Kriminalisierte Armut

In den USA wird die Armut bekämpft, indem man sie kriminalisiert. Selbst das Apartheidregime in Südafrika brachte weniger Menschen hinter Gitter als die Vereinigten Staaten heute.

Von Loic Wacquant.

Die Gefängnisse in jenem Land, das sich als "freie Welt" versteht, sind überfüllt, und die Verherrlichung von Recht und Ordnung führt zu immer härteren Gerichtsurteilen. Überproportional viele der Menschen, die in die Mühlen der Justiz geraten, sind sozial Ausgegrenzte, die den "amerikanischen Traum" nie mitträumen konnten. Im Zuge der Einsparungen im Sozialsektor sinken die Ausgaben für Bildung und Gesundheit, immer mehr Menschen sind ohne Wohnung und Einkommen. "Überwachen und Strafen" scheint die Devise: Der Ruf nach "weniger Staat" macht Schule, und private Investoren machen den Profit.

Wie in den besten Tagen der Nachkriegszeit schauen die europäischen Regierungen, Unternehmer und Meinungsmacher heutzutage wieder mit großen, ein wenig neidischen Augen auf die USA, insbesondere auf den derzeit stattfindenden wirtschaftlichen Umbau. Die Zauberformel des amerikanischen Wirtschaftswachstums und der sinkenden Arbeitslosigkeit lautet angeblich: weniger Staat. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten - ebenso wie Neuseeland und Großbritannien - ihre Sozialausgaben drastisch gekürzt, vorhandene Einstellungs- und Kündigungsregeln rigide abgebaut und somit eine "Flexibilisierung" der Arbeit zur neuen Arbeitsnorm, um nicht zu sagen zur staatsbürgerlichen Norm erhoben. Wie lautstark die Vertreter dieser Richtung die dem Wohlfahrtsstaat das Totenlied singen - den neuen Reichtum und die neu geschaffenen Arbeitsplätze auch lobpreisen mögen, so zögern sie doch immer noch, über die Folgen dieser Lohndumping-Politik auch nur ein Wort zu verlieren: über die zunehmend allgemeine soziale und physische Verunsicherung sowie ein schwindelerregendes Anwachsen der Ungleichheit, die Ausgrenzung, Kriminalisierung und Verwaisung der öffentlichen Institutionen mit sich bringt.

Dem gezielten Schwund des Sozialstaats entspricht das zunehmende Engagement des strafenden Staats: Elend und Verfall des ersteren hat unwillkürlich und unmittelbar Größe und Blüte des zweiteren zur Folge.

Vier Punkte sind bemerkenswert, die die Entwicklung des Justizapparates in den Vereinigten Staaten seit dem sozial- und rassenpolitischen Umbruch der siebziger Jahre charakterisieren: die zunehmende Zahl der inhaftierten Personen; die "Überwachung" einer immer größeren Gruppe von Menschen an den Rändern des Strafvollzugssystems; die enorm aufgeblähten Abteilungen der Justizbehörden auf lokaler und Bundesebene; sowie ein fortwährendes "Schwärzerwerden" der Inhaftierten.

Noch in den sechziger Jahren wies die Statistik im Strafvollzug nach unten, und bis 1975 war die Zahl der Inhaftierten um jährlich etwa 1 Prozent auf 380.000 gesunken. Damals drehte sich die Debatte um Resozialisierung, um Ersatzstrafen und darum, nurmehr die Täter von "gefährlichen Raubüberfällen" einzusperren (das heißt 10 bis 15 Prozent der Kriminellen); einige verkündeten sogar mutig das Ende des Strafvollzugssystems. Doch die Statistik sollte entgegengesetzte Höhen erklimmen: Zehn Jahre später (1985) war die Zahl der Gefangenen sprunghaft auf 740.000 angestiegen, 1995 war sie bei über 1,6 Millionen angelangt. Seither stieg sie weiter kontinuierlich um jährlich 8 Prozent.

Diese Verdreifachung der Zahl inhaftierter Personen innerhalb von nur fünfzehn Jahren ist beispiellos für eine demokratische Gesellschaft. Damit liegen die Vereinigten Staaten weit vor den anderen Industrieländern: die Zahl inhaftierter Personen - über 600 Häftlinge auf 100.000 Einwohner im Jahr 1997, das ist fünfmal soviel wie noch 1973 - liegt sechs bis zehn Mal höher als in den Ländern der EU. Selbst das Apartheidregime in Südafrika brachte weniger Menschen hinter Gitter als die Vereinigten Staaten heute.

Kalifornien, bis vor kurzem nationales Vorbild im Bildungs- und Gesundheitsbereich, hat sich mittlerweile ganz dem Strafsystem verschrieben; hier ist die Gefangenenzahl allein in den staatlichen Gefängnissen von 17.300 im Jahr 1975 auf 48.300 im Jahr 1985 gestiegen; und zehn Jahre später waren es schon mehr als 130.000. Wenn man die Zahl der inhaftierten Personen in den lokalen jails hinzurechnet (allein die des Los Angeles County beherbergen über 20.000 Gefangene), erreicht man die phänomenale Zahl von 200.000 Menschen.

