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ÖGB-Kongress 2003
Presseaussendung
"Bildungsnotstand beenden!"
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat den Sozial-
und Bildungsabbau dramatisch beschleunigt. Auf internationaler Ebene
betreiben WTO und EU mit GATS und EU-Grünbuch 2003 die Liberalisierung
und Privatisierung aller öffentlichen Dienste.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten vom ÖGB
und seinen Gewerkschaften, alle Versuche der Kommerzialisierung
und Privatisierung öffentlicher Dienste nicht nur in Anträgen
zu kritisieren, sondern auch in der täglichen Praxis wirksamer
als bisher zu bekämpfen.
Für den Bildungsbereich fordert der Wiener Lehrer und UG-Vertreter
Reinhart Sellner "die Sicherung und den Ausbau des öffentlichen,
unentgeltlichen und demokratisch organisierten Bildungswesens."
Nur dieser garantiere den Zugang zu einer guten Bildung und Ausbildung
für alle Kinder der Gesellschaft, unabhängig vom Einkommen
der Eltern. Im Schulbereich ist die Einführung der Ganztagsschule,
die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, sowie die
Rücknahme der Stundenkürzungen ein Gebot der Stunde. "Mit
dem Sparen im Bildungsbereich muss Schluss sein." Im Bereich der
Universitären Bildung fordert Sellner die Rücknahme des
Universitätsgesetzes 2002, sowie die ausreichende personelle
und materielle Ausstattung durch die öffentliche Hand.
"Wir wissen: Bildung kostet", schließt Sellner "Wir wissen
aber auch: Österreich ist eines der reichsten Länder der
Welt. Ein anderes Steuersystem ist möglich und notwendig, eines
mit Wertschöpfungsabgabe und Vermögensbesteuerung. Hier
muss eine neue Verteilungsdiskussion der Gewerkschaften ansetzen."
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