Löhne zum Politikum machen

Hunderttausende von "working poor" in der Schweiz. Eine Strategie dagegen: der Mindestlohn.

Von Andreas Rieger.

Tiefe Löhne waren in der Diskussion der letzten Jahrzehnte in der Schweiz kein politisches Thema. Kein Parlament hat sich darüber aufgehalten - die Löhne (ausser diejenigen des öffentlichen Personals) waren Privatsache oder bestenfalls Objekt der Verhandlungen der sogenannten "Sozialpartner". Selbst die Opposition hat sich an diese ungeschriebenen Regeln gehalten, eine Volksinitiative zur Bekämpfung tiefer Löhne gab es nicht einmal im Entwurf.

Auch die in letzter Zeit stark belebte sozialpolitische Diskussion ist lange weitgehend am direkten Lohn vorbeigegangen. Als Ursachen neuer Armut wurden vor allem der Wegfall von Lohn durch Arbeitslosigkeit, Mutter- und Elternschaft und ein lückenhaftes Netz sozialer Sicherheit diagnostiziert. Als neue "Arme" wurden vor allem Ausgesteuerte, alleinstehende Mütter, Marginalisierte betrachtet. Die Therapie dagegen wurde in verschiedenen Formen von arbeitsunabhängigen garantierten Einkommen gesucht, während die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach Mindestlöhnen als antiquiert galten. Umso grösser die Überraschung, als die magere Schweizer Sozialstatistik ans Tageslicht brachte, dass ein beachtlicher Teil der Fürsorgeabhängigen im erwerbsfähigen Alter durchaus erwerbstätig ist: Offensichtlich gibt es auch in der Schweiz Hunderdtausende von "working poor". Dabei handelt es sich keineswegs nur um Personen mit einem persönlichen "Einkommens-Handicap", also Ausländerlnnen, alleinerziehende Mütter, Ungelernte oder Ausgesteuerte. Vielmehr sind unter den "working poor" auch betriebstreue Schweizerlnnen, auch Personen mit Abschluss einer Berufslehre (z. B. Verkäuferinnen ) anzutreffen. während Ungelernte beispielweise im Bausektor weit mehr verdienen. Deutlich wurde also, dass sehr oft die Quelle der Armut im zu tiefen Lohn liegt und dieser nicht in Merkmalen der Person begründet ist, sondern in einem sozialen Kräfteverhältnis. Damit wurde der Lohn potenziell zum politischen Thema - vorausgesetzt, es wird aufgegriffen.

Wende in der gewerkschaftlichen Lohnpolitik

Dies war der Hintergrund der Diskussion, welche im letzten Jahr in der GBI und im SGB stattgefunden hat und die eine nicht unbedeutende Wende in der Lohnpolitik der helvetischen Gewerkschaften bringen konnte. Seit Jahrzehnten wurde die Lohnauseinandersetzung in der Schweiz von den Gewerkschaften rein branchenmässig oder betrieblich geführt. Staatliche Mindestlöhne, wie wir sie aus vielen Staaten kennen, standen nicht zur Diskussion.

Die Gewerkschaften kämpften für Gesamtarbeitsverträge, welche Mindestlöhne definierten oder zumindest via betriebliche Lohnaushandlungsmechanismen beeinflussten. In den Zeiten der Hochkonjunktur schien dieses System gut zu funktionieren: In Branchen mit grösserer gewerkschaftlicher Stärke konnten grössere Lohnfortschritte erkämpft werden, in anderen Branchen konnte, unter anderem dank ausgetrocknetem Arbeitsmarkt, nachgezogen werden. Ganz ohne staatliche Lohnpolitik funktionierte dieses System allerdings nicht: Die "industrielle Reservearmee" der ImmigrantInnen bekam die Arbeitsbewilligung erst, nachdem der Arbeitsvertrag jeweils auf die Orts- und Branchenüblichkeit des Lohns kontrolliert war. Die krisenhaften Jahrzehnte seit 1974 haben dieses System der Lohnbildung über den Haufen geworten. Nun konstatierten die Gewerkschaften, dass sie nur etwa fünfzig Prozent der Arbeitsverhältnisse via GAV beeinflussten und ein Teil dieser GAVs keine Lohnbestimmungen enthielten. Die Deregulierungsoffensive der Arbeitgeber überrannte die Automatismen des Teuerungsausgleichs und verlagerte die Lohndiskussion in weiten Sektoren von der Branche zum Betrieb und vom Betrieb zum individuellen Arbeitsverhältnis. In dieser Situation konnten die Gewerkschaften nicht mehr hoffen, allein durch eine Fortsetzung der bisherigen sektoralisierten Lohnpolitik die Entstehung von tausendfacher Armut unter den Lohnabhängigen zu bekämpfen. Die unteren Löhne waren soweit abgeglitten, dass sie zum gesellschaftlichen Problem wurden. Die Löhne müssen zum politischen Thema gemacht werden, wie dies die frauenbewegten Gewerkschafterinnen bereits unter dem Gleichstellungsaspekt begonnen hatten.