Aber das Phänomen des "großen Wegschließens" am Ende dieses ausgehenden Jahrhunderts gibt nicht wirklich Aufschluß über das reale Ausmaß des amerikanischen Strafimperiums. Einerseits bleiben die Personen unberücksichtigt, denen bedingte Strafaussetzung gewährt wurde - sei es auf Bewährung (on probation), oder auf Ehrenwort (on parole). Da es aber unmöglich ist, in so kurzer Zeit ausreichend viele Gefängnisse zu bauen, um den Zustrom von Verurteilten aufnehmen zu können, ist die Zahl derer, die in der Bannmeile des Gefängnisses leben, schneller gewachsen als die Anzahl der Menschen, die innerhalb der Gefängnismauern dahinvegetieren. Innerhalb von sechzehn Jahren hat sich die Zahl beinahe vervierfacht und im Jahr 1995 fast die Viermillionengrenze erreicht: 3,1 Millionen Verurteilte, die auf Ehrenwort (parole), und 700.000 Verurteilte, die auf Bewährung (probation) in Freiheit sind. Somit standen 1995 insgesamt 5,4 Millionen Amerikaner unter justitieller Aufsicht, das sind knapp 5 Prozent aller Männer über achtzehn Jahren, und das ist jeder fünfte männliche Schwarze.

Andererseits hat sich der Zugriff des Justizsystems über die sogenannten Übergangsstrafen wie Hausarrest oder das Einsitzen in einem boot camp (Drill-Lager für jugendliche Straftäter), intensive Bewährungsprobe und telefonische oder elektronische Überwachung (mit Hilfe von Armbändern und anderem technischen Schnickschnack) - erheblich ausgeweitet. Möglich wurde das durch die zunehmende Verbreitung kriminalistischer Datenbanken und der damit einhergehenden Vervielfachung der Mittel und Zentren zur Fernüberwachung. In den siebziger und achtziger Jahren wurden zentrale Datenbanken eingerichtet. Dies geschah auf Veranlassung der obersten Bundesbehörde, die mit der Verbrechensbekämpfung betraut ist.

Es existieren heute über 50 Millionen Kriminalakten (vor zehn Jahren waren es noch 35 Millionen), in denen etwa 30 Millionen Einzelpersonen erfaßt sind. Das ist fast ein Drittel der erwachsenen männlichen Bevölkerung des Landes! Zugang zu diesen Datenbanken (rap sheets) haben nicht nur staatliche Behörden wie das FBI oder der INS (dem die Fremdenpolizei untersteht) und die sozialen Dienste, sondern auch Privatpersonen und -organisationen. Diese Dateien werden von den Arbeitgebern benutzt, um vorbestrafte Bewerber aussortieren zu können. Und wen kümmert es, wenn sie häufig ungenau, veraltet, harmlos, wenn nicht sogar illegal sind? Die Verfügbarkeit dieser Akten und Daten rückt nicht nur die Kriminellen und bloßen Tatverdächtigen, sondern auch ihre Familien, ihre Freunde, ihre Nachbarn und ihre Wohnviertel ins Blickfeld des Polizei- und Justizapparates.

Der dritte Punkt ist die gefräßige Gefängnisapparatur, die enorme Summen verschlingt. Diese Tendenz ist um so bemerkenswerter, als sie in einer Zeit zutage tritt, in der im öffentlichen Dienst allenthalben die Gürtel enger geschnallt werden. Zwischen 1979 und 1990 sind die Ausgaben der Bundesstaaten im Gefängniswesen für den Unterhalt (Betriebskosten) der Gefängnisse um 325 Prozent und für den Bau neuer Gefängnisse um 612 Prozent gestiegen, das heißt dreimal schneller als die Militärausgaben des Landes, obschon die Verteidigung während der Amtszeiten von Ronald Reagan und George Bush außergewöhnlich hoch im Kurs stand.

Diese Politik der Ausweitung des Strafsektors ist jedoch keineswegs nur den Republikanern vorbehalten. Während Präsident Clinton im ganzen Land stolz verkündete, er habe der Ära des "big government" ein Ende bereitet - und während die Reformkommission der Regierung unter der Ägide des Vizepräsidenten Al Gore damit befaßt war, Programme und Stellen im öffentlichen Dienst zusammenzustreichen -, sind in den vergangenen fünf Jahren 213 neue Gefängnisse gebaut worden. Diese Zahl läßt die privaten Einrichtungen unberücksichtigt, von denen es immer mehr gibt, seitdem Privatgefängnisse ein lukrativer Markt geworden sind.

In Zeiten knapper Staatskassen war die Aufstockung der Budgets und der Personalkontingente im Strafjustizbereich nur möglich, indem die vorgesehenen Summen für den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich zusammengestrichen wurden. Die Vereinigten Staaten haben sich also de facto entschieden, für ihre Armen anstelle von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Kindergärten und Schulen lieber Haft- und Strafanstalten zu bauen. So liegt der Jahreshaushalt des California Department of Correction (einer Dienststelle der staatlichen Gefängnisse, wo Verurteilte mit mehr als einjährigen Strafen eingesperrt werden) über dem der University of California.

