Demokratie sichert nach unten ab, nicht nach oben

"Wer von Armut spricht, darf von Reichtum nicht schweigen", ist das Motto eines Sammelbandes über "Reichtum in Österreich". Wir bringen daraus einen Beitrag von Brigitte Unger, sozusagen als Leseprobe ....

Wir sind reicher als wir es je waren. Wir haben den höchsten Lebensstandard. Wir haben zum Beispiel heute ein doppelt so hohes Pro-Kopf-Einkommen wie vor 15 Jahren. Was ich mich nur frage: Wenn wir reicher sind, als wir je waren, warum können wir uns plötzlich den Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten? Es muß also irgendeinen Grund geben, etwas, was sich verändert hat.

Es ist zu einem Ungleichgewicht der Kräfte gekommen, wie es seit dem Bürgerkrieg zumindest noch nie da war. Wir sind ein kleines Land, wir hatten einen Bürgerkrieg und haben uns zu einer Konsenslösung nach diesem Krieg gefunden, daß Arbeit und Kapital gemeinsam am Tisch sitzen. Wir hatten also eine Lösung, daß das Kapital schwach war und Kleinbetriebe geschwächt und die Arbeiter relativ stark. Das war auch der Grund, warum sie verhandlungsfähig waren, und das ist auch der Grund, warum Österreich im internationalen Vergleich immer noch Nummer eins im Neokooperatismus oder in der Sozialpartnerschaft ist. Mehr noch als die Holländer, mehr als die Norweger, mehr als die Schweden. Das ist auch ökonomisch ein Grund, warum wir in den letzten zwanzig Jahren eine der besten Wirtschaftsdaten von allen Ländern verzeichnen konnten.

Diese Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten 15 Jahren entscheidend zu Gunsten des Kapitals, zu Gunsten der Unternehmer und zu Lasten der Arbeiter verschoben. Ich möchte nur ein paar Beispiele setzen: Ich behaupte, das Kapital ist stärker geworden; nicht nur stärker, es ist auch frecher geworden. Es ist insofern frecher geworden, als zum Beispiel, wenn wir steigende Arbeitslosigkeit haben, die Unternehmer plötzlich die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden fordern. Das hätte man sich früher bei steigenden Arbeitslosenzahlen nicht getraut. Es ist auch frecher geworden, als es seine Steuern nicht mehr bezahlt. Ich möchte jetzt die Statistik über die steigenden Löhne ergänzen um die Steigerung der Besitzeinkommen. Die Lohneinkünfte sind um 560 Prozent gestiegen, aber die Besitzeinkünfte um 1800 Prozent. Hingegen ist das Lohnsteueraufkommen stärker als das Besitzeinkommenssteueraufkommen gestiegen. Da muß es ja offensichtlich eine Verschiebung der Kräfte gegeben haben, zu Lasten der Arbeitnehmenden, zum Vorteil der Besitzeinkommenden und der Unternehmer. Es gäbe noch viele Gründe aufzuzählen.

Was ich aber klarstellen möchte, ist auch, daß das österreichische Steuersystem in den letzten 15 Jahren unheimlich vorauseilend gehorsam auf die Unternehmerseite geschielt hat, vor lauter Angst, daß sie ins Ausland abwandert. Wir hatten Steuerreformen, die zum Beispiel die Vermögenssteuer abgeschafft haben. Das sind immerhin acht Milliarden Schilling im Jahr, die da an Einkünften entgehen. Und wir rangieren damit im internationalen Ranking der Vermögenssteuern hinter der Türkei. Da gab's zum Beispiel die Berechnungen von Guger: Wenn wir nur den EU-Durchschnitt an Vermögenssteuern fordern würden, hätten wir 40 Milliarden Schilling mehr Steueraufkommen pro Jahr. Mit 40 Milliarden läßt sich schon einiges finanzieren an Armut. Das heißt, wir müßten, wenn wir unser Modell der sozialen Marktwirtschaft erhalten wollten, unsere Unternehmer wieder soweit bringen, nicht mit dem internationalen Kapital zu liebäugeln - sie zahlen drauf, sie schaffen's nicht -, sondern sich wieder auf die österreichischen Konsenslösungen zu beschränken, die uns eigentlich lange Zeit als kleines Land eine ganz einmalige internationale Position gegeben haben und auch in Zukunft geben könnten.

Wir brauchen ein Steuersystem, das wieder umverteilt. Man kann zeigen, daß unser Steuersystem insgesamt proportional wirkt. Wir haben kein progressives Steuersystem, das heißt, wir verteilen nicht mehr von oben nach unten um. Mit einem nicht progressiven Steuersystem - Mehrwertsteuer dazugezählt, nicht nur die Einkommenssteuer - kann ich keine Umverteilung nach unten mehr machen. Wir brauchen daher eine Politik, die bereit ist, wieder klar Umverteilung von oben nach unten vorzunehmen, und das bringt mich auch zur Frage der Reichtumsgrenze. Als ich noch ganz jung war, gab es die Forderung, eins zu zehn solle das Einkommensverhältnis sein zwischen arm und reich. Diese Forderung hat sich nie wirklich durchgesetzt. Ich bin auch heute ein bißchen älter geworden und würde nicht mehr eine klare Formel fordern. Ich würde nicht sagen: eins zu zehn. Was man hingegen fordern kann, ist die Absicherung der Armut nach unten, und das ist üblich in der Demokratie, daß sie gegen das Schlimmste absichert. Demokratie sichert normalerweise nicht nach oben ab, sie sichert immer nach unten ab.

Brigitte Unger ist Assistentin am Institut für Wirtschaftswissenschaften WU-Wien. Das Buch ist vom Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Postfach 318, 1070 Wien, zu beziehen.