"ÖGB muss sich für künftige soziale Kämpfe rüsten"

UG sieht eine umfassende Demokratisierung des ÖGB als Überlebensfrage für die österreichischen Gewerkschaften.

Anlässlich des 15. ÖGB-Bundeskongresses, der unter dem Motto "Menschen sind unsere Stärke" stattfindet, fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) einmal mehr eine grundlegende Demokratisierung des ÖGB. "Wenn Menschen die Stärke des ÖGB sind, was ja ohnehin klar ist, dann sollten diese Menschen auch mehr Möglichkeiten haben, die ÖGB Politik aktiv mitzubestimmen," so Alfred Bastecky, Vorsitzender der UG im ÖGB und Mitglied des ÖGB Bundesvorstandes. "Die Urabstimmung im Jahr 2001 sowie die Streikbewegung im Frühjahr haben gezeigt, wie aktiv die Gewerkschaftsbasis ist, wenn ihr nur die Möglichkeit gegeben wird." Die Erfahrungen der Streiks hätten allerdings auch gezeigt, dass Streikerfahrung fehlt. "Fünfzig Jahre Sozialpartnerschaft und damit verbundener Entmündigung der Gewerkschaftsbasis lassen sich nicht per Knopfdruck innerhalb kurzer Zeit wieder gut machen. Wir brauchen Gewerkschaften, in denen Demokratie keine Ausnahmenerscheinung, sondern die Regel ist. Das stärkt die Verbundenheit der Basis zu ihren Organisationen. Der ÖGB ist gut beraten, aus den Erfahrungen der letzten Streiks zu lernen und sich für kommende soziale Kämpfe zu rüsten," Bastecky weiter.

Regelmäßige Urabstimmungen zu Kollektivvertragsabschlüssen sowie Plattformen zur Selbstorganisation von atypisch Beschäftigten oder MigrantInnen wären für die Unabhängigen GewerkschafterInnen erste wichtige Schritte zu mehr Demokratie im ÖGB. "Vorstellbar ist auch die Direktwahl der ÖGB-Spitze durch die Gewerkschaftsmitglieder. Derartige Schritte würden den ÖGB nur stärken und dem Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung durch die Gewerkschaftsbasis entsprechen," Bastecky weiter.

Die großen Konfliktfelder der Zukunft zeichnen sich für die Unabhängigen GewerkschafterInnen bereits ab. "Die bereits in Gang gesetzten Privatisierungsmaßnahmen im Pensions- oder Gesundheitsbereich, die Zurückdrängung des Sozialstaates und der gezielte Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten in der Privatwirtschaft und in den öffentlichen Diensten, die Zunahme von prekärer Beschäftigung warten auf entsprechende Antworten seitens der Gewerkschaften." Bastecky begrüßt das Engagement des ÖGB im Rahmen der "Stopp-GATS"-Kampagne als "längst überfällige Öffnung der Gewerkschaften zu sozialen Bewegungen". Doch dürfe nicht übersehen werden, "dass GATS längst in Österreich und in den Kommunen umgesetzt wird. Der ÖGB muss dem Mythos, dass durch Privatisierungen alles besser wird, die gesellschaftliche Realität entgegensetzen: die heißt neue Armut, Bildungsnotstand und Prekarisierung der Beschäftigungen. Das verlangt nach mehr, nicht weniger öffentlichen Leistungen. Und das braucht aktive Umverteilung, um diesen Problemen erfolgreich begegnen zu können," schließt Bastecky.