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Globalisierung für Alle - Oder: was ist zu tun?

Die Rolle der Politik in der Globalisierung, die Lösungsansätze von Dan Gallin.

Im Endeffekt bedeutet der Neoliberalismus die Abschaffung der Politik und somit die Abschaffung der Demokratie. Vor dieser Katastrophe ist Flucht, etwa in Asterix-Dörfer, kein Ausweg. Im Gegenteil: unsere Losung sollte sein, alles zu globalisieren: nicht nur das Kapital, sondern auch die Menschenrechte und darunter die Gewerkschaftsrechte, den Umweltschutz, den Sozialschutz, die Demokratie, die Gerechtigkeit, die Freiheit.

Die ideologische Auseinandersetzung ist unerlässlich um den Bannkreis des neoliberalen Dogmas zu brechen, nicht zuletzt innerhalb der sozial-demokratischen Parteien selbst. Es wäre eine vordringliche Aufgabe der sozial-demokratischen Parteien und der Gewerkschaftsbewegung den Neoliberalismus als Ideologie zu bekämpfen und ihm andere Gesellschaftsentwürfe entgegenzustellen. Das muss nicht im Rahmen einer sozialistischen Utopie geschehen: das Gemeinwohl und die Vertiefung der Demokratie genügen als Ausgangspunkt.

Man muss sich allerdings fragen, ob die Sozialdemokratie "light" in ihrem derzeitigen Zustand dazu im Stand ist, bzw. ob dieser ideologische und politische Kampf nicht zuerst intern ausgetragen werden muss. Wenn die britische Labour Regierung es als Prinzip erhebt als "business-friendly" zu gelten, und damit die Privatisierungen fortsetzt und die Beschränkung der Gewerkschaftsrechte im Wesentlichen beibehält, die schwedische sozial-demokratische Regierung sich mit den Gewerkschaften wegen Abbau des Sozialstaates anlegt und die SPD in ihrem Wahlkampf ähnliche Signale setzt, während die, einst mächtige, japanische Sozialdemokratie in einer neoliberalen Partei aufgegangen ist und die Neuseeländische Labour Party den Neoliberalismus in ihrem Lande als erste zur Regierungspolitik gemacht hat, muss man feststellen, dass diese Ideologie schon tief in unsere Reihen eingedrungen ist.

Über fünfzig Jahre wurden hunderte Millionen USD von der amerikanischen und britischen Rechten gezielt eingesetzt um ein Netzwerk von Stiftungen, Zeitschriften, akademischen Institutionen, usw. aufzubauen das entscheidend zur öffentlichen Meinungsbildung beigetragen hat. Dass sich die Ideologie des transnationalen Kapitals in den 1980er Jahren in den USA und Grossbritannien durchsetzten konnte, und nach 1989 zu einem weltweit wirksamen Modell werden konnte, hat der Rechten viel Arbeit und viel Geld gekostet.

In denselben fünfzig Jahren haben viele Arbeiterorganisationen ihre Bibliotheken aufgelöst, ihre Schulungs- und Bildungstätigkeiten eingeschränkt, ihre Zeitungen und Zeitschriften eingehen lassen, ihre Nebenorganisationen in bureaukratischer Routine erstarren lassen, den Kontakt zur Zivilgesellschaft verloren, Entwicklungshilfe und politisches Theater statt internationaler Organisationsarbeit gepflegt.

Es ist immer noch das Vorrecht der nationalen Regierungen internationale Abkommen wie das MAI, das sie zugunsten der TNKs entrechtet, zu unterzeichnen oder nicht. Es mag sein, dass eine Regierung die hier den Gehorsam verweigert, dafür bestraft werden könnte. Aber solche Sanktionen wirken um so weniger als die Zahl der Gehorsamverweigerer wächst. Wenn die SPD die Wahlen in Deutschland gewinnt, wird die Sozialdemokratie zur führenden politischen Kraft in der EU. Wenn die EU dann noch das MAI Abkommen durchlässt, dann sind wir selber schuld. Aber es bleibt in diesem Fall nur noch die extreme Rechte um die Auflehnung der Völker gegen die Folgen der neoliberalen Globalisierung in politische Kraft umzumünzen.

Unsere gegenwärtige Ohnmacht hat zwei Gründe: erstens, weil die Mehrzahl der Arbeiter der Welt unorganisiert sind; zweitens, weil die internationale Gewerkschaftsbewegung in ihrer jetzigen Form nicht im Stand ist einen globalen Machtkampf erfolgreich auszutragen. Die Lösung des ersten Problems hängt von der Lösung des zweiten ab.

