Testinstitut für Arbeitslose

Beim AMS Wien wurde im Sommer dieses Jahres die Etablierung eines Instituts ausgeschrieben, welches umfangreiche Tests mit Arbeitslosen durchführen können soll.

Von Rita Ertl.

Die Ausschreibung beinhaltete Details der Vorgangsweise, die vollkommen inakzeptabel sind. So wurde weder die Freiwilligkeit der Teilnahme vorgesehen, noch sichergestellt, daß der Datenschutz gewährleistet ist. Vielmehr wurde geplant die Arbeitslosen ohne jegliche Mitsprache, nur auf Grund der autonomen Entscheidung ihrer jeweiligen BetreuerInnen, zu allen nur erdenklichen Test zuweisen zu können, ohne ihnen auch nur Gründe oder Resultate der Tests nennen zu müssen. Insbesondere im Bezug auf den Datenschutz wurden keinerlei Vorkehrungen getroffen; so ist weder sichergestellt, daß das beauftragte Institut die Daten nicht für eigene Zwecke verwendet, noch daß die Daten an ArbeitgeberInnen nicht weitergegeben werden dürfen.

Die Liste einerseits der Ungereimtheiten, andererseits der angeführten Details in der Ausschreibung hat zu massiven Protesten während der Ausschreibungsphase geführt. Es bestand die Hoffnung, daß diese Vorgangsweise nicht zu einem Vertrag und damit der Etablierung eines Testinstituts führen würde. Zumindestens wurde von allen Seiten zugesichert, daß eine Umsetzung der Idee nicht in der in der Ausschreibung vorgesehenen Form erfolgen werde.

Leider kam es anders - der Auftrag wurde an die Firma Ratio auf Basis der erstellten Ausschreibung vergeben.

Die AK Wien, welche zu einer der KritikerInnen der geplanten Vorgangsweise gehörte, erstellte einen Auflagen- und Maßnahmenkatalog, welcher im Landesdirektorium diskutiert wurde, jedoch nicht in allen Punkten Zustimmung fand. Die erforderlichen Ansätze zur Umsetzung fehlen in den meisten Bereichen nach wie vor. Die MitarbeiterInnen, welche diesen neuen Vertrag handhaben sollen, haben noch keine detallierten Informationen und Anweisungen, wie sich die Zusammenarbeit mit Ratio gestalten soll.

Ein Fachausschuß, welcher die Qualitätssicherung sämtlicher Testmaßnahmen gewährleisten soll wurde zwar beschlossen, gearbeitet hat er jedoch bisher noch nicht.

Dies alles müßte schon Anlaß genug sein, Alarm zu schlagen, in dieser Angelegenheit besonders achtsam vorzugehen und als Arbeiterkammer verstärkt die Interessen der Arbeitslosen wahrzunehmen. Die Botschaft in den Vorbesprechungen zur Vollversammlung der AK Wien lautete jedoch anders: Die Angelegenheit ist erledigt, dem Antrag der GE kann daher nicht zugestimmt werden, eine Zuweisung ist nicht erforderlich. Meinem Unverständnis gegenüber dieser Haltung wurde auf der anderen Seite ebenfalls mit Unverständnis begegnet - die Sache ist erledigt. Punkt! Doch nein halt - ein Angebot - wir bekommen die Unterlagen, die nachweisen, daß in dieser Angelegenheit alles geregelt sei. Warten, Urgenzen, Nichts!! Noch direkt vor der Sitzung habe ich das letzte Mal nach den angeblichen Beweisen der Erledigung dieser "Angelegenheit" gefragt - Schulterzucken, Ausreden, jedenfalls keine echten Antworten, und schon gar keine Unterlagen.

Dies veranlaßte mich zu einer Rede, in der ich neben den oben erwähnten Problembereichen auch noch ein Schreiben Herbert Buchingers an die Ministerin Hostasch zitierte. In diesem Schreiben wird ein Weg vorgeschlagen, wie man die öffentliche Kritik abschwächen kann. Die darin vorgelegten Zustimmungserklärungstexte, welche von den betroffenen Arbeitslosen unterschrieben werden sollen, tragen nicht gerade dazu bei, vorhandene Ängste und Befürchtungen in den Wind zu schlagen. Trotzdem meinte Herbert Buchinger am Ende seines Schreibens, daß nach einer Veröffentlichung der Mustertexte "niemand mehr Angst haben muß und die Kritik an den "Psychotests" bald verstummt."

Verstummen werden wir sicherlich nicht und das Umschwenken der FSG nach meinen mündlichen Ausführungen in der Vollversammlung läßt Hoffnung aufkommen, daß auch andere in den Chor einstimmen werden.

Es war für mich persönlich ein unheimlich schönes Erlebnis, daß nach meiner Rede viele einzelne KollegInnen zu mir gekommen sind und sich bei mir für das "Wachrütteln" bedankt haben. Daß etliche versprochen haben, sich der Sache nun wirklich anzunehmen und daß allgemein eine Stimmung zu vermerken war, die ich mir öfter in der politischen Landschaft wünschen würde: Gemeinsam an einem Strang ziehen, etwas verhindern, etwas genau hinterfragen - egal wer die Fragen gestellt hat, egal welche Fraktion die "Urheberin" der Diskussion ist. Ein herzlicher Dank am Schluß an Irmgard Schmidleithner. die wieder einmal, wie so oft, mit ihrem couragierten Auftreten für einen Schritt in die richtige Richtung gesorgt hat.

Wir sind schon ganz gespannt auf die Behandlung dieses Antrages im zuständigen Fachausschuß und hoffen, daß sich bis dahin alle in ihrem Bereich dafür eingesetzt haben, daß Tests, wenn überhaupt, dann nur unter klaren Rahmenbedingungen, mit klarer Eingrenzung der anzuwendenden Methoden, unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen und nur unter Berücksichtigung des Kriteriums der Freiwilligkeit durchgeführt werden.