14. ÖGB-Bundeskongress

Was beschlossen werden musste, wurde beschlossen

Atmosphärisch wohltuend ging es uns am Bundeskongress. Das ÖGB-Kongressritual lief umso geschmierter entlang der Richtlinien ab, die die ÖGB-Spitze wahrscheinlich schon vor Monaten beschlossen hatte.

Von Karl Fischbacher.

Kollege GPA-Vorsitzender Salmutter teilte mir vor rund zwei Jahren einmal (auf einer Veranstaltung des bfi) seine Mitgefühle über das undemokratische Verhalten der GÖD-Führung gegenüber uns Unabhängigen GewerkschafterInnen mit. Er verstehe die GÖD-Führung nicht, wo doch die UG in der GPA (AUGE) schon seit vielen Jahren in allen Gremien dabeisitzen könne ... Da provoziert also auf der einen Seite die bockige "schwarze" GÖD völlig unnötig immer wieder Unruhe in den Gewerkschafterreihen (wie auch auf dem 14. ÖGB-Kongress, wo unsere RednerInnen nach jedem Beitrag in einem Schlusssatz von der GÖD die UG-Anerkennung einforderten). Und in der GPA? Ja, so kam Salmutters Mitgefühl damals im bfi bei mir an: Lassen wir sie doch bei uns dabeisitzen, um so demokratischer schaut's dann aus, wenn die sozialdemokratische (Spitzen-) Gewerkschafter bestenfalls in Absprache mit den "Christlichen" ihre ÖGB-Politik durchziehen ...

Sozialpartnerschaftsbettelei statt Kampfbereitschaft 2)

Der erste Tag eines ÖGB-Kongresses ist gerade in Österreich traditionell von tiefen Glaubensbekenntnissen zur Sozialpartnerschaft geprägt. Der Dienstag mit den Häupl, Hostasch und Klima samt Verzetnitsch war indes schon ein richtiggehendes Hochamt. Wie nicht anders zu erwarten, zogen sich die sozialpartnerschaftlichen Liturgien bereits durch alle Leitanträge des Bundesvorstandes, die mit Ziffer 1 (muss der Bundesvorstand vorrangig durchsetzen) vorgeschlagen und rituell auch so abgestimmt wurden. Die gewerkschaftlichen Bekenntnisse haben jedoch 1999 einen besonders starken Touch des eindringlichen bis bettelnden Einforderns gehabt: Ihr Strohsäcke und globalen Finanzmagnaten, verdammt noch einmal, setzt euch doch weiter mit uns an einen Tisch! Strohsack (Stronach) war nicht anwesend, aber auf dem 14. ÖGB-Kongress allgegenwärtig. Dass sie international schon längst von den Conti oder Michelin links liegen gelassen werden, sind die ÖGB/EGB irgendwie schon gewöhnt. Dass 45 Prozent der ArbeiterInnen (einschließlich der FacharbeiterInnen) bei den Nationalratswahlen die gewerkschaftsfeindliche FPÖ gewählt hatten, war auf dem ÖGB-Kongress ein nicht-verbalisierter Schock. Dass aber nun auch schon in Herzbetrieben der österreichischen Industrie das ÖGB-Monopol gestürzt wird, erregte den Saal fast die ganze Kongresswoche. In diesen Erregungen über Strohsack kam letztlich trotz aller bunten, schönen Videoclips zum Ausdruck, dass sich eine große Anzahl der ÖGB-KongressdelegiertInnen sehr wohl darüber bewusst ist: Der ÖGB steht heute in der lohnarbeitenden Klasse und in den Betrieben mit dem Rücken zur Wand!

Wieder eine Chance vertan ...

