Frauen-Parlament

Die Frauen lassen sich nicht aussperren

Internationaler Frauentag 1998 - 80 Jahre Frauenwahlrecht - 80 Jahre Frauen im Parlament - wenige, aber es werden langsam, sehr langsam mehr: Waren es 1918 bloß 8 Frauen im Parlament, darf die Bevölkerungsmehrheit heute immerhin mehr als ein Viertel der Abgeordneten im Nationalrat stellen. Repräsentativ im Sinne der in der österreichischen Bundesverfassung konzipierten repräsentativen Demokratie ist diese Unterrepräsentanz von Frauen in der Volksvertretung immer noch nicht. Österreich ist nach wie vor eine demokratische Männerrepublik, deren Recht vom Männervolk ausgeht, von wo es oft als Unrecht zu den Frauen zurückkehrt (feministische Abwandlung des Artikels 1 unserer Bundesverfassung).

Ein breites überparteiliches Bündnis von über 50 verschiedenen Frauengruppen aus dem Gewerkschafts-, konfessionellen, linken, grünen, liberalen Bereich, aber auch aus verschiedensten Ecken der sogenannten "Frauenszene" will daher heuer schon zum zweitenmal zum Frauentag ein "FRAUENPARLAMENT" veranstalten. Wenigstens einmal im Jahr sollen Frauen ungehindert ihre Anliegen artikulieren und diskutieren können, sollen sich vernetzen und informieren, aber auch sich unterhalten und einander kennenlernen können. Was liegt näher, als ein solches "FRAUENPARLAMENT" im Parlament stattfinden zu lassen? Sollte eigentlich kein Problem sein, schließlich sind die Frauen die Bevölkerungsmehrheit, zahlen Steuern und finanzieren somit "ihre" Volksvertretung.

Als gelernte Österreicherinnen stellen die Organisatorinnen diesmal bereits im Dezember 1997 einen Antrag an Nationalratspräsident Fischer, ihnen am 6.März die Säulenhalle für ihr heuriges Frauenparlament zur Verfügung zu stellen; geplant ist eine kulturell-künstlerische Veranstaltung, mit einem Info- und Kunstmarkt von Frauen für Frauen; weiters eine feministische Budgetrede, zu der Wortspenden abgegeben werden können. Durch den Nachmittag führen sollte die Kabarettistin Barbara Klein, es sollten keine langen politischen Reden gehalten werden, sondern eine bunte, offene Veranstaltung stattfinden. Der Veranstaltungstermin am Freitag nachmittag sowie die zeitliche Gestaltung waren in Rücksicht auf die Sachzwänge der Parlamentsverwaltung ohnehin bereits eine Kompromißvariante. Da schriftliche Anträge, wie die Veranstalterinnen voriges Jahr gelernt haben, aber noch nicht ausreichen, wird auch breite politische Unterstützung gesucht und gefunden: Grüne, Liberale im Parlament, ÖGB-Frauen, Österreichischer Frauenring: auch die Abgeordneten Bauer (ÖVP) und Hlavac (SPÖ) signalisieren mögliche Unterstützung. Last, but eigentlich first, die Frauenministerin, bei der die Veranstalterinnen am 12. Dezember in einem persönlichen Gespräch um finanzielle und organisatorische Hilfe ersuchen: Die Ministerin gibt daraufhin eine Verwendungszusage betreffend das Parlament ab. In der Folge nimmt sie auch Kontakt zu Fischer auf, der hat Bedenken hinsichtlich der Veranstaltung in der Säulenhalle, die er nie mit den Veranstalterinnen selber bespricht. Außerdem hält es das Parlament nicht für erforderlich, den Antrag vom Dezember auf die Tagesordnung der Präsidiale, die einen einstimmigen Beschluß fassen müßte, zu setzen. Niemand kümmert sich dort um das "Frauenparlament", bis die Grünen in einer Feuerwehraktion den Antrag doch noch einbringen. Ergebnis: Diskussionen, aber kein Einvernehmen. Angeblich haben sie ja nichts davon gewußt, und die Frauen haben sich bei ihnen nicht gerührt - ??? (So schreibt's übrigens auch die APA, obwohl ihnen der wirkliche Sachverhalt bekanntgegeben wurde ... ). Prammer bedauert, ihr wurde bis zuletzt signalisiert, daß die Sache mit dem Parlament schon klappen werde; immerhin erhöht sie daraufhin ihre Subventionszusage, damit das "Frauenparlament" doch noch stattfinden kann.

Offiziell erfahren die Veranstalterinnen nach wie vor nichts. Gott sei Dank reden Frauen miteinander, sonst stünden sie schön da.... Das "FRAUENPARLAMENT" wird trotzdem wie geplant stattfinden, wenn sie die Frauen nicht doch noch hineinlassen, dann halt vor dem Parlament: Volles Programm, wie eingeladen. Für warme Getränke wird gesorgt, warme, bequeme Kleidung sollten die Frauen selbst mitbringen. Denn: Die Frauen lassen sich nicht aussperren. Es ist ihr gutes Recht als Staatsbürgerinnen, wenigstens einmal im Jahr in der Volksvertretung ausreichend repräsentiert zu sein und sich Gehör zu verschaffen. Lehrreich, daß einige hohe Herren und leider auch Damen offenbar der Ansicht sind, dies sei eine Gnade, die die Untertaninnen durch submissestes Antechambrieren und inständiges Flehen erst erwirken müßten ...