Wa(h)re Gesundheit

Soll der Krankenanstaltenverbund an die Börse? Betrachtungen von Martha Kallaus.

Den Milliarden verschlingenden Moloch der Gemeinwirtschaft und der öffentlichen Dienstleistungen geht's an den Kragen! Nach jahrzehntelangem Kampf gegen die sentimentalen rötlichen und roten Geldverschwender von Hammerbrot bis zum Konsum, von der Verstaatlichten bis zur Wiener Holding und der Zentralsparkasse wanken die letzten Bastionen. Die Befreiung der Wiener Stadtwerke aus den Fängen der Politik (offizielle Sprachregelung: "Ausgliederung") ist kaum abgeschlossen, wankt nun endlich auch der Krankenanstaltenverbund. Während aus dem so wenig christlichen wie sozialen Eck schon der Ruf ertönt:"Stadtwerke an die Börse!", sind im Gesundheitsbereich die Schlachter noch beim Filetieren - schließlich kann man dem freien Unternehmertum nicht jede dienstrechtliche Sentimentalität zumuten. Die Spitzen unserer gewerkschaftlichen Vertretung sind sich in der verbalen Ablehnung weiterer Ausgliederungen wieder einmal einig, aber grundsätzlich scheint sich die Einmütigkeit durch alle Fraktionen zu ziehen:

Die Sorge um unsere Gesundheit ist in der privaten Wirtschaft vertrauenswürdiger aufgehoben, als in der öffentlichen Hand. Dabei sucht man in Publikationen über Gemeinwirtschaft zumindest bis Ende der Siebzigerjahre vergeblich nach Begriffen, wie "Gesundheitsvorsorge" oder "Krankenanstaltenwesen" - Gesundheitswesen war damals selbstverständlich außerhalb jeder (privat-)wirtschaftlicher Betrachtung.

Natürlich ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen auch durch Privatisierung nicht wirklich zu stoppen. Sonst könnte das amerikanische Gesundheitswesen Lehrbeispiel für die ganze Welt sein. Aber keine Sorge, erfahrungsgemäß werden ohnedies nur die Gewinne privatisiert.Die jährlichen Verluste werden zweifellos auch weiterhin von der öffentlichen Hand zu tragen sein - für entsprechenden politischen Druck werden die Aktieneigentümer schon sorgen. Der politische Geldgeber wiederum wird seinen Aufwand gerne mit privaten Versicherern teilen, deren uneigennützige Leistungen der - künftige - Patient eben durch private Versicherungsprämien rechtzeitig sicherstellen muß. Aber ein wenig Eigenverantwortung darf man dem mündigen Staatsbürger schon zumuten. Sollte dann wider Erwarten doch nicht für jeden leichtsinnigerweise Mittellosen ein Spitalsbett, ein bestimmtes Medikament, eine Spenderniere zur Verfügung stehen, dann hat das eine gerechte Vorsehung eben so gewollt.

Eigenartig, was dem privaten Eigenutz für wundertätige Eigenschaften zugeschrieben werden. Da wird von einer Gesellschaft privater Anteilseigentümer erwartet, daß ihnen unsere Gesundheit mehr am Herzen liegt, als den Vertretern des vorherigen öffentlichen Eigentümers, also den mehrheitlich gewählten Volksvertretern. Da wird allen Ernstes geglaubt (oder wenigstens so getan), daß private Profitjäger auf einen Teil ihrer Beute verzichten werden, um den öffentlichen Gesundheitsaufwand reduzieren zu helfen. Da will man uns wirlich einreden, Wettbewerb werde bessere Qualität zu wirtschaftlicherem Preis bewirken.

Noch merkwürdiger, von welchem Eigenstumsbegriff die Privatisierer ausgehen. Gemeineigentum, also etwas, das der Gemeinschaft ungeteilt gehört, wird in einem ersten Schritt zum Sondervermögen ebendieser Gemeinschaft. Als Sondervermögen unterliegen die Verwalter des - immer noch gemeinwirtschaftlichen - Eigentums zwar einer wesentlich gelockerten Kontrolle (weshalb das besseres Wirtschaften ermöglichen soll, bleibt zunächst ein Rätsel), dafür müssen sie sich mit ihren Dienstleistungen aber dem freien Wettbewerb stellen. Wir werden also alle Zeugen sein, wie ein zweites und drittes AKH in einem ruinösen Wettbewerb um Patienten die Preise für Gesundheitsleistungen nach unten treiben - die Leserinnen und Leser dürfen raten, wer den Konkurs des unterliegenden Wettbewerbers auffangen wird.