Angesichts dieser Einschätzung der gewerkschaftlichen Tristesse war die Botschaft, die der ÖGB (besser: die ÖGB-Führung) auf diesem 14. Bundeskongress in die Welt hinaustrug, ... mickrig! "35-Stundenwoche", "Aktion Fairness" und "1000 Euro Mindestlohn" sind bekanntlich die 3 Hauptachsen des ÖGB, die für die nächsten Jahre beschlossen waren und beschlossen wurden. Selbst Verzetnitsch musste in seiner Eröffnungsrede eingestehen, dass die Forderung der 35-Stundenwoche ein Kalauer sei. Doch jetzt, gleich im Jänner, würde man eine eigene Konferenz zur Umsetzung der 35-Stundenwoche einberufen ... Dem GLB war es vorbehalten, sich darüber zu begeistern und er werde seine ganze Kampfkraft in diese Konferenz hinein tragen ... Natürlich werden auch wir von der UG dort sein. Aber was soll das - nach rund 20 Jahren 35-Stundenwochenforderungen des ÖGB? Gefordert wurde genug! Eine klare Botschaft des 14. Bundeskongresses fehlte wieder einmal, wie es sich eigentlich für eine Hauptachse gehören würde: Seine ganze Macht einzusetzen, in der nächsten Zeit (zumindest) die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn (in einem Kollektivvertrag) zu erzwingen. Rundherum hätten die Bürger und Unternehmer verstehen müssen: Der ÖGB meint's ernst! Nichts von all dem!

Was es so mit den Ziffern auf sich hat

Die Ziffer 1 war also den Leitanträgen vorbehalten - und allen Gewerkschaftsanträgen, die erstens nicht Edlingers Budget anknabberten und zweitens kein gesellschaftlicher "Sprengsatz" waren. So erlebte ich die Antragsprüfungskommission (APK) schon vor dem Kongress. Gewerkschaftsanträge über Ausweitung von Notstandshilfe- oder Arbeitslosengeldzahlungen u. ä. erhielten somit die "Ziffer 3". Nein, nicht Ablehnung! Ziffer 3 hieß Zuweisung an den Vorstand. Abgelehnt wurde auf dem 14. Bundeskongress nämlich kein einziger Antrag! Die fast schon penetrante Betonung durch APK-Vorsitzenden Hundstorfer, dass die Ziffer 3 kein "Begräbnis 1., 2. oder 3. Klasse" bedeute, legte es allerdings nahe, dass es dann eben eines vierter Klasse sei. Denn warum lehnte die ÖGB-Spitze dann z.B. nicht den Antrag der GKMfB für das "Kommunale Wahlrecht für Zuwanderer" ab? Das sei "ein Sprengsatz", darauf könne sich der ÖGB nicht einlassen, teilte mir Koll. Hundstorfer mit und gab dem Antrag ... Ziffer 3!
Das Ziffernsystem des ÖGB-Kongresses regelte jedenfalls konsequent die Hierarchie der Leitanträge des Bundesvorstands absolut über den Gewerkschaftsanträgen. Die kleine GKMfB kam da natürlich nicht dagegen an (die Vorsitzende [!] der Journalistensektion, Astrid Zimmermann, bekam auf dem Bundeskongress nicht einmal ein Delegiertenmandat). Aber die Gewerkschaft Handel Transport Verkehr hätte da schon viel mehr Gewicht gehabt, ihrem vorzüglichen Antrag gegen Arbeitszeitflexibilisierung die Ziffer 1 anstatt Ziffer 2 zu geben (Ziffer 2: der Antrag sei bereits in einem Leitantrag enthalten). Denn in den Leitanträgen ist teilweise das gerade Gegenteil des HTV-Antrags enthalten, wenn etwa in den "Wirtschaft statt Herrschaft"- und "Einkommen statt Almosen"-Leitanträgen "vorübergehenden Veränderungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit" bzw. "höherer Flexibilität" das Wort gesprochen wird. Die Metaller unter Nürnberger haben sodann auch gleich bei den Kollektivvertragsverhandlungen die Flexibilisierung und die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums der letzten KV-Runde für "unbefristet" erklärt. Und eines ist klar, die Sozis der GHTV wollen natürlich jenen der GMBE nicht irgendwas am Zeug flicken. Fraktionsdisziplin ist das, wo offenbar dringende Wünsche aus den Betriebsrätereihen der Gewerkschaften und von Belegschaften, dass endlich Schluss gemacht werden soll mit 9 bis 10-stündigen "Normalarbeitstagen" (wie's halt gerade der Unternehmer wünscht), fraktionell nieder gebügelt werden.
Und wieder hatte der ÖGB eine zentrale Botschaft an die Lohnarbeitenden versäumt. Mehr als 8 Stunden Lohnarbeit gilt als gesundheitsschädlich. Natürlich kann heute nicht sofort die stringente Arbeitswoche eingeführt werden. Aber konsequente Gewerkschaftspolitik müsste zumindest den Durchrechnungszeitraum der Arbeitszeit wieder zu verkleinern versuchen. Wir Unabhängige GewerkschafterInnen treten schon längst für die 30 bis 32-Stundenwoche ein. Doch der ÖGB dürfte auf der 35-Stundenwoche-Konferenz im Jänner - bestenfalls - die 35-Stundenwoche mit alten und neuen Flexibilisierungen angehen. Wenn der 14. Bundeskongress überhaupt eine Botschaft an die ArbeiterInnenschaft abgegeben hat, dann war es diese demotivierende: Dass Arbeitszeitverkürzung nur noch mehr Arbeitsstress bedeutet!

