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ÖGB-Kongress 2003

 

Presseaussendung

"Bildungsnotstand beenden!"

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat den Sozial- und Bildungsabbau dramatisch beschleunigt. Auf internationaler Ebene betreiben WTO und EU mit GATS und EU-Grünbuch 2003 die Liberalisierung und Privatisierung aller öffentlichen Dienste.

 

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten vom ÖGB und seinen Gewerkschaften, alle Versuche der Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste nicht nur in Anträgen zu kritisieren, sondern auch in der täglichen Praxis wirksamer als bisher zu bekämpfen.

Für den Bildungsbereich fordert der Wiener Lehrer und UG-Vertreter Reinhart Sellner "die Sicherung und den Ausbau des öffentlichen, unentgeltlichen und demokratisch organisierten Bildungswesens." Nur dieser garantiere den Zugang zu einer guten Bildung und Ausbildung für alle Kinder der Gesellschaft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Im Schulbereich ist die Einführung der Ganztagsschule, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, sowie die Rücknahme der Stundenkürzungen ein Gebot der Stunde. "Mit dem Sparen im Bildungsbereich muss Schluss sein." Im Bereich der Universitären Bildung fordert Sellner die Rücknahme des Universitätsgesetzes 2002, sowie die ausreichende personelle und materielle Ausstattung durch die öffentliche Hand.

"Wir wissen: Bildung kostet", schließt Sellner "Wir wissen aber auch: Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Ein anderes Steuersystem ist möglich und notwendig, eines mit Wertschöpfungsabgabe und Vermögensbesteuerung. Hier muss eine neue Verteilungsdiskussion der Gewerkschaften ansetzen."