Das ist die vierte große Tendenz in der Entwicklung rund um die amerikanischen Gefängnisse: Der schwarze Anteil der Insassen steigt kontinuierlich, denn seit 1989 bilden die Afroamerikaner (erstmals in der Geschichte des Landes) in den Haftanstalten die Mehrheit, obwohl sie nur 12 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Die 22 Millionen erwachsenen Schwarzen stellten 1995 ein Kontingent von 767.000 Häftlingen sowie 999.000 Menschen mit bedingter Strafaussetzung und 325.000 weitere Verurteilte, die auf Bewährung in Freiheit lebten. Das entspricht einer Gesamtquote von 9,4 Prozent, die unter Justizaufsicht stehen. Für die Weißen (163 Millionen Erwachsene) ergibt eine großzügige Schätzung eine Quote von 1,9 Prozent. In Wahrscheinlichkeiten auf ein ganzes Leben hochgerechnet, liegen die Chancen für einen schwarzen Mann, mindestens ein Jahr in seinem Leben im Gefängnis zu verbringen, bei 1 zu 3, für einen Hispanic bei 1 zu 6, wohingegen ein Weißer eine Chance von 1 zu 23 hat. Dieses "rassische Mißverhältnis", wie die Kriminologen diese Tatsache verschämt nennen, ist bei jungen Leuten, die als erste ins Visier der staatlichen Politik zur Kriminalisierung der Armut geraten, noch viel deutlicher ausgeprägt. Denn über ein Drittel der Schwarzen zwischen 20 und 29 Jahren sind entweder hinter Gittern oder unterstehen der Aufsicht eines Strafvollzugsrichters, oder sie warten auf ihr Verfahren.

So machen die Schwarzen 13 Prozent der Drogenkonsumenten aus (was in etwa ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht), aber sie stellen ein Drittel derjenigen, die wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet, und drei Viertel derjenigen, die dafür hinter Gitter gebracht werden.

Die zunehmende Bedeutung der amerikanischen Strafjustiz widerspricht in keiner Weise dem von den Neoliberalen betriebenen Niedergang und Verschwinden des öffentlichen Sektors - er stellt vielmehr dessen Negativ dar, er enthüllt seine Kehrseite. Es handelt sich um eine Politik der Kriminalisierung des Elends, die begleitet ist von einer Erhöhung der Steuerabgaben für unsichere und schlechtbezahlte Arbeitsverhältnisse sowie von einer Umstrukturierung der Sozialprogramme, die zunehmend auf Restriktion und Strafe angelegt sind. Als Amerika Mitte des 19. Jahrhunderts die Gefängnisstrafe institutionalisierte, galt sie "zuallererst als ein Mittel zur Kontrolle der sozial abweichenden und abhängigen Bevölkerung", und die Sträflinge waren hauptsächlich arme Leute und europäische Einwanderer, die kurz zuvor in die Neue Welt gekommen waren.

Heutzutage erfüllt der amerikanische Gefängnisapparat eine ähnliche Aufgabe gegenüber den verelendenden Arbeitern und den Schwarzen. Dadurch kommt dem Strafvollzug innerhalb des staatlichen Instrumentariums zur Armutsverwaltung eine zentrale Stellung zu: am Schnittpunkt zwischen Billiglohn, städtischem Ghetto und umgebautem Sozialsektor, der in Zukunft die flexibilisierten Lohnarbeiter besser disziplinieren soll.

In erster Linie trägt das Strafsystem unmittelbar dazu bei, die unteren Bereiche des Arbeitsmarktes zu regulieren und zwar mit erheblich größerem Nachdruck als alle Sozialabzüge und Verwaltungsvorschriften. Es bewirkt eine künstliche Senkung der Arbeitslosenstatistik, indem es der arbeitsuchenden Bevölkerung gewaltsam Millionen Männer entzieht und nebenbei noch das Stellenangebot in der Gefängnisbranche und dem entsprechenden Dienstleistungssektor erhöht. Man geht davon aus, daß dank der Gefängnisse im Verlauf der neunziger Jahre die Arbeitslosenstatistik um zwei Prozentpunkte gesenkt wurde.

Anders als bislang angenommen, ergibt eine vergleichende Untersuchung von Bruce Western und Katherine Beckett, daß die Arbeitslosenquote der USA in achtzehn der vergangenen zwanzig Jahre höher lag als die der Europäischen Union - zumindest, wenn man die unterschiedliche Entwicklung der Inhaftierungsquote auf den beiden Kontinenten mitberücksichtigt.

Zahlreiche Staaten, wie Texas oder Tennessee, sperren bereits jetzt einen Großteil ihrer Häftlinge in private Gefängnisse und nehmen für die Verwaltung künftiger Sozialhilfeempfänger Spezialfirmen unter Vertrag. Eine Methode, die Armen und Kriminellen sowohl in ideologischer als auch in ökonomischer Hinsicht rentabel zu machen. So erleben wir die Herausbildung eines neuen Wirtschaftszweigs, der von den Gefängnissen, ihren Insassen und der Sozialarbeit lebt.