Wien, 20. Jänner 2000

UG zu den Koalitionsverhandlungen 2000:

Die ÖVP spinnt!
Die SPÖ auch!

Seit Tagen beobachten die "Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB" mit großem Unbehagen die Verhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung.

Alles deutet auf ein neues Sparpaket hin und darauf, daß die SPÖ offenbar bereit ist, sich die Regierungsbeteiligung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und der "kleinen Leute" zu erkaufen.

Ein echter Skandal darüber hinaus ist jedoch die Forderung von Maria Rauch-Kallat, "die Gewerkschaften" müßten das Koalitionsübereinkommen mit unterzeichnen. Gemeint sind offenbar die SP-Gewerkschafter Verzetnitsch und Nürnberger. Unverhohlener hat wohl kaum jemand den ÖGB als eigenständige überparteiliche Organisation mißachtet. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, die sich seit Jahren und zum Teil äußerst erfolgreich im ÖGB um eine parteiunabhängige konsequente Interessenvertretung bemühen.

"Selbst eine Unterschrift der SP-Gewerkschafter Verzetnitsch und Nürnberger könnten den ÖGB nicht binden!", meint dazu Alfred Bastecky, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG). "Die Unabhängigen GewerkschafterInnen werden jedenfalls im ÖGB, in den Einzelgewerkschaften und in den Betrieben und Dienststellen, in denen sie vertreten sind, zum massiven Widerstand gegen die hemmungslosen Sparumtriebe der Großkoalitionäre mobilisieren."

Nicht viel gescheiter ist der SP-Präsidiumsbeschluß, wonach Viktor Klima die Gewerkschaften von der Notwendigkeit der Reformen im Bereich der Pensionssysteme und der Abfertigungsregelungen zu überzeugen hat. Das kann bestenfalls im Parlament im Rahmen des sattsam bekannten Fraktionszwanges gelingen.