Brief an Bundesminister Bartenstein

Am 31. Jänner 2003 schickte UG-Vorsitzender Alfred Bastecky eine Brief an Bundesminister Bartenstein. Er forderte unter anderem die Offenlegung aller Angebote Österreichs sowie einen Konsultationsprozess.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Seit nunmehr mehr als einem Jahr laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen im Rahmen des GATS, mit dem Ziel weitere Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungssektor einzugehen. Die bisherigen Veröffentlichungen der Forderungen der EU gegenüber anderen Ländern, als auch der USA z.B. gegenüber der EU zeigen eindeutig, dass weltweit die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie Wasser, Gesundheit, Bildung oder kommunale Dienste, verhandelt werden soll. Obwohl es sich hier um essentielle Bereiche der Grundversorgung handelt, wird der Öffentlichkeit der Zugang zu den bisher erarbeiteten Forderungen und Angeboten verweigert. Wir fordern Sie daher auf, alle Forderungen und Angebot Österreichs bzw. der EU offen zu legen und einen Konsultationsprozess durchzuführen. Alle ÖsterreicherInnen haben ein Anrecht darauf, über Ihre Liberalisierungsvorhaben im Bereich der Daseinsvorsorge informiert zu werden und dazu Stellung beziehen zu können.

Wir als Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (UG) rechnen mit massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. Mit der Liberalisierung der "services" durch das GATS ist eine Verstärkung der Dynamik der Prekarisierung und Deregulierung von Arbeitsverhältnissen zu erwarten. Die Beschäftigten im Dienstleistungssektor werden den erhöhten Wettbewerbsdruck - als ob der bestehende nicht hoch genug wäre - nach der Liberalisierung als erste zum spüren bekommen, da private AnbieterInnen durch ‚Kostenreduktion' - sprich Arbeitskräfteabbau, Lohnkürzungen in Niedriglohnsegmenten - versuchen, wettbewerbsfähiger zu werden. Im öffentlichen Dienst werden eingeleitete Verschlechterungen weiter verstärkt.

Einmal gemachte Zugeständnisse sind im GATS irreversibel, selbst wenn sich die Liberalisierung als Fehlschlag herausstellt. Zudem wird der demokratische Gestaltungsspielraum durch zentrale Vertragsprinzipien dramatisch eingeschränkt. Mitbestimmung, Umweltschutz, Regional- und Entwicklungspolitik werden massiv behindert, Frauen massiv benachteiligt.

Die STOPP GATS Kampagne ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Gemeinsam wollen wir öffentliche Dienste wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und andere mehr vor dem Ausverkauf schützen - in Österreich und auch in allen anderen Ländern. Allen Menschen in Österreich und weltweit muss ein fairer Zugang zu diesen Leistungen ermöglicht werden.

Wir gehen natürlich davon aus, dass Sie als für das GATS zuständige Mitglied der Österreichischen Bundesregierung alles unternehmen werden, was im Interesse der StaatsbürgerInnen ist. Dazu zählt unserer Überzeugung nach die sofortige und vollständige Veröffentlichung aller Informationen über Anfragen und Angebote im Rahmen der laufenden Verhandlungen.

In dringender Erwartung Ihrer Antwort,

Alfred Bastecky
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, Vorsitzender

Dieser Brief geht auch an das Büro der STOPP GATS Kampagne und an die Medien.