| |
Antwort der "STOPP GATS"-Kampagne
... auf den Brief von Sektionschef Mag. Josef
Mayer, BMWA, an die GATS-KritikerInnen; 23. März 2003.
"Der internationale Handel mit Dienstleistungen ist eine wichtige
Quelle für Wirtschaftswachstum und Wohlstand."
- Die Argumentation geht davon aus, dass die Preise für
die Dienstleistungen durch Liberalisierung sinken, wodurch freiwerdendes
Konsumgeld für neue Produkte und Dienstleistungen ausgegeben
werden könnte, wodurch wiederum das Wirtschaftswachstum angekurbelt
wird. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass z.B. die Wasserrechnungen
oder Posttarife durch Liberalisierung nicht billiger werden, sondern
steigen, oft um 100 Prozent. Wenn jedoch meine Wasserrechnung steigt,
kann ich kein eingespartes Geld anderswo ausgeben und die Wirtschaft
ankurbeln.
- Wenn damit das höhere Wirtschaftswachstum gemeint ist,
dann führt das nicht zu höherem Massenwohlstand, sondern
zu höheren Gewinnen von wenigen multinationalen Konzernen.
Es werden Konzerninteressen mit Allgemeininteressen verwechselt.
Die Gewinner (in diesem Fall: Aktionäre der Wasserkonzerne)
kurbeln mit ihren zusätzlichen Einnahmen erfahrungsgemäß
nicht die Wirtschaft an, sondern legen ihr Geld lieber auf den
Finanzmärkten an - wo es mehr Arbeitsplätze zerstört,
als es schafft.
- Dass steigender Umsatz und Gewinn einiger Großkonzerne
nicht mit steigendem Massenwohlstand gleichzusetzen ist, beweist
die jüngere Geschichte: In den letzten 20 Jahren war Wirtschaftswachstum
bei gleichzeitiger Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten
ein weltweites Phänomen, weil eine kleine Schicht überproportional
reicher wurde. Die multinationalen Konzerne konzentrieren einen
hohen Anteil der Gewinne und Vermögen und beschäftigen
aber nur einen geringen Anteil der Arbeitskräfte. Sie zahlen
immer weniger Steuern und lassen sich für Betriebsansiedelungen
sogar noch subventionieren. Von den Multis ist nicht steigender,
sondern insgesamt sinkender Wohlstand zu erwarten.
"Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Liberalisierung
des Handels mit Dienstleistungen den globalen Wohlstand stärkt
und Wohlstandsgewinne von bis zu 130 Milliarden US-Dollar/Euro
bringen wird."
Siehe oben. Die Argumentation der WTO bezieht sich nur auf Vorteile
des GATS für das Bruttosozialprodukt (BSP). Welche Auswirkungen
GATS auf Beschäftigungszahlen und Einkommen hat, wird nicht
bekannt gegeben, ebenso wenig die Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnenrechte,
soziale Sicherheit, KonsumentInnenschutz, Preise, Umwelt oder
regionale Wirtschaftsstrukturen.
"Das GATS stellt keine Zwangsbeglückung in Sachen Liberalisierung
dar."
Wie dürfen wir das verstehen? Gerade wurde noch argumentiert,
dass die Liberalisierung eine "wichtige Quelle für Wirtschaftswachstum
und Wohlstand" sei. Wieso soll dann nicht schnellstmöglich
und weitestgehend liberalisiert werden? Wo ist der Haken? Wo sind
die Gefahren? Wurde da etwas verschwiegen?
"Jeder Staat kann selbst entscheiden, welche Dienstleistungsbereiche
er für den internationalen Wettbewerb öffnet und welche
nicht."
- Nicht alle haben die Wahl. Die Mehrheit hat die Wahl nicht.