Aber soweit ist es ja noch nicht, denn zunächst besteht ja "nur" die Absicht, den KAV zur Unternehmung umzuwandeln (wie das bis vor kurzem die Stadtwerke waren). Diese Unternehmung wird allerdings nicht mehr als Magistratsabteilung geführt, sondern nach einem noch zu schaffenden Unternehmensstatut nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen. Nichts deutet darauf hin, daß die Privatisierung danach weiter getrieben wird - nur eben die Erfahrung mit den Stadtwerken. Folgt man allerdings dieser Erfahrung, dann wird der KAV sehr bald (und werden natürlich auch seine Konkurrenten) gedrängt werden, "zur unbedingt notwendigen Stärkung der Konkurrenzfähigkeit" an die Börse zu gehen und damit die "Kapitalbasis" zu verbessern. Sobald das Kapital einmal eine tragfähige Basis im Krankenanstaltenbereich hat, wird es trachten, diese ständig weiter zu verbessern. Die Sorgfalt des redlichen Kaufmannes wird sicherstellen, daß bestmöglich gewirtschaftet wird. Daß das bestmögliche Betriebsergebnis aus der Sicht der Aktionäre auch das bestmögliche aus der Sicht des Patienten ist und optimal die Interessen des Steuerzahlers im Sinn hat, davon wird uns ein großzügiger Werbeaufwand überzeugen, den sich die Gemeinwirtschaft in ihrer Kleinkariertheit nie geleistet hätte. Und wenn sie nicht gestorben sind, werden alle glücklich sein - bis zum bösen Erwachen.

Sollte nämlich der Konkurs dennoch nicht aufzuhalten sein, dann muß eben verkauft werden. Es wird sich schon irgendwo in der Welt eine uneigennützige Kapitalgruppe finden, die die Konkursmasse des AKH zum Kilopreis kauft und - selbstverständlich mit großzügigen Steuerbegünstigungen und Regierungssubventionen - wenigstens einige Zeit einen Teil der Arbeitsplätze rettet, bis die endgültige Liquidierung des lästigen Konkurrenten abgeschlossen ist.

Aber natürlich sind solche Geschichten frei erfunden. Selbstverständlich gibt es in der Geschichte der "entstaatlichten" Schwerindustrie keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Mißwirtschaft ab und zu auch in der Privatwirtschaft vorkommt.

Für moderne Turboliberale aller Spielarten, für gelb- bis blau und braunrosa Berufs-Yuppies, gehört zu einer ordentlichen Beschäftigungspolitik auch eine andere Gesundheitspolitik. In der modernen Leistungsgesellschaft ist ebenso kein Platz für Sozialschmarotzer, wie im modernen (Gesunden- und) Krankenhaus kein Platz sein soll für eingebildete Kranke und überflüssige Gehaltsschnorrer. Sollen doch gefälligst die Fürsorgeverbände schauen, wie sie den von der Gesellschaft nicht abgedeckten Bedarf an medizinischer Grundversorgung sicherstellen, soll doch gefälligst der Staat schauen, wie er für den Lebensunterhalt der arbeitslosen Ärzte, Krankenschwestern, MTDs aufkommt. Vielleicht gibt's bis dahin eine EU-Förderung zum Wiederaufbau eines geordneten Gesundheitswesens, mit der alle die negativen Folgen der sogenannten neoliberalen Verbesserungen beseitigt und - wenigstens - der heutige Zustand wieder hergestellt werden kann.

Nur für den unverbesserlichen Pessimisten, KIVler und andere Rotseher bleibt die alte Travnicek-Frage unbeantwortet im Raum: "Wos brauch i des?" Oder im nachhinein, wie der Wiener so treffend zu sagen pflegt:: "Fia wos homma de Krot g'fressen?"