Gelbe Gewerkschaften in Österreich

Aus der Geschichte lernen?!

Von Thomas Kerschbaum.

"Die Gelben Gewerkschaften Österreichs in der Zwischenkriegszeit" - ein neues Buch im Verlag des ÖGB beschreibt die Entstehung" die Geschichte und Politik der gelben Organisationen. Der Begriff "gelb" kommt aus Frankreich und Deutschland" wo sich die gelben Verbände in Konfrontation mit den freien" roten Gewerkschaften bildeten. "Die Bedeutung gelb für Streikbrecher" Feigling" Falschheit" Verrat und sich freiwillig den Arbeitgeberinteressen anpassend war allerdings in beiden Ländern die gleiche" (Seite 12). Wer die offizielle Geschichtsschreibung des ÖGB" zusammengefasst im Werk von Fritz Klenner" kennt" wird nur sehr wenig über die "Gelben Gewerkschaften" finden. Dieses Buch schliesst nun eine Lücke in der Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung.

Der Autor des Buches" Walter Göhring" Leiter des Instituts zur Erforschung der Geschichte der Gewerkschaften und Arbeiterkammern" beschränkt sich allerdings bei der Untersuchung nur auf die Geschichte der sogenannten "Gelben"; die Geschichte der deutschnationalen und später NS-"Gewerkschaftsverbände" wird nicht beleuchtet. Auch wird im Buch die Epoche der "Gelben" genau beschränkt - eben die Zwischenkriegszeit. Im Vorwort bejubeln Verzetnitsch und Tumpel die 2. Republik und den ÖGB: "Die Gründung des ÖGB als einheitlicher" überparteilicher Gewerkschaftsbund und die Wiedererrichtung der Arbeiterkammern unmittelbar nach dem Zusammenbruch der NS-Herrschaft und dem Ende des Zweiten Weltkriegs schufen die Grundlage für das konsens-" aber auch lösungsorientierte politische System der Zweiten Republik. Die Zusammenarbeit der grossen Interessensverbände im Rahmen der Sozialpartnerschaft ermöglichte für unser Land eine international anerkannte Wirtschaftsentwicklung" steigenden Wohlstand" den Ausbau zum sozialen Wohlfahrtsstaat und nicht zuletzt eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung im Kultur- und Bildungssektor." Und schliesslich - ohne einen Funken Selbstkritik: "Im Unterschied zu den "Gelben' werden von ÖGB und Arbeiterkammern keine falschen Versprechungen gemacht" sondern die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den sich wandelnden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer neu erkämpft." Grosse Worte" wenn wir zum Beispiel an die Probleme der Gewerkschaften mit den Auswirkungen "neoliberaler" Politik" den sinkenden Organisationsgrad oder an die internen Schwierigkeiten beim Organisationsaufbau denken.

Verzetnitsch betonte bei der Präsentation des Buches am 27. April in der BAWAG-Zentrale" dass dieses Buch überhaupt nichts mit der Gründung der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) am 1. Mai zu tun hat. Da aber bereits das Buch in blauer und gelber Farbe gehalten ist und sich der Sprachgebrauch auf Blau-Gelbe "Gewerkschaften" erweitert hat" ist wohl klar ersichtlich" gegen wen sich die Öffentlichkeitsarbeit des ÖGB richtet. Die Freiheitlichen treten allerdings in einer Reihe von Organisationen auf - als Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)" als Freiheitliche Arbeitnehmer und ab 1. Mai auch als FGÖ. Die Freiheitlichen sind nach wie vor eine anerkannte Gruppe im ÖGB" können als Mitglieder und Funktionäre des ÖGB alle Rechte wahrnehmen. Da die ÖGB-Spitze die Gründung der FGÖ als rein formale Spaltungsorganisation betrachtet" werden nur Leute von Ausschlüssen betroffen sein" die Funktionäre im ÖGB und in der FGÖ sind. Die ÖGB-Führung macht keine Anstalten" dass Problem der Gelben im und ausserhalb des ÖGB ernsthaft politisch anzugehen. Ausser ein paar Artikel in der AK-Zeitschrift gibt es nichts an politischer Analyse für die tausenden BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitglieder" obwohl es höchst an der Zeit wäre" über die Freiheitlichen in den Betriebsräten und im ÖGB umfassend aufzuklären. Die Sprachlosigkeit der ÖGB-Führung angesichts der Haider-Kameraden ist im Grunde eine politische Kapitulation. Aber wen sollte dies wundern" befindet sich doch die ÖGB-Führung in der ideologischen Zwangsjacke der Sozialpartnerschaft und ihrer selbstgezimmerten Mythologisierung des ÖGB als Stütze der 2. Republik.

Sehen wir uns einmal an" was das Buch "Die Gelben Gewerkschaften Österreichs in der Zwischenkriegszeit" als die charakteristischen Merkmale einer gelben Gewerkschaft anführt (zu lesen auf Seite 89):

- keine klare Trennung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen
- Anstreben und Annahme von finanzieller Unterstützung durch Unternehmer
- populistische Strategien
- "national" bzw. ausländerfeindlich
- Schuldzuweisung an das "alte" demokratische System
- verdeckte Doppelmitgliedschaft bei Gewerkschaften
- "Vorspannstrategie" - Einspannen von anderen Gruppen" ohne deren Wissen
- keine klaren Mitgliederangaben
- autoritäres Führungsverhalten
- verdeckte Unterstützung von Arbeitgeberinteressen
- Abhängigkeit vom Unternehmer
- Eingeengte Aktionsmöglichkeit
- bewusstes Auseinanderdividieren der Arbeitnehmergruppen
- Infragestellen/Diskriminieren der bestehenden Gewerkschaften
- "Aufweichen" der bestehenden Gewerkschaften
- Unterlaufen und Schwächen von bestehenden Gewerkschaften
- Verdecken der tatsächlichen Stärke bzw. Schwäche
- Verdecken von Widersprüchen im eigenen Organisationsbereich.