Die "Entwicklungsländer" - das sind vier Fünftel aller
Staaten - wollten das GATS von Anbeginn nicht. Sie mussten es
"schlucken" weil sie von den Industrieländern in vielfältiger
Weise abhängig sind: Kredite, Entwicklungshilfe, Wirtschaftshilfe,
Militärhilfe. Die Industrieländer drängen sie via
Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und WTO zur
Handelsliberalisierung. Z. B. hat der IWF im Jahr 2000 die Kreditvergabe
bei 12 Staaten von der Privatisierung der Wasserversorgung abhängig
gemacht. Südkorea durfte nur dem reichen Club der OECD beitreten,
weil es den Kapitalverkehr liberalisierte. Und als sich die Türkei
jüngst weigerte, US-Truppen für den Angriff auf den
Irak ins Land zu lassen, wurde sie sofort mit der Streichung der
Wirtschaftshilfe und einem "Überdenken" des Kredits des Internationalen
Währungsfonds konfrontiert.
- Der Satz des Ministeriums gilt OHNE das GATS: Ohne GATS kann
jedes Land jeden Sektor in jedem beliebigen Maße liberalisieren,
wenn es das für vorteilhaft hielte. Dazu braucht es das GATS
nicht. Das GATS braucht es, um Widerstände gegen die - nachteilige
- Liberalisierung zu brechen.
- Wenn die Angebotslisten geheim erstellt werden - von einer Handvoll
Spitzenbeamter -, dann kann es sehr leicht "passieren", dass diese
nicht im Interesse eines Landes, sprich seiner Bevölkerungsmehrheit
liegen. Die betroffene Bevölkerung - der Souverän -
kann nicht selbst entscheiden, wenn sie nicht gefragt wird.
- Das GATS erlaubt zwar ein individuelles Tempo bei der Liberalisierung,
doch das Endziel steht fest: die vollständige Liberalisierung
aller Bereiche. Dann ist nach GATS-Logik der Wachstums- und Wohltandsgewinn
am höchsten. Entsprechend verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten
in Artikel XIX dazu, den Grad der Liberalisierung in allen Sektoren
permanent zu erhöhen. Außerdem ist das GATS kein einmaliger
Vertrag, sondern ein fortlaufender Prozess in aufeinander folgenden
Runden. Was bei dieser Runde noch verschont bleibt, gerät
das nächste Mal umso stärker unter Druck. Das GATS gibt
erst eine Ruh, wenn alles vollständig liberalisiert ist.
"Alle staatlichen Vorschriften, die z. B. auf die Qualität
einer Dienstleistung, auf den Schutz der Konsumenten, der Umwelt
oder der sozialen Sicherheit abzielen, können trotz freiwillig
eingegangener Verpflichtungen zur Liberalisierung aufrecht erhalten
werden."
- Das GATS erlaubt seinen Mitgliedern tatsächlich, in den
liberalisierten Bereichen weiterhin politisch gestalterisch tätig
zu sein. Allerdings nur dann, wenn die gestaltenden Maßnahmen
"objektiv und transparent" sind und den freien Dienstleistungshandel
"nicht mehr als notwendig" einschränken. Kommt ein privater
Anbieter zur Auffassung, dass der Freihandel mit einer staatlichen
Maßnahmen "mehr als notwendig" eingeschränkt wurde,
kann seine Regierung das Umweltschutzgesetz, den Qualitätsstandard,
die Vorschrift zum Schutz der KonsumentInnen klagen. Dann wird
das WTO-Tribunal den "Notwendigkeitstest" anwenden, und wenn dieser
negativ ausfällt, muss die Maßnahme angepasst oder
zurückgenommen werden oder das betroffene Land schmerzhafte
Kompensationen bis hin zu Geldstrafen in Kauf nehmen. Bisher wurde
der Notwendigkeitstest in elf WTO-Gerichtsverfahren schlagend.
Zehnmal befanden die Richter, dass der Handel "mehr als nötig"
eingeschränkt wurde: Die Gesetzte mussten zurück genommen
werden.
- Das Problem an diesem Rechtsbestand ist, dass multinationale
Konzerne oft schon mächtiger sind als viele Nationalstaaten.
