UG: Konferenz 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2001, 2003

Kurzprotokoll der UG-Konferenz am 13. Dezember 1997

UG-Konferenz 1997

"Die Zukunft der Arbeit ... und der Gewerkschaften"

Da ein so breites Thema nicht in Kürze umfassend behandelt werden kann muß zwangsläufig vieles offen bleiben - so die Einleitung von Paul Kolm zum Referat auf der Konferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen.

Der Rahmen aller Versuche einer Analyse ist immer noch die kapitalistische Marktwirtschaft. Diese hat noch immer eine sehr hohe innere Dynamik, nach wie vor strukturelle Instabilitäten und sie beruht auf sozialer Ungerechtigkeit, die sie auch ständig neu erzeugt.

Kennzeichnend für die letzten Jahre ist eine Entwicklung, die man unter "Neoliberalismus" zusammenfaßt, es handelt sich um einen Abbau, ein Abspecken all dessen, was man in Europa als Sozialstaat bezeichnet. Es ist keineswegs gleichgültig, welche Regierungen Politik in den einzelnen Staaten machen, insgesamt ist aber in der EU der Rahmen zum nationalen Agieren recht schmal.

Es gab und gibt einen strukturellen Wandel innerhalb des Erwerbssystems, der als "postindustriell" oder auch als "Dienstleistungsgesellschaft" bezeichnet wird. Handfest sind dabei die Veränderungen der technischen Basis: Der Computer ist die erste echte Universalmaschine, kann in fast allen Bereichen eingesetzt werden und Arbeit ersetzen oder strukturieren, die Informations- und Kommunikationstechnologien wachsen zusammen in Form von Netzwerken etc. und die Multimedialität ist nicht nur ein Schlagwort, sie ist eine Tatsache.

So entscheidend die technische Basis ist, sie ist nur ein Moment der relevanten Veränderungen der Wirtschafts- und Erwerbsstruktur. Der industrielle Sektor wird zunehmend kleiner, der Dienstleistungssektor größer, besonders der sekundäre. Die Periode der zentralisierten Arbeitsorte ist vorbei, Arbeitsorte sind dezentral und in kleinen Einheiten angelegt. Für Profite ist nicht mehr entscheidend, daß möglichst viel produziert wird, was zählt, ist eine neue Form von Flexibilität, der Markt ändert sich rasch, es gibt fast nur mehr just in time Produktion, es wird nur mehr auf Bestellung produziert.

Auf der einen Seite beherrschen gigantische Fusionen das Bild. Multinationale Konzerne und Körperschaften riesigen Ausmaßes sowohl im Dienstleistungssektor als auch im industriellen Bereich ("Elefantenhochzeiten"). Die andere Seite derselben Entwicklung ist Ausgliederung und Dezentralisierung. Technische Netzwerke machen das möglich, insgesamt wird alles immer größer aber gegliedert in immer kleinere Einheiten, die marktnah operieren müssen. Diese kleineren Einheiten haben quasi einen einzigen Auftrag: "Macht, was ihr wollt, aber seid profitabel". Und Profitabilität ist prüfbar, nicht mehr jährlich, beinahe täglich durch die neuen Technologien, sodaß rasche Entscheidungen - auch über das Überleben der kleinen Einheiten - möglich sind.

Die virtuelle Organisation der Unternehmen, Kooperation in weltweitem Zusammenhang ohne gemeinsamen Arbeitsort, beginnt erst so richtig.

Die Unternehmensorganisation beeinflußt direkt die Arbeitsorganisation. In der klassischen Pyramide haben sich noch vor einigen Jahren 7 bis 9 Hierarchiestufen gefunden, heute sind es maximal 3 bis 5. In der Aufsplitterung in kleine, effiziente Einheiten ist nicht mehr die Spitze der Pyramide, das Management, mit dem Markt konfrontiert sondern jede Einheit selbst. Und die Einheiten konkurrieren auch untereinander. Menschen, die so arbeiten, nehmen beinahe zwangsläufig unternehmerisches Verhalten an, sie haben eine hohe Arbeitsidentifikation und stellen sozusagen einen neuen ArbeitnehmerInnentypus dar. Neben der Stammbelegschaft werden außerdem immer mehr Menschen als "Randbelegschaft" mit "atypischen" Beschäftigungsformen engagiert. Insgesamt stehen wir einer Umwälzung in der Typologie der Beschäftigung gegenüber.

