Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (UG)

Für eine Arbeitsplatzoffensive im öffentlichen Dienst

Kindergärten, Schulen, Universitäten und Erwachsenenfortbildung sowie ein menschenfreundliches Gesundheits-, Sozial- und Pensionswesen sind entscheidend für die Lebensqualität, den Wohlstand und das Wohlergehen aller Menschen in unserer Gesellschaft. Ebenso wichtig ist die Bereitstellung von ausreichenden Einrichtungen zur Integration von sozial Benachteiligten, Arbeitslosen, MigrantInnen, alten und behinderten Menschen und die Förderung der Bereiche Sport, Freizeit und Kultur abseits marktkonformer kommerzieller Angebote. Besonders gilt das für die immer grösser werdende Zahl von Menschen, die nicht in der Lage sind, eingesparte und weggestrichene oder kommerzialisierte bisher öffentliche Dienste privat zuzukaufen. Das sind zum Beispiel Arbeitslose, alleinerziehende Frauen, Kranke und Alte.
Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG) fordern daher das Abgehen von der neoliberalen, asozialen Regierungspolitik.
Die UG war und ist aktiv gegen das unsoziale Kaputtsparen und gegen die Politik der Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Dienste. Diese Massnahmen verschlechtern die Situation der davon betroffenen Bevölkerung. Der Abbau des öffentlichen Sektors bedeutet zudem den Abbau von gesicherten "Normalarbeitsplätzen". Viele finden nur mehr Arbeit, mit der sie nicht genug verdienen, um davon leben zu können. Ausserdem verstärkt sich der Druck auf die Arbeitsverhältnisse, auf Arbeitsrecht, Arbeitsbedingungen und auf das Lohnniveau im privaten Sektor. Jeder "Zukauf" ausgelagerter Arbeit durch öffentliche Stellen bedeutet eine Zunahme von ungesicherter Projekt- oder Leiharbeit. Es steigt der Konkurrenzdruck der arbeitenden Menschen aber es sinken, wie internationale Beispiele zeigen, nicht unbedingt die Kosten.
Die politischen Entscheidungsträger, die so viel von Arbeitsplatzoffensiven reden, sind dabei, sich nach der Privatisierung von Verstaatlichter Industrie, Bahn, Verkehr und Post, auch im verbliebenen Rest der öffentlichen Dienste jeden beschäftigungspolitischen Spielraum zu nehmen und sich völlig den privatkapitalistischen Profiteuren und ihren unverbindlichen Zusagen auszuliefern. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB fordern den Ausbau des öffentlichen Sozial- Gesundheits- und Bildungswesens mit langfristig gesicherten Normalarbeitsplätzen.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern vom ÖGB und allen seinen Teilgewerkschaften eine solidarische und aktive Beschäftigungspolitik unter Einschluß des öffentlichen Dienstes, national und international.

Diese Resolution wurde auf der UG-Konferenz am 11. Oktober 1999 beschlossen