Unter den 100 größten Wirtschaftseinheiten befinden
sich 52 Konzerne und nur noch 48 Staaten. Für transnationale
Konzerne sind Regulierungen aller Art generell "Handelshindernisse".
Folglich werden sie keine Möglichkeit ungenützt lassen,
diese aus dem Weg zu räumen. Und viele Staaten werden, um
sich keine Klagen einzuhandeln, auf gestalterische Maßnahmen
zugunsten der Qualität, der KonsumentInnen, der ArbeitnehmerInnen
oder zum Schutz der Umwelt verzichten.
- Dass sich Nationalstaaten von ihren Konzernen instrumentalisieren
lassen, um sinnvolle Gesetze in anderen Ländern als "Handelshemmnisse"
zu attackieren, hat die EU meisterhaft bewiesen. In den - durchgesickerten
- Forderungen der EU werden 109 Handelspartner zur Beseitigung
zahlreicher Gesetze gedrängt. Ein paar Beispiele:
+ Malaysia beschränkt den Handel mit seiner Landeswährung
Ringgit, um einer Wiederholung der fatalen Währungskrise
von 1997 vorzubeugen. Die EU fordert: Weg damit.
+ In Mexiko und Chile können ausländische Hotelketten
nicht beliebig Küstenland aufkaufen. Die EU sagt: Weg damit.
+ Ägypten überprüft den Bedarf, bevor es
ausländische Tourismus-Unternehmen (Hotels) ins Land lässt.
Die EU sagt: Weg damit.
+ Kamerun verpflichtet ausländische Investoren, für
alle 10.000 investierten US-Dollar zumindest 1 Arbeitsplatz zu
schaffen. Die EU fordert: Abschaffen.
Wie vertragen sich diese Forderungen mit der "Aufrechterhaltung
aller staatlichen Vorschriften"? (Wir dürften diese Forderungen
eigentlich gar nicht kennen, weil sie seitens des Wirtschaftsministeriums
nach wie vor geheim sind.)
"Die Entwicklungsländer werden von der Liberalisierung des
Handels mit Dienstleistungen überproportional profitieren.
Wer für Fair Trade mit den Entwicklungsländern ist, kann
nicht gegen das GATS sein."
- Preisfrage: Wo sind die Gewinner des GATS - die Finanz-, Computer-,
und Energiekonzerne, die Wasserversorger, Gesundheits- und Bildungsdienstleister
- "zu Hause": In Bangla-Desh, in Kamerun und auf Haiti? Oder in
den USA und in der EU? Eben.
- Wer lieber Zahlen hat. Bis dato (Ende Februar 2003) haben nur
16 Entwicklungs- und Schwellenländer Forderungen an die EU
gestellt, von den 30 ärmsten WTO-Mitgliedern gar nur eines
(Mali). Im Gegenzug hat die EU weitreichende Forderungen an 94
Entwicklungs- und Schwellenländer gestellt. Und jetzt würde
uns sehr interessieren, wie die armen Länder "überproportional"
profitieren sollen.
- In den armen Ländern leben 3 Milliarden Menschen von weniger
als 2 Dollar pro Tag. Davon kann sich niemand eine Privatschule
und einen privaten Arzt oder eine Privatklinik leisten, ebenso
wenig eine Privatpension geschweige denn Wasser, Energie, Postdienste
oder Bahntickets von privaten Konzernen. Die Umwandlung gemeinnütziger
Versorgungsbereiche in Profitgeschäfte würde die Mehrheit
der Menschheit von der lebenswichtigen Grundversorgung ausschließen.
Aus diesem Grund hat die Menschenrechts-Kommission bereits mehrmals
vor dem GATS gewarnt und darauf hingewiesen, dass Wasser, Bildung
und Gesundheit Menschenrechte seien und keine Handelswaren.