So unterschiedlich die Gewerkschaftsstrukturen in Europa auch sind, generell kann von einem Rückgang des Gewerkschaftseinflusses gesprochen werden. In Österreich ist der Organisationsgrad von 60 Prozent auf etwa 40 Prozent zurückgegangen. Daß sich in Dänemark, Schweden und Belgien der Organisationsgrad von 60 Prozent auf 80 Prozent erhöht hat erklärt sich daraus, daß dort die Arbeitslosenversicherung von den Gewerkschaften organisiert wird. Wer also Arbeitslosengeld will, der muß bei der Gewerkschaft sein.

Der Organisationsgrad ist aber nicht alles, Frankreich zum Beispiel hat nur 8 bis 9 Prozent Organisationsgrad aber trotzdem kampffähige Gewerkschaften.

Bei den europäischen Gewerkschaften gibt es gemeinsame Merkmale: Jüngere ArbeitnehmerInnen und Frauen sind unterrepräsentiert, neue Branchen sind fast nicht vertreten und neue Berufe und Tätigkeiten kaum vorhanden.

Es gibt also in den Gewerkschaften einen strukturellen Reformbedarf. Branchenzuordnungen sind schon insofern überholt, als daß Lösungen kollektiver Art schon wegen der Größe und Differenziertheit der Konzerne nicht mehr getrennt möglich sind. Die Tendenz der Gewerkschaften zu Fusionen hat aber sehr oft rein bürokratischen Charakter. Nur eine Demokratisierung kann neue Gruppen hineinbringen. Die Gewerkschaften bieten keine Plattform für die Vertretung von Interessen, es müßte viele neue Angebote geben.

In Österreich wird auf organisatorische Mittel zur Verständigung über gemeinsame Interessen ganz verzichtet. Das wäre nämlich der gewerkschaftliche Kampf, bei dem ein Austausch und eine Verständigung über Interessen und Gemeinsamkeiten möglich wäre. Darüberhinaus haben die österreichischen Gewerkschaften zunehmend Schwierigkeiten mit der kollektiven Deutung über Wirtschaft, Stellung der ArbeitnehmerInnen und so weiter.

Die Zukunft kommt - gefordert ist ein Nachdenken über Alternativen und Möglichkeiten der Beeinflussung. Nur die Ebene der Kritik wäre zu wenig, Ohne eine Positionierung zum Steuersystem, zum Wirtschaftssystem und ohne eine Verstärkung des Einflusses ist nichts möglich. Eine radikale strukturelle Arbeitszeitverkürzung ist dringen nötig, das könnte der Focus der nächsten Zeit sein.

Mitschrift: Lisa Langbein

Konflikt um GE-Namensänderung

Der Nachmittag war der Generalversammlung der UG gewidmet. Es ging um einen zusammenfassenden Bericht über die Ereignisse seit der letzten UG-Konferenz, um die Nominierungen für die ÖGB-Gremien im Gefolge der Fraktionsanerkennung, und um die Konzeption der weiteren Arbeit in der UG.

Zum Stand der Anerkennung. Neben der Anerkennung der UG auf ÖGB-Bundesebene, ist die Anerkennung der Teilorganisation GE (nunmehr AUGE) als Bundesfraktion in der GPA gelaufen. Die UG-Oberösterreich wurde als Landesfraktion anerkannt und war bereits mit drei Delegierten bei der ÖGB-landeskonferenz vertreten. In der GÖD wurde das Anerkennungsbegehren erneuert, vom ÖGB verlangten wir die Aufnahme von Verhandlungen über die politischen und ökonomischen Konsequenzen der Fraktionsanerkennung.

