Erfreuliches Wahlergebnis im Pflichtschulbereich

Die aktiven PflichtschullehrerInnen kandidierten wieder als UG-Gruppierung bei den diesjährigen BeamtInnenwahlen für die Disziplinarkommissionen-DK und Leistungsfeststellungskommissionen-LK.

Während die DKs für jeden Schultyp wienweit gewählt wird, werden die LKs bezirksweise eruiert. Da wir nicht in allen Bezirken vertreten sind, in wienweiten Wahlen also zu wenige Stimmen für Mandate bekommen können, waren die Bezirkswahlen der LKs für uns der Schwerpunkt. Wir sehen diesen Urnengang ein wenig als Test für die in diesem Herbst stattfindenden ,großen' Personalvertretungswahlen (PV) an.

Zugegeben: Es ist ein Unikum in Österreich und für alle Bereiche im Öffentlichen Dienst. Einzig und allein im Pflichtschulbereich (APS) - und da auch nur im Bereich Wien - wird gewählt. In allen anderen Bereichen werden diese Kommissionen bestellt. Das dürfte ein ideelles Überbleibsel aus dem vergangenen Roten Wien sein. Und wie es so geht mit Restln, sie werden irgendwann beseitigt. Das steht diesen Wahlen nun bevor. Die organisierende Behörde möchte sie wegen der Kosten los werden. Die damit beschäftigten BeamtInnen wollen sie wegen der zusätzllchen Arbeit lieber heute als morgen auf dem Müll der Geschichte sehen. Die Kommissionen werden im LehrerInnenbereich kaum in Anspruch genommen, wodurch der Aufwand dem Nutzen nicht die Waage hält.

Und die betroffenen LehrerInnen? Sie sind ganz im weltweiten Trend der Wahlverdrossenheit. Knapp bei 50 Prozent ist die Wahlbeteiligung Das gibt natürlich den Abschaffern Oberwasser. Sie können guten Gewissens behaupten, den LehrerInnen ist es sowieso wurscht, ob gewählt oder bestellt wird.

Unser Gegenargument ist ebenso klar: Die Kommissionen sind in heiklen Bereichen tätig. Sie können existenzbegründend, existenzsichernd oder existenzbedrohend entscheiden. In diesen Fällen ist es allemal wichtig sich die Vertreter wählen zu können - wenn auch nur alle 4 Jahre und mit allen Nachteilen für Minderheiten mit der Wahlarithmetik. Keinesfalls kann hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt werden. Demokratie kann und darf nicht am finanziellen und Arbeitsaufwand gemessen werden, auch wenn eingesehen wird, dass die befassten BeamtInnen im Vorlauf solcher Wahlen viel leisten müssen. Die Forderung müsste sein, die Rahmenbedingungen in genügendem Ausmaß sicherzustellen.

Eine hohe Wahlbeteiligung hätte vielleicht die Abschaffung verhindert. Aber das hätte wiederum höheres politisches Bewußtsein der Betroffenen erfordert. Die Ergebnisse liegen leider noch nicht in Gesamtheit vor, doch lassen sich teilweise respektable Ergebnisse erkennen (so wurden in Bereichen im 10. Gemeindebezirk ca. 30  Prozent der Stimmen erreicht). Bewußt ist uns die Bedingtheit die Wahl als Test anzusehen, denn sie betraf nur die Pragmatisierten. Wie ja jeder weiß, gibt es diese Spezies immer seltener und so auch im LehrerInnenbereich (ca. die Hälfte der LehrerInnen Wiens sind beamtet). Bei den PV-Wahlen sind alle stimmberechtigt, d. h. wir müssen die arrivierten KollegInnen als WählerInnen erhalten und die jungen vertraglichen KollegInnen gewinnen um ein ähnliches Ergebnis bei der wichtigeren PV-Wahl einzufahren.

AMS-Angestellte:

Wahlerfolg der UG!

bei den personalvertretungswahlen im mai konnten die unabhängigen gewerkschafter/innen für mehr demokratie (UG) einen überwältigenden wahlerfolg erringen.

beim ams "angestellte ost" erreichten die UG alle zu vergebenden mandate (was allerdings nicht allzu schwer war, weil sonst niemand kandidierte). da die UG hier jedoch 91 Prozent der abgegebenen stimmen erhielt, scheint die akzeptanz der UG-politik - trotz fehlender gegenkandidatur - ausgesprochen hoch zu sein.

beim neuen ams "angestellte west" erreichten die UG auf anhieb 74 Prozent der gültigen stimmen. dies entspricht 3 mandaten, die FSG mußte sich mit einem mandat begnügen.

unter dem eindruck dieses ergebnisses sprach sich andreas malandi spontan gegen eine regionalisierug des wiener ams und für die beibehaltung der fachstruktur aus. allerdings unter einer bedingung: sämtliche wiener geschäftsstellen werden geschäftsstellen für angestellte!