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Die Rolle der Politik in der Globalisierung

Der Spielraum der Politik wird durch die weltwirtschaftliche Entwicklung zunehmend eingeschränkt. So scheint es jedenfalls.

Von Dan Gallin.

Wenn wir uns die Frage stellen warum wir uns hier über die Rolle der Politik in der Globalisierung unterhalten wollen, so ist es doch deshalb, weil wir feststellen müssen, dass der Spielraum der Politik - d. h. das Feld der Freiheit in dem politisches Handeln möglich ist - durch weltwirtschaftliche Entwicklungen, die mit der Globalisierung zusammenhängen, zunehmend eingeengt wird.

Jedenfalls scheint es so. Geht es aber um die "Rolle der Politik" im allgemeinen? Welcher und wessen Spielraum wird eingeengt? Doch nicht jener der Neoliberalen, deren Politik - vorläufig - die öffentliche Debatte hegemonisch beherrscht und welche dabei - noch - auf geringen Widerstand stösst seitdem massgebliche sozialdemokratische Parteien und Regierungen den Neoliberalismus in verschiedenem Ausmasse verinnerlicht haben. Denn die Behauptung, dass Politik nur legitim ist, wenn sie "dem Markt", mit anderen Worten den Zielen des transnationalen Kapitals dient, ist auch eine Politik.

Es stimmt wohl, dass die kapitalistische Weltwirtschaft schon immer international war, und dass Welthandel und Exportanteile vor 1914 bereits ein ähnliches Niveau aufgewiesen haben. Das Neue an der Globalisierung, wie sie seit ungefähr zwei Jahrzehnten stattfindet, ist jedoch die Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken deren Träger und hauptsächlichen Nutzniesser die transnationalen Konzerne (TNKs) sind.

Diese neuen technischen Möglichkeiten, im Zusammenhang mit der politisch gewollten Deregulierung der Geldmärkte, haben, zum ersten, die Freisetzung und Globalisierung des Finanzkapitals zur Folge. Das Verhältnis von Finanztransaktionen zum Bruttoinlandsprodukt stieg weltweit von 15:1 im Jahre 1971 auf 30:1 in 1980 und 78:1 in 1990. Das Devisenumsatzvolumen betrug 1989 das 20fache des Welthandels (Exporte und Importe) und es werden täglich zwischen 1400 und 1500 Milliarden USD weltweit transaktioniert. Die wachsende lnstabilität der weltweiten Geld- und Gütermärkte die dadurch entsteht wurde uns seit letztem Jahr eindrücklich u. a. durch die Asienkrise vorgeführt.

Zum zweiten, hat es die Verselbstständigung der transnationalen Konzerne zur Folge, die immer weniger von nationaler Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik abhängig sind. Die Rolle der TNKs in dem Integrations- und Globalisierungsprozess der Weltwirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Es sind derer ungefähr 48.000 und mit ihren rund 240.000 Tochtergesellschaften kontrollieren sie 75 Prozent des Welthandels in Rohmaterial, Fertigprodukten und Dienstleistungen (mehr noch, wenn man Zulieferer, usw. mitrechnet). Ein Drittel dieses Handels ist intern, d.h. zwischen Tochtergesellschaften desselben Konzerns, und deshalb von nationalen Behörden oder internationalen Organisationen schwer durchschaubar. TNKs kontrollieren auch ein Drittel des produktiven Kapitals. Laut UNCTAD (Kommission der Vereinigten Nationen für Handel und Entwicklung) ist "internationale Produktion ein strukturelles Hauptmerkmal der Weltwirtschaft".

Zum dritten, entsteht durch die Globalisierung des Kapitals ein globalisierter Arbeitsmarkt, in dem den Arbeitern aller Länder ein Konkurrenzkampf untereinander aufgezwungen wird. Damit wird eine Abwärtspirale in Bewegung gesetzt die in der ganzen Welt auf Löhne und Arbeitsbedingungen drückt. Diese Abwärtspirale hat keine untere Grenze, es sei denn die Sklavenarbeit. Dabei handelt es sich nicht nur um direkte und indirekte Arbeitskosten, sondern auch um alle anderen Elemente des Gemeinwohls das vom Kapital als Kostenfaktor wahrgenommen werden könnten: Besteuerung, soziale Gesetzgebung, Umweltschutz und schlussendlich Menschenrechte und demokratische Rechte, insofern sie Möglichkeiten eines wirksamen gesellschaftlichen Widerstandes bieten, aus dem selbstverständlich dem Kapital Kosten entstehen.

Die Folge dieser Entwicklung ist der Schwund der Souveränität des territorial umgrenzten Nationalstaats, wobei dem Sozialstaat, d. h. sozial-demokratischer Politik, ihr politischer Rahmen und ihre politischen Voraussetzungen entzogen werden. In einer global integrierten Weltwirtschaft, in der das Kapital die technischen und politischen Möglichkeiten hat sich grenzenlos frei zu bewegen, öffnen sich auch neue Möglichkeiten der Steuerflucht und der Kapitalflucht, d.h. der Erpressung des Nationalstaates durch transnationale Konzerne.

Die Privatisierungswelle die jetzt die ganze Welt umfasst, einschliesslich die restkommunistischen Staaten wie China, Vietnam oder Kuba, bedeutet eine zusätzliche Schwächung des Nationalstaates weil er dadurch weitere Möglichkeiten der Beeinflussung der Wirtschaftspolitik und, in seiner Rolle als Arbeitskäufer, der Sozialpolitik, verliert, und bedeutet gleichzeitig eine Stärkung der TNKs welche die wichtigsten Staatseigentümer aufkaufen.

