"Österreich Pension" ist kein Konzept für die Jugend

"Die ‚Österreich Pension' des ÖGB entspricht in etlichen Punkten nicht den Anforderungen einer modernen Bildungsgesellschaft", kritisiert Mag. Markus Koza.

Die UG begrüßen zwar ausdrücklich die im Rahmen des ÖGB-Reformkonzeptes aufgestellte Forderung nach einer eigenständigen, existenzsichernden Mindestsicherung im Alter, die insbesondere Frauen zugute kommen und das Armutsrisiko Alter reduzieren würde, doch beinhaltet auch das ÖGB-Konzept Pensionskürzungen: "Der Durchrechnungszeitraum von fünfundvierzig Jahren führt zwangsläufig zu geringeren Pensionsansprüchen, als ein Durchrechnungszeitraum von fünfzehn Jahren. In diesem Punkt hat sich der ÖGB der Regierungsposition angenähert". Problematisch befinden die Unabhängigen GewerkschafterInnen die Ausdehnung des Lebensarbeitsvolumens. "Die Annäherung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter ohne begleitende Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verschärft die Situation am Arbeitsmarkt und bedeutet tatsächlich eine Arbeitszeitverlängerung".

Auch entspricht die "Österreich Pension" nicht den Anforderungen der Bildungsgesellschaft: "Jugendliche, die etwa in universitärer Ausbildung stehen, die später in den Arbeitsprozess eintreten, müssen aufgrund des hohen Durchrechnungszeitraums dramatische Pensionseinbussen in Kauf nehmen. Ersatzzeiten fehlen ebenso für Arbeitssuchende, die keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen". "Das trifft SchulabgängerInnen oder Jugendliche, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten und atypisch Beschäftigte, die keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen."

Auf Kritik bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen stößt auch der defensive Charakter des ÖGB-Modells: "Die Frage der Finanzierung der Pensionen ist letztlich eine Verteilungsfrage. Hier agiert der ÖGB zu defensiv. Überlegungen, neue Finanzierungsquellen zu finden, wie etwa die Wertschöpfungsabgabe, oder die Absicherung des Staatsanteils aus Einnahmen einer Vermögenssteuer, fehlen. Die Verteilungsfrage ist jedoch gerade in einem der reichsten Länder der Welt offensiv zu stellen", schließt Koza.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern eine ausführliche Diskussion in allen gewerkschaftlichen Gremien und eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern zu den Vorschlägen des ÖGB zur Pensionsreform.

Zitat im "Standard"