Aus den Diskussionsbeiträgen der UGlerInnen:

Auf die Ökologie wurde vergessen

Von Klaudia Paiha.

... Da wird beispielsweise im Leitantrag "Arbeit statt Beschäftigung" zwar die Entwicklung der EU hin zu einer Sozial- und Umweltunion verlangt, was dies aber sein soll, wie so etwas ausschauen soll, wird durch alle unsere Anträge nicht definiert. Im Gegenteil durch alle Anträge weht der Geist des "schöner, grösser, besser, mehr". So wird z.B. die freie Marktwirtschaft, die ja per Definition auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, nicht mehr in Frage gestellt, sondern quasi als Gott-gegeben angenommen. Wir sprechen nur noch von der Abfederung deren schlimmster sozialen Auswirkungen - die ökologischen Auswirkungen vergessen wir gleich ganz. Wirtschaftswachstum wird als seligmachendes Instrument des Wohlstandes der ArbeitnehmerInnen propagiert - dabei wissen wir ebenso wie die ÖkonomInnen schon längst, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch Zuwachs an Wohlergehen und Wohlstand bedeutet ...

... Nun noch im Besonderen zum Leitantrag "Wirtschaft statt Herrschaft". Hier gibt es zwar einen eigenen Abschnitt zu Umwelt, doch wird die Frage des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen nicht als integrierter Bestandteil der Wirtschaftspolitik gesehen. So fehlt z.B. bei der Analyse, dass es sich bei Globalisierung auch um einen Wettlauf um die verbliebenen Ressourcen am Globus handelt. Der Wunsch nach Wachstum hat zwar die Beifügung "qualifiziert" bekommen, doch fehlt die Definition davon - nämlich, dass es um ressourcenschonendes, ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaften geht, also den Erhalt der natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen. Und: lassen wir uns nicht einreden, umweltverträgliches Wirtschaften würde Arbeitsplätze kosten - das Gegenteil ist der Fall: z.B. ist die Einsparung von Energie durch Wärmedämmung etc. wesentlich beschäftigungsintensiver als der Betrieb eines jeden neuen Kraftwerks ...

Ganz andere Realität!

Von Richard Koller.

... Ein anderes Beispiel ist die bereits alte Forderung nach der 35 Stunden-Woche. Diese Forderung - so höre ich hier, soll nun endlich umgesetzt werden. Aber gleichzeitig, Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch eine ganz andere Realität. In den Betrieben wird der Arbeitstag ausgedehnt, das Arbeitszeitgesetz erlaubt immer mehr Ausnahmen auf der Grundlage betrieblicher Vereinbarungen, der 10-Stunden-Tag ist oft die Untergrenze dessen, was tatsächlich passiert.

Im Gegenteil, mit den in einigen Bereichen bereits üblichen Vereinbarungen über Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitkonten usw. werden doch noch ganz andere Dimensionen aufgemacht? Da haben wir dann die 58-Stunden-Woche über mehr als ein Jahr, Überstundenzahlungen fallen komplett aus und dann kannst du auf Urlaub gehen, wenn gerade keine Aufträge da sind. Und es gibt in letzter Zeit auch Verhandlung über Kollektivverträge, wo solche Sachen extensiv ermöglicht werden sollen, z.B. der EDV-KV im Gewerbe. Sind wir uns eigentlich klar darüber, daß wir hier einerseits Beschlüsse fassen und deren Umsetzung verlangen und andererseits Gesetze gemacht werden, wo auch Gewerkschafter abstimmen, die das genaue Gegenteil bewirken? Kollege Katzian hat hier gesagt, die Durchsetzung der Positionen des ÖGB sei letztlich eine Machtfrage. Ich stimme ihm zu. Und er hat gemeint, es sei an der Zeit, die Macht der Gewerkschaften wieder und auch auf der Straße zu zeigen. Auch das halte ich fur eine richtige Einschätzung. Aber, Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns da nicht Illusionen über unsere Möglichkeiten? Realität und Beschlüsse liegen derzeit sehr weit auseinander. Wird es nicht zunächst ein gewaltiges Pensum Arbeit brauchen, um die Menschen überhaupt wieder davon zu überzeugen, daß es Sinn macht, auf die Straße zu gehen. Lange genug haben ihnen doch gerade die Gewerkschaften erklärt, sie sollten warten, man würde sie schon rufen, wenn es nötig ist.

Demokratisierungsschub in den Schulen

Von Kurt Muck.

Die Anträge zur Schule im allgemeinen und der Mittelstufe im besonderen, also der gemeinsamen Schule für 10 bis 14-Jährige finden wir unterstützenswert, obwohl wir uns gut vorstellen könnten, dass dieser Antrag auch die Polytechnische Schule einschließen könnte und es dann hieße eine Schule für alle 10 bis 15-Jährigen. Nicht der Schulverbund ist der Schlüssel zur Behebung der Mittelstufenkrise, sondern die Aufhebung der Teilung in Haupt-, Mittelschule und AHS.
Es ist uns auch ein Anliegen, neben den Lehrplanänderungen eine weitergehende Autonomie der Pflichtschulen anzuregen. Wir versprechen uns davon einen Demokratisierungsschub.

Konkret schlagen wir eine Trennung der Bezirksdienststellen in Schuldienststellen vor, wie dies auch in den Bundesschulen üblich ist. Dabei sind von den Bediensteten her gesehen kleinere Schulstandorte einem regional größeren Standort anzugliedern. Und es ist uns durchaus bewusst, dass dies eine Lawine an Gesetzesänderungen nach sich zieht, was aber der Mühe im Sinne einer Demokratisierung und Autonomisierung der Schulen wert wäre

- Gleichrangiges Anliegen ist es, das PVG bei Vergehen dagegen mit Sanktionsmaßnahmen zu versehen
- Eine weitere Auswirkung wäre die Notwendigkeit, die LeiterInnenqualifikation und auch die LeiterInnenbestellung neu zu überdenken. Mit der weitreichenderen Autonomie, wäre das Berufsbild ein anderes als das bisherige, andere Anforderungen würden an die LeiterInnen gestellt ...