- Konzerne kommen nicht mit karitativer Absicht, sondern um Profit
zu machen. Sie werden sich nur die Rosinen herauspicken: Einerseits
kaufkräftige Oberschichten und andererseits Ballungsräume,
die Versorgung der Armen und dünn besiedelter Regionen sind
für sie nicht profitabel.
"Für die Konsumenten bringt die Liberalisierung erfahrungsgemäß
größere Wahlmöglichkeiten
- Wie soeben beschrieben: Die Mehrheit der Menschen kann sich
die Grundversorgung durch profitorientierte Konzerne nicht leisten
und hat daher KEINE Wahl. Durch Liberalisierung und Privatisierung
werden Menschenrechte zum KundInnenprivileg.
- Umgekehrt wählen ab sofort die Konzerne die KundInnen:
Nur wer zahlen kann, wird genommen. (Öffentliche Dienstleistungen
sind für alle zugänglich.)
- Die Globalisierung von Märkten führt erfahrungsgemäß
zu Oligopolen und Monopolen und damit zu einer Einschränkung
von Wahlmöglichkeiten, Beispiel Microsoft. Solange nur die
Handelsliberalisierung vorangetrieben wird, ohne dass gleichzeitig
eine effektive Fusionskontrolle eingerichtet wird - und die wird
nicht eingerichtet -, nehmen die Wahlmöglichkeiten nicht
zu, sondern ab.
- Auch wenn z. B. in der Wasserversorgung ein öffentliches
Monopol direkt durch ein privates Monopol abgelöst wird,
steigt nicht meine Wahlmöglichkeit, sondern meine Abhängigkeit,
weil die Möglichkeit meiner demokratischen Einflussnahme
verloren geht.
... und bessere Qualität zu niedrigeren Preisen."
- Stimmt für Oligopole und Monopole nicht. Und stimmt für
die ehemals öffentlichen Dienstleistungen, die im Zuge der
Liberalisierung von Privaten übernommen werden, ebenso wenig.
In denjenigen Ländern, wo die Wasserversorgung liberalisiert
wurde, hat die Wasserqualität abgenommen, während die
Preise stiegen. In den USA haben die Leistungen der SchülerInnen
in privat gemanagten Schulen abgenommen, während die Schulen
teurer wurden. Die Qualität der privaten Pensionsvorsorge
ist niedriger (unsicherer) als die der öffentlichen, dafür
um ein Vielfaches teurer.
- Bisher einzige Ausnahme: Telekom. Hier sind durch die Liberlisierung
tatsächlich die Preise gesunken, und die Wartezeiten auf
einen Telefonanschluss haben sich verkürzt. Doch auch im
Telekomsektor wird eine massive "Marktbereinigung" der hochverschuldeten
Unternehmen vorhergesagt, Telekom-Chef Heinz Sundt rechnet damit,
dass in 10 Jahren noch zwei bis drei Anbieter in der EU übrig
sein werden. Dann ist es wieder aus mit der Wahlfreiheit, und
die Preise werden auf das Vor-Liberalisierungsniveau zurückkehren
oder darüber hinaus.
- Das Ziel privater Konzerne ist weder hohe Qualität noch
niedrige Preise, sondern Profit. Unter dem Primat des maximalen
Profits gibt es nur noch so viel Qualität wie unbedingt nötig
und Preise, die gerade noch akzeptabel sind.
"Dienstleistungen sind eine wichtige Quelle für Arbeitsplätze."
Solange sie lokal erbracht werden, ja. Wird ihr Handel liberalisiert
und von multinationalen Konzernen kontrolliert, beginnt die große
Rationalisierung, und Arbeitsplätze werden zerstört.
Multinationale Konzerne zerstören seit Jahren Arbeitsplätze.
Obwohl sie 25 Prozent der globalen Wertschöpfung erzielen, beschäftigen
sie weniger als 1 Prozent der Arbeitskräfte weltweit. Die Arbeitslosigkeit
explodiert in Europa nur deshalb nicht, weil die Klein- und mittelständischen
Unternehmen (KMU) dieselbe Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen,
die die Multis zerstören. KMU zählen mehrheitlich zu
den VerliererInnen des GATS.