Es sind also organisatorische und politische Probleme zu lösen, die selbstverständlich zusammenhängen und folglich nicht nach der Reihe sondern gleichzeitig in Angriff genommen werden müssen. Dazu gehören, u. a. (ich erhebe keinen Anspruch darauf einen vollständigen Katalog aufzustellen, zumal manche Aufgaben erst im Laufe der Arbeit an anderen sichtbar werden):

- Ausbau der gewerkschaftlichen Organisationen in transnationalen Konzernen, mit dem Ziel mindestens die 2000 wichtigsten gewerkschaftlich flächendeckend zu organisieren. Das ist die Aufgabe der IBS, welche die wirksamsten internationalen Gewerkschaftsorganisationen sind die es zum jetzigen Zeitpunkt gibt, und die bei dieser Aufgabe die Unterstützung aller Organisationen der Arbeiterbewegung brauchen. Auf europäischer Ebene wäre der geeignete Ansatzpunkt die Europäischen Betriebsräte (EBR). Soweit sich die Kollegen nicht auf die politischen Vorgaben der EU Richtlinie beschränken, sondern die EBRs territorial auf den gesamten Wirkungsbereich der TNKs ausdehnen, auch ausserhalb Europas, und die Zusammensetzung der EBRs deckungsgleich mit den zuständigen Gewerkschaftsorganisationen machen, damit die EBRs nicht als von Konzernleitungen manipulierte gelben "Arbeitnehmervetretungen" missbraucht werden können.
- Damit der unseligen Rivalität zwischen IBFG und IBS endlich ein Ende gemacht werden kann, und die Unterstützung der Organisationsarbeit der IBS durch die nationalen Bünde einfacher und zielgerechter gestaltet werden kann, sollten die IBS dem IBFG als Mitglieder beitreten (wohlgemerkt: als Mitglieder, nicht als Abteilungen), mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Bünde die jetzt Mitglieder des IBFG sind. Unter günstigen Umständen könnte das desweiteren dazu führen, dass der IBFG zu einer Gewerkschaftsinternationale umfunktioniert wird.
- Die Kräfte nationalstaatlicher Gewerkschaftsorganisationen müssen gebündelt werden in dem ein grösserer Teil ihrer Autorität und Befugnisse auf ihre internationalen Organisationen übertragen wird. Man könnte sich auch Gewerkschaftsfusionen über Landesgrenzen hinweg vorstellen. Wie lange noch soll bei uns als utopisch gelten was bei den Konzernen schon längst Routine ist?
- Die internationale Politik muss in der Gewerkschaftsbewegung selbst demokratisiert werden, damit sie den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedern bekommt und nicht als ausschliessliche Verantwortung oder sogar Privileg der leitenden Funktionäre missverstanden wird. Das setzt eine umfassende Schulungs- und Bildungsarbeit voraus die im übrigen als ein Teil der Organisationsarbeit verstanden sein sollte. Um Missverständnissen vorzubeugen: es handelt sich hier nicht darum, Entwicklungshilfe und "Projekte" zu erläutern, sondern Bereitschaft zum solidarischen Einsatz auch in anderen Industriestaaten zu stärken. Das Hauptproblem der Gewerkschaften ist zur Zeit ihre eigene Kapazität und die Zusammenarbeit innerhalb ihrer internationalen Organisationen zu verstärken, also mehr Mittel im "Norden" einzusetzen und eben vom Projektdenken loszukommen. Die Priorität einer sinnvollen Gewerkschaftspolitik im Rahmen der weltwirtschaftlichen Globalisierung kann nicht mehr "Hilfeleistung" an Organisationen sein von denen angenommen wird, dass sie noch schwächer als die unseren sind, sondern Aufbau einer gewerkschaftlichen Schlagkraft im "Norden" welche dann natürlich auch dem "Süden" und "Osten" zugute kommen würde.
- Die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte muss ein Schwerpunkt internationaler Arbeit werden. Demokratie weltweit, und ihre Verteidigung wo sie gefährdet oder unterdrückt wird, ist für die Gewerkschaftsbewegung nicht nur ein moralisches Imperativ sondern im höchsten Grad eine Frage des grundsätzlichen Klasseninteresses aller arbeitenden Menschen, u. a. weil sie die Voraussetzung einer wirksamen Interessenverteidigung ist. Aufgabe aller freien Gewerkschaften ist am Sturz der bestehenden Diktaturen zu arbeiten damit sich die Arbeiter dieser Länder auch frei organisieren können.
- Die politischen Zielsetzungen der Gewerkschaften müssen auf Grund des Verständnisses der neuen Lage neu formuliert werden und die Gewerkschaftsbewegung muss zum Träger eines neuen Gesellschaftsentwurf werden der ihren Werten und ihren Interessen entspricht. Damit wird sozialdemokratischen Parteien ihre Rolle als Vertreter der Politik nicht streitig gemacht, sondern es wird die Verantwortung der Gewerkschafter als Staatsbürger ("citoyens" und "citoyennes") ihrer Arbeiterbewegung, und selbstverständlich auch ihres Staates, wahrgenommen. Auf Grund dieser politischen Arbeit können dann Bündnisse mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, den neuen sozialen Bewegungen, aufgebaut, und die weltweite soziale Bewegung des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden.

zum Autor Dan Gallin vom "Global Labour Institute" (GLI) war beim Franz Senghofer Symposium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer Wien auch Gesprächspartner von Ferdinand Lacina.