Zwei Jahre "Anerkennung"

Versuch einer Zwischenbilanz

Von Alfred Bastecky. >> Info zum Autor 

Positiv zu bewerten ist wohl die Tatsache, daß die Existenz von Fraktionen im ÖGB nicht mehr offiziell totgeschwiegen wird. Und daß über die Schaffung von Anerkennungskriterien der unwürdige Zustand einer "gnadenhalben Duldung" von Arbeitsgemeinschaften beendet wurde. Damit verbunden war auch die Anerkennung in einigen Bundesländern. Ein Ausdruck davon ist die Tatsache, daß die Fraktions-konferenz der UG heute im Austria Center stattfinden kann und auch in den Kongreßunterlagen aufscheint.

Erfolglos waren bisher die Anerkennungsbemühungen in der GÖD. Die setzt sich nach wie vor über die Grundsatzregelung des ÖGB hinweg, eine Durchgriffsmöglichkeit der ÖGB-Spitze besteht offenbar nicht oder sie wird aus taktischen Gründen nicht wahrgenommen. Die UG wird deshalb sowohl das Schiedsgericht der GÖD als auch das des ÖGB anrufen.Immerhin gibt es in der GÖD seit dem Vorjahr einen - wenn auch absolut zu geringen - finanziellen Zuschuß.

An den politischen Einflußmöglichkeiten im ÖGB hat sich bislang eher nichts geändert. Nach wie vor fallen alle wesentlichen Entscheidungen in den fraktionellen Vorbesprechungen der Mehrheitsfraktion. Auch alle Absichtserklärungen des letzten Bundeskongresses, die politische Kultur im ÖGB und die Gremienarbeit zu verändern, blieben bloße Papiervorhaben.

Enttäuscht wurden auch auch die Erwartungen in Hinblick auf eine höhere Dotierung der Fraktionsgelder. Nach wie vor gibt es vom ÖGB auf den Schilling genau die gleiche Subvention, die bereits die GE alleine hatte. Aufgrund eines KOA-Beschlusses dienen diese Mittel, solange sie nicht aufgestockt werden, zur Erhaltung der Infrastruktur der AUGE. De facto wird damit die gemeinsame Zeitung ALTERNATIVE finanziert.

Keine Fortschritte wurden bisher bezüglich der politischen Handlungsfähigkeit des UG-Daches erzielt. Wobei festzustellen ist, daß manche UG-Teilbereiche noch sehr mit den eigenen Strukturen zu kämpfen haben und sich überdies das Interesse der BasisaktivistInnen an "überregionalen" Themen in Grenzen hält. Ein Zwischenschritte wäre u.U. die Einrichtung von politischen Handlungsfeldern direkt unter dem UG-Dach, die von den Teilorganisationen nicht oder nur marginal wahrgenommen werden.

Kurz zusammengefaßt: Wir haben den Fuß in der ÖGB-Türe. Ob sie wirklich aufgeht, hängt von der weiteren Entwicklung im ÖGB ab aber auch von den Fortschritten bei unserer Organisationsentwicklung.