"Österreich profitiert überproportional vom Außenhandel."
- Vorhin war zu lesen: "Die Entwicklungsländer profitieren
überproportional vom GATS." Jetzt heißt es, "Österreich
profitiert überproportional". Logische Schlussfolgerung:
Ist Österreich ein Entwicklungsland? Oder liegt hier ein
Widerspruch vor, und das Wirtschaftsministerium möchte alle
zu GATS-Gewinnern stilisieren ("win-win-Situation")? Das BMWA
träumt den Traum vom internationalen Standortwettbewerb ohne
VerliererInnen. Doch haben Sie schon einmal von einem Wettbewerb
ohne VerliererInnen gehört?
- Nicht "Österreich" profitiert vom GATS, sondern eine Handvoll
Exportunternehmen. Die Bevölkerung verliert, wenn die öffentlichen
Güter der Daseinsvorsorge (Pensionen, Gesundheit, Bildung,
Wasser, Energie, Post, Verkehr) privatisiert werden. Die Vorteile
für einige wenige stehen in keinem Verhältnis zu den
negativen Auswirkungen für alle. Auch hier werden private
Minderheitsinteressen mit nationalen Gesamtinteressen gleichgesetzt.
"Schon heute liegt der EU-Anteil an den weltweiten Exporten von
kommerziellen Dienstleistungen bei 25 Prozent."
Und morgen? Bei 30 Prozent? Genau das ist zu befürchten. Dann wird
nämlich der Anteil der armen Länder weiter schrumpfen.
Siehe oben. Wenn also die EU und die USA gewinnen - und das ist
tatsächlich anzunehmen -, dann werden die armen Länder
verlieren. Und das wollen wir nicht. Alle zu den Gewinnern des
GATS zu erklären, ist etwas zu einfach.
"Globalisierungsgegner (z.B. ATTAC) und Gewerkschaften mobilisieren
massiv gegen das Abkommen."
Wir sind keine Globalisierungsgegner. Wir sind gegen die Dienstleistungsliberalisierung
im Interesse transnationaler Konzerne und gegen die Liberalisierung
öffentlicher Dienstleistungen. Das ist nicht die einzig denkbare
Form von Globalisierung. Wir schlagen als Alternative zum GATS
ein globales Abkommen vor, das die Versorgung aller Menschen mit
Wasser, Bildung, Gesundheit, Pension, Energie, öffentlichem
Verkehr und Kommunikation sicher stellt. Von diesem Projekt, das
ganz im Sinne der Vereinten Nationen und ihrer Millenniumsziele
liegt, wollen allerdings die GATS-Verhandler nichts wissen, weil
sie nur das Wohl der Konzerne vor Augen haben. Wer sind hier die
echten "Globalisierungsgegner"?
"Sie behaupten z. B., dass es zu einem Ausverkauf von Gesundheit,
Bildung und Wasser kommen werde ...
Ist das nicht das Ziel des GATS? Will nicht das GATS langfristig
alle Dienstleistungen vollständig liberalisieren, weil das
doch die Wirtschaft wachsen lässt und den Wohlstand erhöht?
Hat nicht der Chefverhandler der EU, Pascal Lamy, gesagt, dass
wir bereit sein müssten über "alle" Sektoren zu verhandeln,
um zu einem "Big Deal" zu gelangen?
... und dass steigende Preise, schlechtere Qualität, weniger
Umweltschutz und weniger Arbeitnehmerschutz bei öffentlichen
Dienstleistungen Folgen des Abkommens seien."
Diese Befürchtungen haben leider ihre - betriebswirtschaftliche
- Logik. Private müssen maximalen Gewinn machen und Kosten
senken, wo es nur geht. Das heißt aber, dass sie die Preise
anheben, dass sie bei Qualität und Umweltschutz sparen und
vor allem bei den Beschäftigten: Im Zuge von Liberalisierungen
kommt es in der Regel zu Entlassungen, "natürlichem Abbau"
sowie Streichung von Sozialleistungen und Lohnkürzungen.
