studiengebühren ein. Doch in seiner Eigenschaft als Obmann der Beamtengewerkschaft (GÖD) müsste er eigentlich dagegen sein. Denn die GÖD hat sich, wie jetzt bekannt wurde, bei ihrem Kongress am 6. Dezember einstimmig für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Der Antrag war von der "Sektion Hochschullehrer/-innen" eingebracht worden.

Neugebauer vermag sich nur noch vage erinnern: "Ja, es gab Anträge in diese Richtung", bestätigte er den SN. Er sei beim GÖD-Kongress aber "mit anderen Dingen als mit den Abstimmungen beschäftigt" gewesen. Und auf die Frage, ob er nicht in der ÖVP den Beschluss auf Abschaffung der Studiengebühren vertreten müsse, meinte Neugebauer: "Dieser Beschluss ist nur sinnvoll in einem sektoralen Blickwinkel. Wenn man das Ganze sieht, ergibt das eben eine andere Perspektive." Außerdem habe er das Protokoll des GÖD-Kongresses noch nicht gelesen. In der GÖD war für die SN niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Kritik kommt von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal: Wie bereits bei der "Pensionskürzungsreform" sei Neugebauer auch im Falle der Studiengebühren "im Zweifelsfall ÖVP-Politiker und nicht Gewerkschafter", sagte er.

Der Zentralvorstand der ÖVP-dominierten GÖD hat sich übrigens bereits im September 2000 - also unmittelbar vor deren Einführung - gegen die Studiengebühren ausgesprochen.

© SN.

[letzte Bearbeitung: 03.01.2007]