Wenn die Basis befragt wird ...

Positionen, Kommentierungen und Empfehlungen der "Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB" (AUGE, GUG, KIV, UGöD) zur ÖGB-Urabstimmung.

Eine Premiere! Erstmals läßt der Gesamt-ÖGB urabstimmen. Wir rufen alle ÖGB-Mitglieder auf, daran teilzunehmen. Unsere Empfehlungen lauten:

1. Frage: "Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden."

Wir wollen kein zurück zum Gemauschel hinter verschlossenen Türen. Wir wollen, daß der ÖGB seine Rolle in der österreichischen Politik neu definiert. Wir wollen einen demokratischen und kämpferischen Gewerkschaftsbund. Wir wollen, daß Gewerkschaftsmitglieder aktiv in Entscheidungen des ÖGB eingebunden sind. Die Ausweitung der Mitbestimmung - die wollen wir auch. Daß diese Forderung im Rahmen dieser Sozialpartnerschaft möglich ist, bezweifeln wir. Aus gutem Grund ...

Die UG empfiehlt: "Ja" zur Ausweitung der Mitbestimmung, "Nein" zur Stärkung der Sozialpartnerschaft. Unser Vorschlag: Entweder ersten Satz (Stärkung der Sozialpartnerschaft) streichen und "Ja" stimmen - als klares Signal an den ÖGB. Oder mit "Nein" stimmen! Wir fordern in diesem Zusammenhang eine genaue und differenzierte Auswertung des Abstimmungsergebnisses.

2. "Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle - unabhängig von ihrem Einkommen - auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können."

Dem können wir uns voll und ganz anschließen. Für uns bedeutet die Sicherung der Sozialsystem eine aktive und offensive Verteilungspolitik von oben nach unten! Und eine Demokratisierung der Sozialversicherungen ist auch längst überfällig ...

Die UG empfiehlt: "Ja".

3. "Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden."

Und nicht nur das fordern wir. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 15.000 ATS (1090 EUR), sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlicher Basis - sowohl der Wochen-, als auch der Lebensarbeitszeit. Und wir fordern ein stärkeres Engagement für Frauen und NiedrigeinkommensbezieherInnen ...

Die UG empfiehlt: "Ja".

4. "Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag - auch bei Selbstkündigung - mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die Abfertigung ist ein Lohnbestandteil - und nur die ArbeitnehmerInnen sollen bestimmen, was mit ihr passieren darf. Abfertigungen als betriebliche Pensionsvorsorge betrachten wir als sehr problematisch ...

Die UG empfiehlt: "Ja".

5. "Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren."

Selbstverständlich. Zur Durchsetzung dieses Zieles muß der ÖGB jedoch Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eingehen (StudentInnen) ...

Die UG empfiehlt: "Ja".

6. "Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern."

Stopp dem privaten Raubzug gegen öffentliches Vermögen! Wir wollen Grundversorgung nicht den Risiken der Finanzmärkte überlassen ...

Die UG empfiehlt: "Ja".

"Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen?"

Dafür ist er da. Das geht aber nur mit den Mitgliedern! Und die sind da oft weiter als die ÖGB-Spitze. Und wenn Gewerkschaften ihre Mitglieder befragen, müssen sie ihre Forderungen auch ernst nehmen. Sonst wird gewerkschaftliche Demokratie zur Farce ...

Die UG empfiehlt: "Ja". Die UGöD empfiehlt, das "Ja" mit dem Zusatz "Streik" zu bekräftigen.

Für einen starken, kämpferischen und demokratischen ÖGB!

Die Urabstimmung kann nur ein erster Schritt sein!