Eine lange Liste von internationalen Erfahrungen bestätigen
diese Befürchtungen. In Österreich werden gerade Post,
Bahn und Telekom auf die Privatisierung vorbereitet bzw. sind
schon privatisiert. Und werden hier etwa nicht Arbeitsplätze
in Tausenderpaketen gestrichen?
"Abgesehen davon, dass viele Behauptungen der Anti-GATS-Kampagne
mit dem Abkommen gar nichts zu tun haben (z. B. erfolglose Privatisierungen),
...
Es gibt kein einziges Beispiel, wo nicht (GATS-)Liberalisierung
und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Hand in
Hand gingen. Es wird ja nicht liberalisiert (= ein Markt hergestellt),
um öffentliche Anbieter im freien Wettbewerb gegeneinander
antreten zu lassen. Liberalisiert wird, um erst öffentliche
mit privaten in freien Wettbewerb zu setzen, bis längerfristig
die privaten alle lukrativen Marktsegmente übernommen haben
oder üblicherweise Monopole bilden. Und dass Privatisierungen
im Bereich öffentlicher Dienstleistungen "erfolglos" sind,
liegt in der Natur der Sache (s. oben): Öffentliche sind
hier einfach besser, weil sie andere Ziele verfolgen als Private:
Universale Versorgung, günstige Tarife, hohe Qualität
und Versorgungssicherheit, akzeptable Beschäftigungsbedingungen
- anstelle von Profitmaximierung.
"Was bedeutet das GATS für unser Wasser?"
- Infolge der europaweiten GATS-Kampagne hat die EU die Wasserversorgung
aus ihrem ersten Angebot herausgenommen. Allerdings ist die Forderung
an 72 Länder, die Wasserversorgung zu liberalisieren, unverändert
aufrecht. Das ist gelinde gesagt paradox: Die Kommission, die
der EU-Bevölkerung nicht zumuten will, die Wasserversorgung
für multinationale Konzerne zu öffnen, fordert im Namen
derselben EU-Bevölkerung 72 Länder auf, das zu tun.
Demokratisch astrein, oder? (Wären die geheimen Forderungslisten
nicht durchgesickert, dann wüssten wir gar nicht, dass die
EU von über 70 Ländern die Privatisierung der Wasserversorgung
fordert. Das Ministerium hat uns das nicht verraten.)
- Wie "frei" es den meisten WTO-Mitgliedern steht, bestimmte Sektoren
zu liberalisieren oder nicht, wurde vorhin beschrieben. Arme Länder
sind so vielfältig abhängig von den reichen, dass sie
wenig Wahlfreiheit haben.
- Die Konzerne wollen eins nach dem anderen: Erst das Saatgut,
dann Patente auf Leben. Erst die Stromversorgung, dann die Wasserversorgung,
und als nächstes die Verfügung über die Wasserressourcen.
Sie sehen Wasser als Ware, und sie werden versuchen, mit dieser
Ware zu handeln und vollkommene Verfügungsgewalt darüber
zu bekommen. Das GATS verschafft ihnen Zugang zur Wasserversorgung,
der nächste Schritt sind die Quellen.
"Was bedeutet das GATS für Soziales, Gesundheit und Bildung?"
Soziale und medizinische Dienstleistungen sind eine der 12 Hauptkategorien
des GATS. Die letzten Jahre waren von einem zunehmenden Auftreten
privater Anbieter gekennzeichnet. Die privaten wollen in die öffentlichen
Bereiche eindringen, um die profitablen Segmente zu übernehmen.
Der Chef des US-Krankenhauskonzerns, Rick Scott, hat verkündet,
er wolle "jedes öffentliche Krankenhaus in Nordamerika zerstören".
