LehrerInnen weiter aktiv gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich

Von Othmar Zendron.

Mit großem Medienrummel werden weitere Einsparungen auch im Bildungsbereich als Sparsamkeit der Bundesregierung angepriesen. In allen Ressorts wird angeblich gekürzt – die Frage ist nur in welchen Bereichen genau? Im Unterrichtsministerium wird es wohl wieder nicht die Frau Ministerin und ihre nächsten Bürokraten sein, die den Gürtel enger schnallen. Die geplanten weiteren Sparmaßnahmen werden wieder – wie bei den letzten Malen – die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen hart treffen.

Doch die Protestbewegung des letzten Jahres an den AHS und BMHS hat die Verantwortlichen nicht nur im Unterrichtsministerium vorsichtiger gemacht. Immerhin ist erstmals seit langem eine ganze Berufsgruppe relativ geschlossen gegen ein Belastungspaket aufgestanden. An vielen Schulen wurden selbständige Aktionskomitees gebildet und der monatelange Arbeitskampf konnte erst durch massive Abwiegelei der Gewerkschaftsführung weitgehend abgewürgt werden.

Der Kampf der LehrerInnen gegen Einsparungen im Bildungsbereich (in den Medien meist als "Schikursboykott" heruntergemacht), sind aus den öffentlichen Diskussionen verschwunden. Doch an einer Reihe von Schulen vor allem in Wien, Steiermark und Oberösterreich werden selbständige gewerkschaftliche Aktionen organisiert weitergeführt; und an noch viel mehr Schulen wird die Arbeit auf dem Niveau von Bummelstreik oder Dienst nach Vorschrift gemacht.

Das Unterrichtsministerium und die Gewerkschaftsführung setzen auf Zeit und Abkühlung. Sie beschwichtigen mit Ankündigung über Verhandlungen zu einem neuen, gerechteren Gehaltsschema. Zuerst müsse aber in Ruhe untersucht und geprüft werden – Kampfmaßnahmen würden nur das positive Verhandlungsklima stören.

Trotz dieser lähmenden Stimmung, die massiv von oben, vor allem von dieser erstickenden Fettschicht von Gewerkschaftsbürokraten im LehrerInnenbereich, erzeugt wird, trafen sich Anfang Jänner wieder an die 60 VertreterInnen Wiener Höherer Schulen, insbesondere der AHS, um ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Widerstands gegen die Belastungsoffensive zum Ausdruck zu bringen. Anlass war der erste Jahrestag der Gründung des Wiener Aktionskomitees Henriettenplatz, das in den vergangenen 12 Monaten einen ganz wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Ausdehnung der Protestbewegung geleistet hat.

Dabei wurde recht deutlich, dass wir nur unsere nächste Niederlage vorprogrammieren, wenn wir jetzt geduldig auf den nächsten Angriff des Dienstgebers warten (z. B. in Form eines "All-inclusive"-Modells fürs Gehaltsschema, wo alle möglichen bisher schlecht oder gar nicht bezahlten freiwilligen Leistungen inkludiert sind – d.h. verpflichtend gemacht werden, aber der Lohn insgesamt niedriger ist als vor den massiven Kürzungen.)

Die doch recht erfreuliche Teilnahme am Jänner-Treffen des Wiener Aktionskomitees hat die aktiven KollegInnen ermutigt, weiterzumachen, bei der Mobilisierung gegen Kürzungen im Bildungsbereich und für verbesserte Rahmenbedingungen an den Schulen für SchülerInnen und LehrerInnen.