Keine Löhne unter 3000 Franken!

Ein klarer Betrag soll genannt werden, um nicht in der Unverbindlichkeit von "Tieflohn" zu verharren. Die Höhe des Betrages liegt zum einen über den verschiedenen als Armutsgrenzen zirkulierenden Ansätzen und betrifft heute mehrere Hunderttausende Beschäftigte. Zum andern ist der Betrag so tief, dass er in den Augen der grösseren Mehrheit der Lohnabhängigen evidenterweise zum Leben nicht reicht. Eine Theorie sollte um den Betrag der 3000 Franken allerdings nicht gemacht werden. Es handelt um ein politisch formuliertes Limit, unter dem ein "anständiges" Leben nicht möglich ist. Noch ist auch keineswegs gesagt, dass der SGB einen einheitlichen, nationalen gesetzlichen Mindestlohn in der Grössenordnung von 3000 Franken fordern will. Denkbar sind auch andere Strategien, z. B. über allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge, über zwingend einzuhaltende kantonale Mindestlöhne für bestimmte Branchen, u. a.

Unangenehme Fragen stellen

In der nächsten Zeit geht es darum, Löhne unter dem politisch gesetzten Limit von 3000 Franken öffentlich zu ächten. Die Gesellschaft soll von den Patrons und PolitikerInnen Antwort auf die Frage bekommen, wovon denn die TiefstlohnempfängerInnen leben sollten. Brauchen sie zusätzlich zum Volljob einen Zweitjob? Oder erwarten die Unternehmer, dass der Staat, d. h. die Steuerzahlerlnnen, still und bedingungslos für den Rest der Kosten aufkommt? Die Frage hat offensichtlich eingeschlagen. Bundesrat Couchepin sieht sich immer wieder peinlich bedrängt von ihr und er windet sich mit allen möglichen Politikerfloskeln ("Auch ich bin bedrückt; aber besser einen Job mit wenig Lohn als gar keinen Job", "Die Sozialpartner müssen gangbare Lösungen finden" usw.) In der nächsten Zeit werden Wirte und Hoteliers die Frage zu beantworten haben, da Lohnverhandlungen im Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe (Mindestlohn: 2350) anstehen und diese Branche sehr produktiv im Hervorbringen von "working poor" ist.

Aber Antwort geben müssen auch die Besitzer der Warenhäuser, von Schweri bis Migros und Coop (Mindestlohn im Wallis: 2200).

Originell, aber verheerend: Lohnzuschüsse

Ein anderer Ansatz einer Antwort liegt ebenfalls schon bereit: Lohnzuschüsse, mit denen der Staat die tiefen Löhne bis zu einem bestimmten Betrag ergänzt. Dieses lnstrument wird oft in die Diskussion gebracht. Damit würden vielleicht einige zusätzliche Arbeitsplätze für Dienstboten in Haushaltungen oder Hilfsjobs im Gewerbe und Dienstleistungen geschaffen, gleichzeitig aber eine verheerende Entwicklung eingeleitet: Heutige Tieflohnsektoren würden weiter abrutschen, indem Arbeitgeber wie Palmers, Wirte, Malermeister, bis zu den Detailhändlern Hunderttausenden von Beschäftigten mit gutem Gewissen die direkten Löhne senken könnten, da der Staat ja die Differenz aufstockt. Die in der Schweiz von der staatlich geregelten Billigarbeiter-Zufuhr (Saisonnierstatut) bekannten negativen Struktureffekte würden wieder Urstände feiern. Am schlimmsten wäre aber die Tatsache, dass die Arbeitgeber damit vom Staat aus der - bisher zumindest moralisch unbestrittenen - Pflicht entlassen werden, existenzsichernde Löhne zu bezahlen. Dies würde einen Dammbruch einleiten, welcher den Sozialstaat effektiv vor Finanzierungsprobleme stellen würde.

Den Lohn politisieren: kein Selbstzweck

Man und frau darf also gespannt sein, was passiert, wenn die Gewerkschaften den Lohn politisieren. Natürlich genügt es nicht, wenn die Dinge dabei klarer auf den Tisch kommen. Dies alleine erhöht die tiefen Löhne noch nicht. Die zum Teil miserablen staatlichen Mindestlöhne in anderen Ländern sind dafür Zeugnis genug.

Aber die Klarheit kann dazu beitragen, besser für die Löhne zu mobilisieren, d. h. ein besseres soziales Kräfteverhältnis zu schaffen. Und dieses entscheidet über die konkreten Lohnhöhen mindestens genauso wie der Markt.