ÖGB im Übergang

Mein zentraler Eindruck vom Kongress: der ÖGB befindet sich im "Übergang". Es gab zwar einige Aufbrüche, ein Umbruch fand jedoch nicht statt.

Von Hermann Dworczak.

Nahezu alle wichtigen Fragen, mit denen die Gewerkschaften heute konfrontiert sind, kamen zur Sprache: die internationale Offensive des Neoliberalismus, der massive Sozialabbau, die Versuche, die Gewerkschaften zu marginalisieren, die "Abwehrstreiks" gegen die Pensionskürzungspläne von Schwarz-Blau und ihre Grenzen, die Unerlässlichkeit von bloßen Service- zu Kampforganisationen umzusteigen ....

Und es waren nicht nur die "stadtbekannten Linken", die dies thematisierten. Neue Gesichter waren zu sehen, fortschrittliche Positionen standen nicht blöd im Eck. Von dem grauenhaften Referat etwa von Gertrude Tumpel-Gugerell zur EU blieb nix über. Sie wurde inhaltlich demontiert wie ein Christbaum im neuen Jahr.

Gleichzeitig wurden "Leitanträge" des Bundesvorstands präsentiert, in denen die Entwicklungen des letzten Jahres kaum auftauchen, platteste Sozialpartnerschafts-Illusionen verbraten werden, ja der Chimäre nachgejagt wird, man/frau könnte sich über Brüssel und die EU-Verfassung das zurückholen, was einem/r hierzulande weggenommen wird.

Beide Argumentationsstränge standen im Raum - unvermittelt wie zwei Mehlsäcke nebeneinander. "Übergang" trifft die Situation recht gut. Der Ausgang ist nämlich durchaus offen. Entweder nach vorne - radikales Umdenken, fundamentale Demokratisierung des ÖGB, flächendeckende Kampfmassnahmen statt bloßer Nadelstiche, Schauen, dass der - bemerkenswerte - Antrag der GPA für "europäische Aktionstage gegen den Sozial- und Pensionsabbau, die den nationalen Bewegungen und Auseinandersetzungen eine machtvolle, europäisch synchronisierte Note verleihen" nicht auf dem Papier bleibt. Sondern via Europäischer Gewerkschaftsbund und Europäisches Sozialform verwirklicht wird.

Oder ein Roll-Back, Kuscheln mit Wirtschaftskammer-Leitl und Co., Stillhalten mit gelegentlichem Dampfablassen für Unzufriedene und Mitarbeit an einem "starken" Europa, einem dritten, flott aufgerüsteten imperialen Pol neben den USA und Japan - wofür dann die Gewerkschaften das Attribut "sozial" beisteuern.

Schlussfolgerung daraus: einmischen, zupacken ist notwendig - um eben die "Not zu wenden". Weder jammernder Pessimismus noch überschäumender Optimismus entspricht der Lage. Aktiver, eingreifender Realismus ist gefragt. Konkret: Aufbau der AUGE/UG mit langem Atem, Zusammenarbeit allen Gewerkschaftslinken über Fraktionsgrenzen hinweg, kontinuierliche Mitarbeit im Prozess der Sozialforen:
- November 2003: Europäisches Sozialforum in Paris/St. Denis
- Jänner 2004: Weltsozialforum in Mumbai/Bombay, Indien
- Juni 2004: Austrian Sozial Forum in Linz.