"Die werden erst begreifen, wenn das letzte Mitglied davongelaufen ist" (Gewerkschafteraussage an der stets voll besetzen Bar vor dem Konferenzsaal)

Bei den Leitanträgen übernahmen wir in der Frage des Mindestlohns die Frauenforderung von 15.000 S. In den Bundesvorstandsanträgen standen jedoch "1000 Euro" (13.800S) - "eine schöne runde Summe" und 15.000 wären "visionär" (Leutner). 15.000 seien jedoch der Frauenantrag und zweifelsohne eine noch schönere runde Summe, war meine Meinung in der APK. Selbstverständlich wurden dann die 1000 Euro angenommen ... Viel Visionäres war somit vom ÖGB erst recht nicht beim Internationalen zu erwarten. In einem Redebeitrag stellte ich fest, dass der ÖGB und EGB seit dem EU-Gipfel in Amsterdam 1997 in Europa nicht mehr als Kraft präsent war. Die großen sozialen, finanziellen und ökologischen Fragen könnten indes nur mehr international gelöst werden. Vor Amsterdam wurde bekanntlich - auch vom ÖGB beschickt - z.B. in Brüssel international demonstriert. Nur ihren kleinen Finger haben da die Gewerkschaften sozusagen bewegt und damit immerhin verstärkte EU- und nationale budgetäre Anstrengungen für die Beschäftigungssituation mitbewirkt (NAP). Doch seitdem konzentrieren sich EGB und ICFTU (Internationaler Verband Freier Gewerkschaften) auf eine "Reform" der EU und wollen IWF und Weltbank dazu bewegen, "ihre Politik zu überdenken" (ICFTU, Ende Jänner 1999 in Davos). Was soll jedoch am "Turbokapitalismus" reformiert werden, fragte ich die DelegiertenInnen. Was sollen Politiker und Institutionen, die diesem Turbokapital die Freiheiten gesetzlich zurecht gezimmert haben, überdenken? So logisch es auch ist, dass nur eine Gewerkschaftsbewegung den Turbokapitalismus einbremsen könnte, die allen klar macht, gegebenenfalls auch die Lean-Production- und Bankenverbindungen international zu blockieren, so utopisch klingt das heute. Gerade nach diesem 14. ÖGB-Bundeskongress!

1) Gemäß Stimmenanzahl bei den letzten PV-Wahlen und dem ÖGB-Statut wären uns in der GÖD drei ordentliche DelegierteInnen zugestanden. Wir erhielten letztlich nicht einmal einen Gastdelegiertensitz zugestanden, womit Kurt Muck nicht reden durfte
2) Einen solchen Titel halte ich sozusagen für einen Nachbereitungs-Arbeitskreis des ÖGB-Kongresses für zutreffender als die Vorbereitungs-Arbeitskreise mit sinnigen Titeln wie "Wirtschaft statt Herrschaft", "Gemeinschaft statt Egoismus" etc.