Der Fünfzehnte

Nicht alle Jahre wieder, aber alle vier Jahre wieder tagt der ÖGB-Bundeskongress. Eröffnung, Begrüßung, Ehrungen, Reden und das Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre. Es hat schon was, so ein voller Saal, eine Videowall und ein festliches Ambiente.

Von Gerhard Winter. >> Info zum Autor

Die Frage ist, ob diese Szenerie einer genaueren Betrachtung standhält. Am ersten Tag wurde auch die Bundesregierung oder zumindest Teile davon eingeladen. Schüssel, Grasser, Bartenstein, Strasser, Khol und wie sie alle heißen - sie nehmen gerne ein Bad in der Menge. In der Zwischenzeit ist es ihnen, glaube ich egal, wer sie einlädt. Die Eitelkeit lechzt nach Namensnennung und Scheinwerferlicht. Sie sind nicht unsere Freunde und sie haben auch nicht den Anstand, zu den Reden zu applaudieren. Präsident Verzetnitsch mahnt die Buh-Rufer zur Ruhe. Wenn Regierungsmitglieder schon eingeladen sind, dann soll man sie auch respektvoll behandeln. Darüber könnte man reden, wenn diese Regierung gezeigt hätte, dass sie Respekt verdient. Nur Troopy bringt es in seiner Rede auf den Punkt: wir hätten sie nicht einladen sollen! Die Presse wird ihn in einem Artikel vom 16. Oktober 2003 nicht nur deshalb als "der streitbare Bastecky" bezeichnen. Der beim Kongress gepriesene "größte Abwehrstreik" wird von Troopy so kommentiert: "wir sind sang- und klanglos untergegangen. Und es gab nicht einmal eine Manöverkritik."

Die RednerInnen der UG sind zahlreich, ließe sich das auf das Wahlverhalten rückrechnen, dann hielten wir eine glatte Mehrheit. Und auch in der Qualität können sich unsere RednerInnen sehen lassen, auch wenn viele Besucher den Jahrmarktrummel rund um den Saal vorziehen. Info-Stände, Geschenkausgabestandeln sind ja auch etwas schönes!

Nehmen wir uns die Anträge vor. Es sind so viele und alle sind gut. Es fehlen nur die Angaben, wie diese Ziele erreicht werden können. Was geschieht, welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn die Forderungen gar nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Sollen sie nur auf Papier stehen? Nur den Zweck erfüllen, beim nächsten Mal als "bereits gestellte Forderungen" abgelegt zu werden. Das kann’s nicht sein! Oh je - dieser häufigst gestellte Gewerkschaftssatz bedeutet zumeist, dass es schon ist! Natürlich kann der Kongress keine Arbeitssitzung sein, aber ein bisserl konkreter könnt’s schon sein. Oder glaubt wirklich jemand, eine Forderung wie "Die Frage der Beweislast ist verbindlich zu regeln. Es müssen jene Mitgliedstaaten die Beweispflicht haben, die behaupten, durch eine einzelstaatliche Vorschrift in ihren Rechten aus den WTO-Verträgen verletzt zu sein." Könnte in Zeiten wie diesen irgendeine Regierung kratzen?

Die Wahl. Nicht überraschend wird Fritz Verzetnitsch wiedergewählt und mit standing ovations bedacht. In seiner echten Freude erklimmt er einen Stuhl und wankt. Der Sessel ist so viel Euphorie nicht gewohnt und gibt nach. Der gestürzte Präsident erklärt vom Podium, kein gestürzter, sondern ein gewählter Präsident zu sein. Karl Klein von der FCG schafft nur knapp die Wahl zu einem Vizepräsidenten. Er zahlt vermutlich die Zeche für alle. Für einen in der Pensionsfrage umgefallenen Fritz Neugebauer aber vielleicht auch für die Bundesregierung.

Lassen wir uns also nicht von Festlichkeit blenden, warten wir die Zukunft ab. Die spielt sich hoffentlich in den Gremien ab. Der erste Hauptausschuss der GdG (HG I) fand knapp nach dem Kongress statt. Ein strahlend neugewählter ÖGB-Vizepräsident Rudolf Hundstorfer hat für die bevorstehende Harmonisierung des Pensionssystems für die Wiener Gemeindebediensteten bereits tröstende Worte wie "ein erlebbares" oder "gestaltbares Minus" parat. Um es mit den Worten des Krimi Autors Wolf Haas auszudrücken: "Mehr brauchst du nicht!"