Wenn wir jetzt ernsthaft die oben angeführten Merkmale von gelben Gewerkschaften auf die Einzelgewerkschaften und dem ÖGB anwenden" welche Antworten werden wir bekommen? Die Geschichte des ÖGB nach 1945 - exemplarisch erwähnt sei nur die Niederschlagung des "Oktober-Streiks" 1950" die Verfolgung der kommunistischen GewerkschafterInnen" die Person Ohla und sein "Sonderprojekt" oder eben die Sozialpartnerschaft - birgt eine Menge Ansätze zur Kritik von "gelben" Entwicklungen. Der ÖGB 1998 als erfolgreiche Entwicklung einer Einheitsgewerkschaft" die konsequent für Interessen der ArbeitnehmerInnen eintritt? Na ja" ich wage jetzt die Behauptung" dass der ÖGB" seine Einzelgewerkschaften wie auch die Fraktionen FSG und FCG mit der Farbe gelb durchsetzt sind. In wieviel Unternehmen sind nicht die Betriebsräte Prokuristen und leitende Angestellte? Sind im öffentlichen Dienst nicht viele PersonalvertreterInnen Abteilungs- und DienststellenleiterInnen? Gibt es in Österreich nicht immer noch die gesetzliche Diskriminierung von ausländischen ArbeiterInnen? Wie verhält es sich mit der Standort-Politik und des Österreich- bzw. EU-Nationalismus des ÖGB? Was ist mit der "Sozialpartnerschaft" und der Haltung des ÖGB zu gewerkschaftlichen Kampfmassnahmen? Ist der ÖGB nicht - politisch nicht korrekt ausgedrückt - eine de facto "Staatsgewerkschaft"" die über die politische Verzahnung mit SPÖ und ÖVP die Arbeiterschaft in die Entmündigung und Passivität geführt hat? Wie steht es mit der Kampfbereitschaft und -stärke des ÖGB? Welche Ideologie vertritt die ÖGB-Führung und welche Ideologie bräuchten wir? Gerade an der Einstellung von Gewerkschaften zu politischen Projekten wie der EU" der WTO oder der OECD können wir auch die Gewerkschaften näher beleuchten. Standort-Politik" Sozialchauvinismus mit einhergehender Diskriminierung von ArbeiterInnen ausländischer Herkunft und MigrantInnen versus Internationalismus und Solidarität - wo würde sich der ÖGB einreihen lassen?

Anhand der Diskussion über die Gelben Gewerkschaften sollten sich linke Gewerkschaftsgruppen bzw. linke GewerkschafterInnen auch über ihre eigene Position" über ihr eigenes Verständnis von Gewerkschaften klar werden. Im Hinblick darauf" dass jetzt eine geschichtliche Untersuchung über die "Gelben" vom ÖGB herausgegeben wurde" wäre es notwendig" die "gelben" Entwicklungen im ÖGB anzusehen und schonungslos aufzudecken. Das Problem "Gelbe Gewerkschaft" kann man nur politisch angehen. Aber wenn man" so wie die ÖGB-Führung" nur in sozialpartnerschaftlichen Kriterien denkt" nur im Sinne der Klassenharmonie handelt" dann kann man dem Thema "Gelbe" nicht gerecht werden. Hier zeigt sich wieder" wie wichtig eine solide ideologische Grundlage auch in der Gewerkschaftsbewegung ist" um nicht in die politische Falle von rechten Demagogen" Kapitalisten und Regierungen zu tappen. Und es ist verdammt notwendig" über gelbe Gewerkschaften" über die FGÖ und über die Freiheitlichen im ÖGB zu reden. Die Kopf-in-den-Sand-Politik der ÖGB-Führung leistet dem Aufmarsch der F-Kameraden in den Betrieben nur Vorschub. Aber von dieser Führung ist auch nichts anderes zu erwarten. In vielen Betrieben und vor allem im öffentlichen Sektor (z. B. Gemeinde Wien) treffen zum Beispiel die PersonalvertreterInnen der KIV direkt auf die freiheitliche Konkurrenz und müssen Antworten und Erklärungen finden und bieten können ... 

Meine Empfehlung: Das Buch "Die Gelben Gewerkschaften Österreichs in der Zwischenkriegszeit" (Verlag des ÖGB" ISBN 3-7035-0682-2) möglichst bald lesen und eine Debatte über die Situation des ÖGB beginnen. Tatsächlich ist die "Gewerkschaftsfrage" aus der linken Diskussion in Österreich fast verschwunden. Da die "Linke" im allgemeinen schwach in Betrieben und Gewerkschaften verankert ist" sollten wir uns verstärkt mit Gewerkschaftstheorie und -praxis auseinandersetzen. In der täglichen Praxis stehen klassenkämpferische und linke GewerkschafterInnen den sozialdemokratischen" christlichen GewerkschafterInnen und jetzt auch noch offen gelb-blauen Verbänden gegenüber und brauchen "moderne Waffen"" sprich eine ideologische Diskussion" die sich auf der Höhe der Zeit befindet.