ÖGB - was nun?

Es war ein historisches Ereignis: erstmals in seiner Nachkriegsgeschichte rief der ÖGB zu flächendeckenden Streiks auf. Zehntausende folgten. Ein großer Augenblick - und was davon blieb.

Von Klaudia Paiha.

Es war schon beeindruckend: tausende von Menschen sprangen über ihre Schatten und befanden sich plötzlich auf der Seite jener, über die sie doch schon so oft geschimpft hatten: auf Seiten der DemonstrantInnen, der Protestierenden, der Widerständigen. Ja, zweifelsohne: das Thema Pensionen hat die Menschen bewegt - im wahrsten Sinn des Wortes. Unübersehbar war die Bereitschaft der Betroffenen, für ihre Interessen aktiv zu werden. Selbst wenn’s unbequem - mensch denke nur an die eingeschränkten öffentlichen Verkehrsmittel - oder sogar bedrohlich - etwa in Form von Kündigungsandrohungen - wurde.

Ja, und dann? Dann kam ein Nationalratsbeschluss - und alles fiel in sich zusammen. Einerseits aus Erschöpfung, andererseits aus Frust. Wobei die Enttäuschung nicht nur aus dem Umfaller des BeamtInnen-Gewerkschaftschefs und ÖVP-Abgeordneten Neugebauer herrührte, sondern auch aus dem "Rückfall" des ÖGB in seine alten Muster: der Fäuste waren nun anscheinend genug geballt, jetzt ging es wieder an’s Reden - als ob das eine das andere ausschließen würde ...

Und dort sind wir jetzt wieder. Nun wird über die "Harmonisierung" der Pensionssysteme verhandelt - und schon herrscht wieder Schweigen seitens der Gewerkschaft. Zwei Gesprächsrunden gab es bisher - und das ist auch schon alles, was die Betroffenen dazu erfahren. Niemand erfährt, worüber eigentlich die Vertreter der ArbeitnehmerInnen verhandeln, keineR wird gefragt, wie er/sie sich das Pensionssystem vorstellt, was er/sie von diesen oder jenen Vorschlägen hält, welche Ideen er/sie zur Durchsetzung hätte. Wenn nur die "Chefs" mit am Tisch sitzen dürfen ...

Doch etwas hat sich geändert: die Beschäftigten haben gemerkt, dass es geht. Sie haben erfahren, dass es möglich ist, aufzustehen und zu kämpfen und was das heißt. Sie haben zwar zum Teil Einschüchterung, Verunsicherung und - letzten Endes - Niederlage erlebt, aber auch Solidarität und Stärke. Und bei vielen hat das den Mut zu und den Bedarf an Aktionismus geweckt bzw. verstärkt. Mensch ist nicht mehr bereit, alles hin zu nehmen: weder von Seiten der Bundesregierung oder Unternehmensleitung, noch seitens der Entscheidungstragenden in den Gewerkschaften. Eine schärfere Gangart, pointiertere Positionen werden eingefordert - kurzum: harte Konflikte und Streik sind keine Tabus mehr. Etwa derzeit bei den VOEST-MitarbeiterInnen oder den EisenbahnerInnen.

Was der Gewerkschaftsbewegung allerdings noch fehlt, ist eine grundsätzliche politische und strategische Auseinandersetzung. Das Erkennen und Formulieren der eigenen - gemeinsamen - Interessen im Unterschied zu jenen von anderen Interessensgruppen bleibt immer noch einer Minderheit vorbehalten. Und strategische Überlegungen scheint es gar keine zu geben. Immer noch sind die Antworten die alten - veränderte Rahmenbedingungen hin oder her.

Noch haben ÖGB und die Einzelgewerkschaften viel zu lernen: dass das (potentielle) Mitglied nicht Objekt, sondern mündiges Subjekt sein will; dass Transparenz und Mitsprache nicht nur gefordert, sondern auch in den eigenen Organisationen gelebt werden müssen; dass "die anderen" nicht unbedingt eine Konkurrenz, sondern auch eine Bereicherung sein können; dass die Perspektive einer menschenwürdigen Gesellschaft auch den Mut zur Utopie einschließt.