Was bisher geschah

Am 14. Oktober 1995 wurde der Zusammenschluss der bis dahin "nebeneinander"arbeitenden parteiunabhängigen Gewerkschaftsgruppierungen vorbereitet.

Die beiden in ihren Fachgewerkschaften bereits anerkannten Gruppierungen KIV (GdG) und GE (heute "AUGE", GPA), sowie die UG im Öffentlichen Dienst und kleinere Personalvertretungsgruppen arbeiteten einen Plattformtext aus, auf den sich die Generalversammlung der neugeschaffenen Dachorganisation der Unabhängigen GewerkschafterInnen - UG am 27. April 1996 einigte.

Zu diesem Termin wurde der 2. UG Halbjahreskongress abgehalten, auf dem von Mag. Martin Panholzer (GPA-Grundsatzabteilung) ein Referat über die Umverteilungsproblematik gehalten wurde.

Darin und in der anschließenden Diskussion kam zum Ausdruck, dass in den letzten sieben Jahren unter der Sozialistischen Regierungsverantwortlichkeit durch steuerliche Begünstigungen des Finanz- und Industriekapitals, sowie durch regressive Lohnpolitik, Sozialeinsparungen und lasche Steuereintreibung vehement Umverteilung nach "oben"erfolgte.

Nicht zu vergessen sind die internationalen Ursachen dafür. Als Hauptursache gilt die Hochzinspolitik in ganz Europa, die die öffentlichen Haushalte stark belastet und das Finanzkapital stark bevorzugt. Weiters erfordern die Maastricht-Kriterien erhöhte Sparpolitik. Dazu kommt der zunehmende internationale Konkurrenzkampf und die Deregulierung der Finanzmärkte, die nationale Regulierungsbestrebungen behindern und Abwanderung des Kapitals nach sich zieht. (Standortpolitik). Diese Politik führte dazu, dass der Staat großteils von den Unselbständigen finanziert wird.

Der zweite Teil des Kongresses war als Generalversammlung gedacht. Es wurde der Vorstand gewählt und die vorbereiteten Statuten beschlossen. Um die vorgenommene Arbeit effektiver zu machen und die gesteckten Ziele schneller zu erreichen wurden Koordinationsausschüsse gegründet, die in monatlichen Sitzungen zu aktuellen Themen Stellung nehmen und die Kongresse sowie andere Veranstaltungen vorbereiten.

So wurden und wird zu den Themen:

- Globalisierung, ein GE-Seminar im November 1996
- Pragmatisierung, eine GÖD-UG Veranstaltung für April 1997
- Sozialversicherung, ein GE-Seminar im Februar 1997
- Flexibilisierung der Arbeitszeiten, ein Arbeitskreis der ÖGB-UG geplant und durchgeführt.

Außerdem wurde die Zeitschrift "Altenative" als Informationsorgan der UG umgestaltet.

Es wurde auch vereinbart UG-VertreterInnen in das Komitee gegen Arbeitslosigkeit zu entsenden, die aktiv an der Organisation des Marsches nach Amsterdam im Frühling 1997 mitarbeiten.

Die Zeit unmittelbar nach dem UG-Kongress stand im Zeichen der Anerkennungsverhandlungen. Für Wien wurde der Antrag eingebracht. Der ÖGB kündigte ein Gespräch an. Die GÖD allerdings scheint sich mit der Anerkennung der UGÖD bis zum Gewerkschaftstag im Herbst Zeit zu lassen.

Anläßlich der in letzter Zeit geführten Arbeitszeit-Flexibilisierungs-Diskussion wurde dieses Thema als Referat auf der nächsten Halbjahreskonferenz (Oktober 1996) der UG als Referat von Christoph Klein (AK) behandelt.

Seine Ausführungen beschäftigten sich mit:

- den unmittelbar bevorstehenden Rechtsvorhaben (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhensgesetz, Öffnungszeitengesetz u. Nachtarbeitsgesetz)
- dem politisch-ökonomischen Rahmen (Flexibilisierungsdebatte wie Ausdehnung der Arbeitszeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Verkürzung der Arbeitszeiten)
- der politischen Praxis

Der UG-Standpunkt dazu wurde dahingehend formuliert, dass bzgl. Arbeitsruhensgesetz keinesfalls auf Kollektivverträge verzichtet werden dürfe. Bloße Betriebsvereinbarungen würden die Arbeitsverhältnisse jedenfalls verschlechtern.

In Verbindung mit dem Nachtarbeitsverbotsgesetz wurde festgestellt, dass die Bestimmungen bisher unter dem Druck der Arbeitgeber (Abwanderungsdrohung) immer wieder unterlaufen wurden. Kontrollmechanismen wurden bereits nicht mehr durchgesetzt. Auch hier ist auf Kollektivverträge zu bestehen.

Bei der Flexibilisierung der Arbeitzeit ist darauf zu achten, dass sie arbeitnehmerInnenorientiert eingesetzt werden muss. Auf jeden Fall ist auch hier auf Kollektivverträge zu beharren.

Zur Arbeitszeitverkürzung wurde klargestellt, dass sie derzeit kaum kollektiv durchsetzbar ist. Eine indirekte AZV ist aber nicht ganz ungefährlich. Sie ist aber eine tendentielle Waffe gegen die Arbeitlosigkeit. Der derzeitige Trend geht hin zu einer Verbindung von Verkürzung und Flexibilisierung.

Bei all diesen "Lösungen" ist klar, dass die Arbeitgeber Lohnkosten sparen wollen. (Streichung der Überstundenzuschläge)

Im November 1996 glaubte die FPÖ dem ÖGB mit dem "Austritt" drohen zu müssen. Sie stellten anläßlich der neuen Fraktionsordnung fest, dass sie zwar den Fraktionsstatus anstreben, falls sie aber nicht anerkannt würden eine eigene Gewerkschaft gründen würden.

Um klarzustellen, dass sie nicht die einzige Opposition im ÖGB sind, gab die UG am 25. November 1996 eine Pressekonferenz, die von den Medien zur Kenntnis genommen wurde.