Die privaten US-Gesundheitsdienstleister beschweren sich bereits
lautstark über den "schwierigen Marktzugang" in Europa. Österreich
hat sich im Gesundheitsbereich bereits weitgehende verpflichtet,
z. B. zur Gleichbehandlung von in- und ausländischen Krankenhausanbietern.
Schon bald könnte ein privater Krankenhausbetreiber beim
WTO-Schiedsgericht diese Gleichbehandlung - via Regierung - einklagen
lassen. (Der Umstand, dass im Gesundheitsbereich vorläufig
keine weiteren Angebote gemacht werden, nützt daher herzlich
wenig.)
"In Österreich wird es weiterhin ein staatliches Bildungs-
und Gesundheitswesen geben."
Im Regierungsprogramm 2000 steht, dass die Pflichtversicherung
in der Kranken- und Pensionsversicherung abgeschafft werden soll.
Das heißt de facto Privatisierung. Im Bericht der Raschauer-Kommission
"Schlanker Staat" wird empfohlen, öffentliche Schulen wie
private zu organisieren, die SchülerInenn als KundInnen zu
betrachten und die LehrerInnen nach privatrechtlichen Dienstverträgen
zu beschäftigen. Gleiches sieht das UG 2002 mit den Universitäten
vor, die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "in den Wettbewerb
schicken" will. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
steht, dass die österreichische Steuer- und Abgabenquote
- derzeit bei 45 Prozent - "zu den niedrigsten in der OECD" gehören
soll. Das würde eine Absenkung auf unter 25 Prozent bedeuten und
somit eine Halbierung des Staates. Wenn sich der Staat so massiv
zurückzieht, kann es in Österreich langfristig kein
öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen geben.
"Wie sind Öffentlichkeit und Bürger in das GATS eingebunden?"
- Die genauen Angebots- und Forderungslisten sind seitens der
EU-Kommission und des Wirtschaftsministeriums nach wie vor streng
geheim. (Auf der Stopp-GATS-Homepage findet mensch sie inzwischen.)
Zwar findet sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums
eine kurze Zusammenfassung der Angebote, diese ist allerdings
inhaltlich unbefriedigend und noch dazu auf Englisch.
- Die Sozialpartner sind zwar eingebunden, dürfen aber nicht
mitentscheiden. Der ÖGB ist gegen das GATS. Das hat auf die
österreichische Verhandlungsposition keinerlei Einfluss.
Außerdem tun sich die Sozialpartner schwer, die "streng
vertraulichen" Dokumente der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Da die Sozialpartnerschaft eine österreichische Besonderheit
ist, sind die Gewerkschaften übrigens in den anderen Ländern
von den Verhandlungen ausgeschlossen.
- Regionen, Länder, Städte und Gemeinden sind von den
Verhandlungen ausgeschlossen. Die Regionen Europas warnen vor
dem GATS, konkret vor der Verhandlung der Bereiche Bildung, Kultur
und Medien. Der oberösterreichische Landtag hat in einer
Vier-Parteien-Resolution die Einbindung in die Verhandlungen gefordert.
Linz, St. Pölten, Wien und weitere 40 Gemeinden Österreichs
haben Mitte März 2003 bereits Resolutionen für einen
Stopp der GATS-Verhandlungen verabschiedet.
- Die Parlamente sind so schlecht informiert, dass die allermeisten
ParlamentarierInenn bis zum Start der STOPP GATS-Kampagne keine
Ahnung vom GATS hatten. Klubomann Karl Schweitzer hatte noch im
November 2002 keine Ahnung, was das GATS ist, obwohl die FPÖ
in der Regierung war.
- Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden zweimal jährlich
zu unergiebigen und unbefriedigenden Informationsgesprächen
geladen, wo versucht wird, die Sorgen der NGOs zu zerstreuen.
Von Mitbestimmung keine Spur. ATTAC hat den Eindruck, dass diese
"Informationsgespräche" vorrangig dazu dienen, in der Öffentlichkeit
den Eindruck zu erwecken, dass die NGOs voll in den Verhandlungsprozess
eingebunden seien.
|
|
