NTM statt MAI

Das Mai ist gestorben, das nächste MAI kommt bestimmt. Es soll "New Transatlantic Marketplace" heißen …

Von Bernhard Redl

In der letzten Ausgabe der Alternative hatten wir vor dem "Internationalen Agreement on Investment" (MAI) gewarnt, das offiziell nur zur weltweiten Gleichstellung in- und ausländischer Investoren dienen sollte, de facto aber massive Eingriffe in die jeweiligen nationalen Sozial-, Arbeits- und Umweltrechte bedeutet hätte. Dieses Abkommen kann aber mittlerweile als klinisch tot bezeichnet werden. Das Europäische Parlament hat in Folge der spät, aber doch eingesetzt habenden öffentlichen Debatte mit 437 gegen 8 Stimmen gegen den letzten MAI-Entwurf protestiert. Gewerkschaften und Umweltorganisationen haben ebenso endlich begonnen, recht lautstark gegen das Abkommen zu mobilisieren.

Gescheitert dürfte MAI aber vor allem an internen Widersprüchen sein. Die europäischen Regierungen hatten eine Festschreibung der Blockade gegen Investitionen etwa in Kuba oder Libyen, wie sie die USA betreiben, als nicht dem Geist des Abkommens entsprechend abgelehnt. Senatoren, die nicht auf einer Beibehaltung dieser nach Helms, Burton und d’Amato benannten Gesetze beharren, müßten ernstlich um ihre Wiederwahl bangen.

Andererseits verlangen die Franzosen eine Ausnahme für den Kulturbereich, um beispielsweise nicht mit der französischen Filmförderung Hollywood-Schinken unterstützen zu müssen — was der US-Regierung nicht paßt.

Angesichts dieser Schwierigkeiten hat der holländische Leiter der OECD-Verhandlungen Frans Engering im März seinen Rücktritt erklärt und gemeint, daß er nicht mehr an eine Unterzeichnung vor 1999 glaube. Doch eigentlich hätten die Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen sein sollen. Ob unter den Bedingungen des jetzt auch weltweit erwachten Medieninteresses überhaupt noch unter dem Titel MAI ein Abkommen beschlossen werden kann, ist mehr als fraglich. Kennzeichnend dafür ist, daß selbst die österreichischen Liberalen, denen nun wohl kaum Unternehmerfeindlichkeit vorgeworfen werden kann, MAI ablehnen, da es "nicht einen schlanken, sondern einen schwachen Staat" fördere, wie es in einer Aussendung heißt.

Aber Achtung! Es gibt nur Grund zu gedämpftem Jubel. Die EU-Kommission bastelt schon an einem Ersatz für MAI. "New Transatlantic Marketplace" heißt das geistige Kind des Kommissionsvizepräsidenten Leon Brittan. Damit soll der EU-Binnenmarkt auf die USA ausgedehnt und mit massiven Deregulationsmechanismen "verbessert" werden — von eben jener Art, wie sie für MAI vorgesehen waren. Eine erste Annäherung der natürlich auch diesbezügliche noch recht divergenten Standpunkte auf höherer Ebene soll bei einem EU-USA-Gipfel im Mai stattfinden.

Ebenfalls zu beachten ist die 1999 beginnende "Millenium Round" des GATT. Die letzte, als "Uruguay-Runde" bekannt gewordene Verhandlungsrunde brachte mit der Schaffung der Welthandelsorganisation WTO viele nationale Zollschranken oder Förderungen zu Fall - eine der Hauptursachen dessen, was man so Globalisierung nennt. Für die Millenium Round ist daher eine weitere Verschärfung dieses Regulationsabbaus zu rechnen.

Dementsprechend wachsam gilt es zu sein, was so an Weltwirtschaftsrecht in nächster Zukunft ausgebrütet wird. Dabei ist es ziemlich egal unter welchem Namen diese Dinge laufen. Denn die Richtung ist klar: Die Internationale des Kapitals versucht, sich das Recht vollkommen nach ihren Vorstellungen zu schaffen.

Daher soll sich auch die für 20. Mai von der Anti-MAI-Koordinationsgruppe geplante Demonstration nicht nur gegen das MAI an sich sondern auch ganz allgemein gegen den Neoliberalismus richten. Diese Demo soll der Abschluß der ebenfalls von dieser Gruppe geplanten Anti-MAI-Aktionstage vom 18 bis 20. Mai sein. Wer Interesse hat: Die nächsten Treffen der Koordinationsgruppe finden am 30. April und am 14. Mai, jeweils um 18.30 im WUK-Umweltbüro, 1090, Währingerstr. 59 (Tel. 402 69 55) statt.