Internationale Handelsabkommen, zum Beispiel im Rahmen der WTO oder des von der OECD vorbereiteten MAI, entrechten den Nationalstaat immer mehr zugunsten der TNKs. Staaten welche versuchen die Handlungsfreiheit der TNKs (z. B. was Investitionen, Schliessungen, Produktionsverlagerungen, usw., aber auch Umweltschutzmassnahmen oder Arbeitsrecht betrifft) durch gesetzliche oder politische Massnahmen einzudämmen, werden bestraft. Dadurch wird die Kontrolle über wirtschaftliche und soziale Politik von Regierungen, welche ihren Wähler gegenüber verantwortlich sind, an TNKs übertragen, die sich höchstens gegenüber ihren Aktionären zu verantworten haben.

Der verminderte Spielraum aller nationalstaatlichen Institutionen führt bei den Staatsbürgern, oder bei Mitgliedern von Gewerkschaften und Parteien, zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, zur Politikverdrossenheit - eben, weil keine Politik mehr stattfindet - und zum Zynismus gegenüber Institutionen und Organisationen welche ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Die Entmachtung des Nationalstaates als Verteidiger des Gemeinwohls führt somit zu einer Krise der Demokratie.

Ich will damit nicht behaupten, dass auf nationalstaatlicher Ebene überhaupt nichts mehr läuft, und ich will auch nicht damit sagen, dass der politische Kampf auf nationalstaatlicher Ebene bedeutungslos geworden ist, ebensowenig wie ich behaupten würde, dass der politische Kampf auf der Ebene der Gemeinde oder des Bundesstaates bedeutungslos wäre weil diese Institutionen über eine beschränkte Souveränität verfügen. Ich will damit nur sagen, dass wir uns nicht mehr wie früher auf den Nationalstaat für die Verteidigung unserer Belange verlassen können, auch dort nicht, wo unsere traditionellen politischen Verbündeten an der Regierung sind, eben weil er nicht mehr über die Machtmittel verfügt die ihn früher kennzeichneten.

Was jetzt stattfindet, ist eine Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft zugunsten des Kapitals, das durch den Globalisierungsprozess in der Lage ist, sich weitgehend zu internationalisieren und folglich sich vom Druck der Gewerkschaften und der politischen Linken zu befreien. Das Kapital ist somit nicht mehr an einem sozialen und politischen Kompromiss interessiert. Es ist deswegen nicht nur immer weniger bereit den Sozialstaat mitzutragen, sondern stellt auch die Existenzberechtigung des Staates - d.h. der Politik - überhaupt in Frage überall wo es sich von ihm behindert fühlt. Im Gegenteil: die Schwächung der Eigenständigkeit des Staates gegenüber den TNKs hat zur Folge, dass diese immer mehr zu seinen Auftraggebern werden.

Überall dort wo der Staat dem transnationalen Kapital dienstbar sein kann, ist seine Souveränität keineswegs in Frage gestellt. Das Kapital beansprucht überall die Hilfe des Staates. Es gibt kein Staatsoberhaupt das bei seinen Staatsbesuchen nicht von einer Leibwache von führenden Kapitalvertretern begleitet wird, und alle Regierungsvertreter sind heute Handelsreisende der Unternehmen ihres Landes. Ob es sich um Investitionsgarantien, Exporthilfe, Bananenkriege, Agrarsubventionen, Landerechte der Fluglinien, von öffentlichen Mitteln bezahlte Infrastrukturen, Steuerbefreiung, usw. handelt, überall wird der Staat vom Kapital in Anspruch genommen. Dazu gehört auch die Unterdrückung der gesellschaftlichen Kräfte welche sich der Macht des Kapitals entgegenstellen.

Tatsächlich sind die Länder in denen die grossen Reserven billiger und billigster Arbeitskraft liegen, und die den stärksten Sog auf die Abwärtsspirale ausüben, totalitäre Polizeistaaten oder Militärdiktaturen, z. B. China, Vietnam oder Indonesien, auch nach dem Sturz von Suharto, oder solche Länder wo die sozialen Zustände und Arbeitsbedingungen noch nachhaltig von Diktaturen der jüngsten Vergangenheit geprägt sind, z. B. Russland, Brasilien oder Zentralamerika, oder noch "Demokraturen", d. h. Länder in denen formelle Demokratie besteht aber wo im realen politischen und sozialen Leben ganz anders verfahren wird (z. B. Mexiko oder Indien), oder Länder die Freihandelszonen eingerichtet haben, wo das staatliche Gewaltmonopol zum Schutze des transnationalen Kapitals eingesetzt wird. Der "globale Arbeitsmarkt" ist somit gar kein "Markt" im herkömmlichen Sinne, wo es sich um Nachfrage und Angebot handelt, sondern wird von hochpolitischen Faktoren geprägt, welche den Einsatz der Staatsmacht in ihren rücksichtslosesten und brutalsten Formen voraussetzen. Hier könnten wir auch "weniger Staat" fordern.

Dan Gallin vom "Global Labour Institute" (GLI) war beim Franz Senghofer Symposium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer Wien auch Gesprächspartner von Ferdinand Lacina. Zweiter Teil