Das Thema "Wie weiterarbeiten?" wurde von Klaudia Paiha moderiert. Im wesentlichen ging es um die jeweiligen Konsequenzen für die Arbeit in der Variante "UG als loses Dach" bzw. "UG als politisch handelnde Organisation". Unter Beachtung der Bereichsautonomie und der basisdemokratischen Ansprüche wurde längerfristig doch eine Entwicklung in Richtung eigenständiges politisches Handeln gewünscht.

Überschattet wurde die Generalversammlung von einem nach der GE-Bundeskonferenz ausgebrochenen Konflikt rund um die Umbenennung der GE in "Alternative und Grüne GewerkschafterInnen". Teils heftige Kritik an dieser Entscheidung wurde bereits via E-Mail geäußert. Z.B. von Reinhard Sellner, der u.a. schrieb: "Die Argumentation der Parteiunabhängigkeit der UG gegenüber ÖGB, GÖD u.a.. ist durch diesen Alleingang von KollegInnen für´s erste diskredidiert, denen das parteipolitische Interesse der GRÜNEN an grün ettikettierten Wahlerfolgen wichtiger ist als das auf Überwindung der parteipolitischen Indienstnahme von Gewerkschaften und AK abzielenden radikaldemokratischen Konzepte der "Unabhängigen GewerkschafterInnen für mehr Demokratie’ Die GÖD-Anerkennung der tatsächlich überparteilich arbeitenden UGÖD wird durch die Politik der Grünen GewerkschafterInnen/UG erschwert. Für GE/UG und KIV, die von GPA und GdG als Fraktionen bereits anerkannt sind und als in zwei Einzelgewerkschaften verankerte UG seit 19.11.97 auch vom ÖGB anerkannt werden, sind Fraktionsstatus und die damit verbundenen Mittel für ihre Gewerkschaftsarbeit gesichert. Die UGÖD wird sich bei ihrem Graufe um die GÖD-Anerkennung vor allem auf die Solidarität der KIV verlassen - die vormals GE/UG in der GPA wird mit ihrem, über den Rahmen der GPA weit hinausgehendes grünen AK-Wahlkampf in nächster Zeit genug zu tun haben... Bei der Halbjahreskonferenz der "UG im ÖGB" am 13. Dezember 1997 haben wir nicht GE-lerInnen die Gelegenheit, die neue Situation zu diskutieren, und zwar nicht nur die der ÖGB-Anerkennung, sondern auch die der uns auf´s Aug gedrückten Parteifraktion/UG."
Ähnlich äußerte sich auch Karl Fischbacher, der u.a. schrieb: "Der Bevölkerungskreis, der uns die Parteiunabhängigkeit nicht mehr abnimmt, wird größer und größer. Einmal die "Insider‘, die die Geler Öllinger und Margulies als Parteigrüne bereits seit langem kennen; und als Zweites hausverstandsmäßig klarerweise jene, die "...Grüne GewerkschafterInnen" mit den Parlamentsgrünen identifizieren. Was sonst? In diesem Sinne bröckelt eine der drei UG-Säulen gewaltig ...Zurück wieder in der heutigen Realität, bleibt eigentlich nur zu tun, Risse für die Gesamt UG zu verhindern. Das heißt meiner Meinung nach (zu verstehen auch als Antrag an die UG-Konferenz): Der/die Sprecher/Sprecherin der UG bzw. UG-Vertreter/in im ÖGB-Vorstand soll kein Mitglied der "Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen‘ sein."
Die Problematik wurde auf der Konferenz ausführlich, aber unter dem Motto "Lassen wir die Kirche im Dorf" diskutiert. Die Personalentscheidungen: Alfred Bastecky wird als UG-Vertreter in den ÖGB-Bundesvorstand entsandt, die Beschickung des ÖGB-Bundesfrauenausschusses bleibt unverändert: Lisa Langbein, Ersatz: Klaudia Paiha.