UG- Koordinationsauschuss, 14. April 1999

ÖGB und Europäischer Gewerkschaftsbund müssen eine

Friedensinitiative für den Balkan starten!

Die NATO-Bombardierungen müssen sofort eingestellt werden!

Mit ihren Bombardierungen zerstört die NATO nicht nur lebensnotwendige Infrastrukturen und tötet nicht nur alltäglich Menschen der Republik Serbien, sondern arbeitet auch jeden Tag zu viel einem wirklichen Friedensschluss auf dem Balkan entgegen. Schon Rambouillet war weniger friedenssuchende Initiative, sondern mehr ein Verhandlungsort hastiger Ultimaten, wo mit NATO-Truppen für den Kosovo jede Einigung von vornherein unmöglich gemacht wurde.

Sofortiger allseitiger Waffenstillstand, Schluss mit allen Vertreibungen von Menschen

Es muss ein sofortiger Waffenstillstand aller heute kriegsführenden Kräfte (NATO, Armee der Republik Jugoslawien, serbische paramilitiärische Verbände und UCK) erreicht werden. Alle nationalistischen Vertreibungen von Menschen müssen sofort beendet werden.

Friedenverhandlungen: Gegen jede militärische "Lösung" und für das Rückkehrrecht der vertriebenen Menschen Kosovos

Die internationale Gewerkschaftsbewegung kann natürlich keine endgültigen Lösungen für den Konflikt um den Kosovo vorschreiben. Das ist die Aufgabe von sofort aufzunehmenden Friedensverhandlungen aller am Balkan betroffenen Kräfte. Grundsätzlich setzen sich die internationalen Gewerkschafter/innen jedoch für ein striktes Verbot militärischer Schritte zur Durchsetzung irgendwelcher "Friedenslösungen" und für das Recht auf Rückkehr der vertriebenen Menschen aus dem Kosovo ein.

Der Europäische Gewerkschaftsbund muss unmittelbar tätig werden!

Gerade der EGB mit seinem Präsidenten Verzetnitsch aus dem neutralen Österreich, der sich bislang in keiner Weise für einen Krieg auf dem Balkan ausgesprochen hat, ist dafür prädestiniert, erfolgversprechend eine Vermittlerinitiative zu beginnen. Der EGB sollte auch anbieten, bei Friedenverhandlungen internationaler Beobachter zu sein.

Internationale Gewerkschaftsunterstützung für Hilfe und Wiederaufbau im Kosovo und in der Republik Jugoslawien

Wir Unabhängige Gewerkschafter/innen im ÖGB unterstützen Initiativen zur Hilfe an Flüchtlinge und Bombenopfer im Kosovo und in der Republik Serbien.

Der Wiederaufbau in den vom Krieg betroffenen Balkanregionen wird einer gewaltigen internationalen Hilfskampagne bedürfen, an der sich ganz wesentlich auch die internationalen Gewerkschaften beteiligen sollten.

EGB und ÖGB sollen sich dafür einsetzen, dass die Grenzen in Europa geöffnet werden um Flüchtlingen, Kriegsopfern sowie Deserteuren politischen Schutz zu gewähren.